Rechtstipps zu "Zuständigkeit" | Seite 104
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15.05.2023 Rechtsanwalt Ralph Sauer„… diese Entscheidung geebnet. Und das Verwaltungsgericht Schleswig machte auch klar, dass die Zulassungsbehörde dafür Sorge zu tragen hat, dass die Fahrzeuge wieder in einen gesetzeskonformen Zustand versetzt …“ Weiterlesen
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15.05.2023 Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein„… kann nur für Themen beantragt werden, für die die Kommune zuständig ist. Das betrifft den sogenannten eigenen Wirkungskreis. Dazu gehören beispielsweise die Bauleitplanung, die örtliche …“ Weiterlesen
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30.07.2023 Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.„… dem Nettoarbeitsentgelt , das den Arbeitnehmern für den dreimonatigen Insolvenzgeldzeitraum noch zustand. Es beinhaltet das Grundgehalt und möglicherweise auch andere Bestandteile des Gehalts oder Lohns (wie Provisionen …“ Weiterlesen
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20.11.2023 Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier„… sind die Gerichte zu befassen, die nach den in Artikel 79 Absatz 2 genannten Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats zuständig sind. Klar ist, dass Verantwortliche bei Datenschutzverstößen sämtliche …“ Weiterlesen
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15.05.2023 Fachanwältin für Arbeitsrecht Regina Manz ,MM„… nicht anwendbar sind. Ein Kleinbetrieb beschäftigt auf lange Sicht nicht mehr als 10 Mitarbeiter in Vollzeit. Eine Zustimmung der zuständigen obersten Landesbehörde ist dennoch notwendig …“ Weiterlesen
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24.02.2024 Rechtsanwalt Felix Kirk„… . Sollten die Beschwerden länger als sechs Monate anderuern kann grundsätzlich ein Antrag auf Behinderung beim zuständigen Versorgungsamt gestellt werden. Um als schwerbehinderter Mensch anerkannt zu sein, muss ein Grad …“ Weiterlesen
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24.02.2024 Rechtsanwalt Felix Kirk„… kann dann ein Antrag auf Behinderung beim zuständigen Versorgungsamt gestellt werden. Um als schwerbehinderter Mensch anerkannt zu sein, muss ein Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 50 festgestellt …“ Weiterlesen
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14.05.2023 Rechtsanwalt Martin Loibl„… von Facebook und Deezer nicht eingehalten, besteht die Möglichkeit, eine Beschwerde bei der zuständigen Datenschutz-Aufsichtsbehörde einzureichen. Was steht Ihnen zu? Sie haben vermutlich Anspruch …“ Weiterlesen
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14.05.2023 Rechtsanwalt Robert Apitzsch„… ihre Pflichtverletzung einräumte. Der Beklagte beantragte daraufhin beim zuständigen Inklusionsamt die Zustimmung zur Kündigung der schwerbehinderten Klägerin, welche ihm auch erteilt wurde. Noch am selben …“ Weiterlesen
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02.02.2024 Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)„… nicht fristgerecht erteilt haben, den doppelten Vergütungssatz, vgl. § 54f Abs. 3, § 54e Abs. 2 UrhG. Die Schiedsstelle nach dem VGG und das zuständige OLG München haben den doppelten Vergütungssatz wiederholt …“ Weiterlesen
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13.05.2023 Rechtsanwältin Virabell Schuster„… werden, was Grundlage der Forderung ist. Offensichtlich geht es um Lottotbeteiligungen und Online Casino. Wie der angebliche Vertrag zustande gekommen sein soll, ist unbekannt. Der von der Forderung …“ Weiterlesen
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13.06.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… involviere ich die zuständige Finanzaufsicht - entweder in Deutschland, oder im Ausland, wenn die Scammer ihren Sitz dort haben. Kostenfreie Ersteinschätzung nach Moonpay Betrug einholen! Man hat …“ Weiterlesen
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04.01.2024 Rechtsanwalt Björn-Michael Lange„… als Geschäftsführer niedergelegt hatte, war die Sperrwirkung entfallen. Jetzt Kontakt aufnehmen! Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit nach LAG Baden-Württemberg Das Landesarbeitsgericht nahm die Zuständigkeit …“ Weiterlesen
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12.05.2023 Rechtsanwalt Jochen Resch„… spezialisierte Anwälte oder zuständige Behörden zu wenden, um das verlorengeglaubte Geld zurückzubekommen. Was können Opfer der Golden Bridge Holdings somit tun? An wen sollen sie sich wenden …“ Weiterlesen
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13.06.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… - unabhängig von TAP Global (withtap.com)! Für meine Mandantinnen und Mandanten stehe ich in engem Austausch mit den zuständigen Finanzaufsichtsbehörden. Denn in jedem Betrugsfall, der etwas …“ Weiterlesen
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12.05.2023 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… Abs. 1 GmbHG grundsätzlich pfändbar. Ein Gläubiger kann daher in diesen Vermögenswert des Schuldners vollstrecken. Über § 9 HGB i. V. m. § 40 GmbHG kann ein Gläubiger beim zuständigen Registergericht …“ Weiterlesen
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11.05.2023 Rechtsanwalt Manuel Krätschmer„… Schwerbehinderung vor? Um den Anspruch auf arbeitsrechtliche Vorteile geltend machen zu können, muss beim zuständigen Versorgungsamt beziehungsweise der nach Landesrecht zuständigen Behörde ein Antrag …“ Weiterlesen
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11.05.2023 Rechtsanwältin Anne Wachs„… gefallen. Wie kann die Situation gerettet werden? Gibt es einen Coachingvertrag? Zunächst muss geprüft werden, ob überhaupt ein Coachingvertrag zustande gekommen ist. Das ist überraschend oft nicht der Fall …“ Weiterlesen
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11.05.2023 Rechtsanwalt Dominik Wawra„… ist es möglich, soziale Netzwerke mit einem Bußgeld zu bestrafen, wenn sie keine Sperrung oder Löschung der Inhalte vornehmen. Für das Vorabentscheidungs-Verfahren ist das Amtsgericht Bonn zuständig …“ Weiterlesen
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20.12.2023 Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.„… zuständigen Insolvenzgericht gestellt wird, um den eigenen Zahlungsunfähigkeitszustand anzuerkennen und rechtliche Maßnahmen einzuleiten. In diesem Beitrag werden wichtige Informationen rund um …“ Weiterlesen
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11.05.2023 Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer„… ) wird von der mit der Erbangelegenheit befassten nationale Behörde ausgestellt. In Deutschland wird es auf Antrag vom zuständigen Nachlassgericht in Form einer beglaubigten Abschrift mit beschränkter Gültigkeitsdauer …“ Weiterlesen
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02.02.2024 Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)„… , der die Privatkopieausnahme in seinem nationalen Recht eingeführt hat, eine Ergebnispflicht in dem Sinne auf, dass er im Rahmen seiner Zuständigkeiten eine wirksame Erhebung des gerechten Ausgleichs gewährleisten muss …“ Weiterlesen
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03.06.2023 Rechtsanwalt Stephan Stiletto„… festzulegen, dass durch die bloße Vertraulichkeitsvereinbarung zwischen den Parteien keine darüber hinausgehende Kooperation (z.B. eine GbR o.Ä.) zustande kommt und dass keine Partei nur aufgrund …“ Weiterlesen
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10.05.2023 Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell„… , dass sich das Landgericht mit Recht für international zuständig und deutsches Recht für anwendbar gehalten habe. Des Weiteren sah es das Gericht als erwiesen an, dass N1 Interactive Ltd. bzw. das "Duxcasino …“ Weiterlesen