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Zur Verwechslungsgefahr bei Markenrechten (hier: Black Jack - Black Track)

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EuG: Keine begriffliche Ähnlichkeit zwischen Black Jack und Black Track (EuG, Urteil vom 06.03.2015 – T-257/14).

Zunächst einige allgemeine rechtliche Informationen zur Verwechslungsgefahr und Kollisionsgefahr im Markenrecht gem. der §§ 14, 15 MarkenG:

Der Inhaber einer eingetragenen Marke hat gemäß § 14 Markengesetz ein ausschließliches Recht inne. Dritten ist es damit beispielsweise untersagt, im geschäftlichen Verkehr ein mit der Marke identisches Zeichen für identische Waren oder Dienstleistungen oder auch ein zu der Marke ähnliches Zeichen für ähnliche Waren und Dienstleistungen zu benutzen, wenn wegen der Identität oder Ähnlichkeit der Zeichen und der Identität oder Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht – einschließlich der Gefahr, dass das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird. Entsprechendes gilt gemäß § 15 Markengesetz für geschäftliche Kennzeichen, z. B. Firmennamen oder Unternehmenskennzeichen.

Was heißt das nun in der Praxis? Wann liegt eine Kollision vor?

Bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr bei Marken erfolgt ein Vergleich zwischen den Marken (Begriff/Logo) an sich und zwischen den Waren und Dienstleistungen, die von den Marken umfasst werden. Stärkere Ähnlichkeiten in einem Bereich können durch größere Unterschiede in dem anderen Bereich ausgeglichen werden. Die Vergleichskomponenten Marken und Waren/Dienstleistungen stehen in einer Wechselbeziehung zueinander. Sind die von den Marken umfassten Waren bzw. Dienstleistungen identisch oder ähnlich, müssen die Marken einen ausreichenden Abstand einhalten, um eine Verwechslungsfahr auszuschließen – und umgekehrt.

Ein Beispiel: Marke A1 kennzeichnet Bekleidungsstücke, eine jüngere identische Marke A2 kennzeichnet ein Getränk. Ein solcher Fall ist grundsätzlich denkbar: die fehlende Überschneidung im Bereich der Waren kann die Identität bei den Marken ausgleichen. Wie bei jedem Grundsatz sind auch hier Ausnahmen möglich, z. B. im Bereich der bekannten Marken, deren Schutzumfang verbreitert sein kann. Auch eine starke Kennzeichnungskraft einer Marke kann Einfluss auf die Beurteilung einer Verwechslungsgefahr haben. Auch kann die Benutzungssituation einer Marke eine Rolle spielen und vieles mehr.

Der Vergleich der Marken an sich ist in Bezug auf drei Bereiche anzustellen: die Ähnlichkeit in Bezug auf das Schriftbild der Vergleichsmarken, die Ähnlichkeit in Bezug auf die Aussprache der Vergleichsmarken und die Ähnlichkeit in Bezug auf eine mögliche Begrifflichkeit der zu vergleichenden Marken. Auch dabei gilt, dass ein relevanter Unterschied in einem Bereich Ähnlichkeiten in einem anderen Bereich möglicherweise ausgleichen kann.

Dies wurde jüngst durch die Rechtsprechung des EuG bestätigt (EuG, Urteil vom 06.03.2015 – T-257/14 – Black Jack / Black Track):

Bei der Entscheidung Black Jack / Black Track war trotz großer Ähnlichkeiten in den Bereichen Schriftbild und Aussprache der Vergleichsmarken der deutliche und klar erkennbare Unterschied in der Begrifflichkeit ausreichend, um eine Verwechslungsgefahr zwischen den Marken zu verneinen.

Näheres zu diesem Fall: Die Klägerin meldete eine Wort-/Bildmarke „Black Jack“ an, u. a. für Casinoausrüstungen, Casinospiele und Glücksspielautomaten. Dagegen ging die Inhaberin einer europäischen Gemeinschaftsmarke Wortmarke „Black Track“ und einer europäischen Gemeinschaftsmarke Wort-/Bildmarke mit diesem Wortbestandteil vor. Deren Marken waren u. a. in der Klasse 28 für Spiele und Spielzeug registriert.

Der Widerspruch gegen die Eintragung der Marke „Black Jack“ war erfolglos, die Beschwerdekammer gab dem Widerspruch statt, die dagegen gerichtete Klage der Markenanmelderin hatte Erfolg und das EuG verneinte die Verwechslungsgefahr.

Das EuG hielt fest, dass eine Verwechslungsgefahr dann vorliege, wenn das angesprochene Publikum glauben könne, dass die mit der Marke gekennzeichneten Waren und/Dienstleistungen aus demselben Unternehmen oder aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammten. Für diese Bewertung sei auch ein Vergleich der jeweils umfassten Waren und/oder Dienstleistungen erforderlich. Es war vorliegend nun nicht auf die tatsächliche Benutzungslage abzustellen, sondern auf die Waren, die in dem jeweiligen Waren- und Dienstleistungsverzeichnis enthalten waren. Von der älteren Wortmarke war die Angabe umfasst „Spiel(Zeug)“ umfasst, von der angemeldeten Marke die Angaben „Glücksspiele und Glücksspielautomaten“ – dies wurde als identisch gewertet (weiter Oberbegriff „Spiele“).

In Bezug auf den Vergleich der sich gegenüberstehenden Markenzeichen wurde festgestellt, dass zwar von einer klanglichen und bildlichen Ähnlichkeit auszugehen sei. Jedoch habe die angemeldete Marke „Black Jack“ eine eindeutige Bedeutung in Richtung eines Kartenspiels. Auch die ältere Marke „Black Track“ habe – zumindest für den englischsprachigen Verbraucher – eine Bedeutung in Richtung „schwarze Fährte“. Es könne hier nicht auf den lediglich übereinstimmenden Zeichenbestandteil „Black“ abgestellt werden. Eine Unterscheidung war damit möglich und ausreichend. Vor allem waren somit die zwischen den Vergleichsmarken bestehenden unterschiedlichen Begrifflichkeiten relevant, um eine Verwechslungsgefahr zu verneinen. Das EuG hielt fest, dass begriffliche Unterschiede zwischen zwei Zeichen ansonsten bestehende klangliche und bildliche Ähnlichkeiten ausgleichen können. Dies gelte zumindest dann, wenn zumindest eines der Zeichen aus Sicht des relevanten Verkehrs eine eindeutige und bestimmte Bedeutung habe, die wie hier ohne weiteres erfasst werden könne.

Was kann ich für Sie tun?

Die Bewertung einer konkreten Kollisionsgefahr hängt von verschiedenen Faktoren ab. Nicht immer ist das Ergebnis eindeutig festzustellen. Liegt eine Kollision(sgefahr) vor, sind Möglichkeiten und Wege zu einer alternativen Lösung auszuloten. Dazu bedarf es der Spezialisierung und Erfahrung im Markenrecht.

Sprechen Sie mich an – ich berate Sie gerne.

Rechtsanwältin Angela Mueller, Kanzlei Recht und Marke


Rechtstipp vom 06.05.2015
aus der Themenwelt Marke und den Rechtsgebieten Gewerblicher Rechtsschutz, Markenrecht

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