Rechtstipps zu "Zuständigkeit" | Seite 102
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24.05.2023 Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer„… schlägt folgende Formulierung für derartige Abwälzungsvereinbarungen i. S. d. § 656d BGB in Kaufverträgen vor: „Dieser Vertrag ist nach Angabe der Parteien auf Vermittlung durch den Makler […] zustande …“ Weiterlesen
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04.01.2024 Rechtsanwalt Björn-Michael Lange„… die Vor-GmbH wirkende (§ 164 Abs. 1 Satz 1 BGB) Erklärung der Gesellschafterversammlung als dem Organ, das für die Ausführung von Gesellschafterbeschlüssen zuständig ist." Beide vom Bundesgerichtshof …“ Weiterlesen
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24.05.2023 Rechtsanwältin Julia Maris„… Eintragung in die Handwerksrolle der zuständigen Handwerkskammer ist wettbewerbsrechtlich unzulässig. Es liegt grundsätzlich ein Verstoß gegen die HWO vor. Zudem liegt eine unlautere Handlung …“ Weiterlesen
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24.05.2023 Rechtsanwalt Dr. Michael Demuth„… von Bonuszahlungen oder auch Abfindungen beim Ausscheiden eines Vorstands. In diesen Fällen ist dann regelmäßig weder die Stiftungsbehörde, noch das Arbeitsgericht zuständig, sodass entsprechende Konflikte beim Amts- oder Landgericht entschieden werden, wenn es keine außergerichtliche Beilegung gibt.“ Weiterlesen
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23.05.2023 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… , ob beispielsweise die Trittschalldämmung fehlt, für die Ihr Vermieter zuständig ist. Falls ja und falls sich das Problem so lösen lässt, können Sie nach anwaltlichem Rat Ihren Vermieter anschreiben …“ Weiterlesen
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23.05.2023 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… sämtliche gerichtliche Zuständigkeiten, insbesondere die örtliche Zuständigkeit des Registergerichts (§ 7 Abs. 1 GmbHG), des Prozessgerichts (§ 17 Abs. 1 ZPO) und der Industrie- und Handelskammer bzw …“ Weiterlesen
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23.05.2023 Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß„… schriftlich oder mündlich zu treffen, auch kann eine Umgangsregelung mit Hilfe des Jugendamtes erarbeitet werden oder etwa das zuständige Familiengericht regelt auf Antrag den Umgang selbst. Hinsichtlich …“ Weiterlesen
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23.05.2023 Rechtsanwalt Thomas Hummel„… Verhandlung zuständige Amtsgericht Augsburg hatte Zweifel an ihrer Schuldfähigkeit und ordnete zunächst eine psychiatrische Untersuchung an. Als diese scheiterte, regte der Gutachter eine Unterbringung …“ Weiterlesen
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23.05.2023 Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt„… es der Anerkennung durch die zuständige Stiftungsbehörde. Diese prüft dann im Rahmen des sog. Anerkennungsverfahrens, ob die Stiftungssatzung den neuen gesetzlichen Regelungen ab dem 01. Juli 2023 …“ Weiterlesen
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23.05.2023 Rechtsanwalt Philipp Fürst„… eine Umsatzsteueridentifikationsnummer beantragt werden Auf die Verkäufe ist Rechnung zu stellen und Umsatzsteuer zu berechnen und auszuweisen. Die vereinnahmte Umsatzsteuer ist an das zuständige Finanzamt …“ Weiterlesen
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23.05.2023 Rechtsanwältin Ljubica Tomic„… von Zuständigkeiten, der Aufklärung und Schulung der an der Datenverarbeitung beteiligten Mitarbeiter und der entsprechenden Kontrollen; Auf Anfrage Beratung im Zusammenhang …“ Weiterlesen
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23.05.2023 Rechtsanwältin Anasheh Losch LL.M.„… oder aber ein Vertragsabschluss scheiterte, weil die SCHUFA Holding AG diesen Negativeintrag zuvor beauskunftete. Wie kann ein negativer Schufa-Eintrag zustande kommen? Es gibt viele Möglichkeiten …“ Weiterlesen
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22.05.2023 Rechtsanwalt Stephan Kersten„… fragen oder sich an die zuständige Meldebehörde wenden können. Des Weiteren legte die Beklagte nicht dar, warum sie nicht für den Verstoß verantwortlich sei. Auch bejahte das Gericht …“ Weiterlesen
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22.05.2023 Rechtsanwalt Jakob Ramsauer„… kann sich der Unfallbeteiligte vorsätzlich von einem Unfall entfernen, bevor er zugunsten der anderen Unfallbeteiligten die notwendigen Feststellungen ermöglicht. Vor den zumeist zuständigen Amtsgerichten kommt …“ Weiterlesen
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22.05.2023 Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler„… -Vorschriften die Verletzung der Kläger-Rechte. Das Kraftfahrt-Bundesamt ist die zuständige Typengenehmigungs-Behörde. Bei der Genehmigung wurde dem Amt die Motorsteuerung des Automobils …“ Weiterlesen
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22.05.2023 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… mit dem Hersteller in den vetraglich vereinbarten Zustand zu versetzen. Der Käufer muss erst nach Ablauf eines Jahrs beweisen, dass der Mangel von Anfang an bestand. Bei Neufahrzeugen gilt eine zweijährige …“ Weiterlesen
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20.05.2023 Rechtsanwalt Daniel Junker„… Sie uns an (0202 24 56 70). Hinweis: Der Inhalt dieses Rechtstipps ist zum Zeitpunkt seiner Veröffentlichung aktuell. Da sich sowohl Gesetze als auch Rechtsprechung schnell ändern können, kontaktieren Sie bei Fragen bitte den zuständigen Anwalt.“ Weiterlesen
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12.06.2023 Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch„… fremdsprachliche Kompetenz verfügen, um mit den zuständigen Behörden korrespondieren zu können. Begleitung in allen Fragen und allen Stufen des Verfahrens: Egal, ob die Polizei ermittelt oder der Fall vor Gericht …“ Weiterlesen
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21.09.2023 Rechtsanwalt Philip Keller„… Der Online-Coaching-Anbieter ging in Berufung. Das zuständige Oberlandesgericht Celle wies die Berufung zurück wegen fehlender Zulassung des Anbieters nach dem Fernunterrichtsschutzgesetz - FernUSG …“ Weiterlesen
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19.05.2023 Rechtsanwalt Michael Pflaumer„… von Facebook-Nutzerdaten für ungültig. Im Kern geht es um ein Tracking-Tool. EU-Behörden, angeführt von der zuständigen irischen Datenschutzbeauftragten Helen Dixon, bereiten ein Verbot des von Facebook …“ Weiterlesen
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19.05.2023 Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff„… dem Anbieter und dem Spieler zustande gekommene Vertrag war wegen des Verbots nichtig. Daher hat sich der Anbieter laut § 812 BGB aufgrund seines illegalen Handelns ungerechtfertigt bereichert …“ Weiterlesen
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19.05.2023 Rechtsanwalt István Cocron B. A.„… die erforderliche Lizenz zu verfügen. Damit sei ihr Angebot illegal gewesen, denn nach § 4 Abs. 1 Glücksspielstaatsvertrag a.F. durften öffentliche Glücksspiele nur mit Genehmigung der zuständigen …“ Weiterlesen
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04.07.2023 Rechtsanwalt Ansgar Dittmar„… zur beiderseitigen Unterzeichnung nicht zustande. Als Grund wird schriftlich angeführt:„Die gegenwärtig noch nicht geklärte Sachlage Ihrer Orientierung bezüglich des Personalausweises, des bevorstehenden …“ Weiterlesen
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23.05.2023 Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser„… auf Schadenersatz haben“, sagt Rechtsanwalt Dr. Gasser. Audi war im VW-Konzern für die Entwicklung und Produktion der größeren Dieselmotoren ab 3 Liter Hubraum zuständig. Diese Motoren wurden nicht nur …“ Weiterlesen