Rechtstipps zu "Zuständigkeit" | Seite 103
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13.06.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… ähnlich. Denn es geht einerseits darum, möglichst schnell eine Strafanzeige zu stellen, sowie die zuständige Finanzaufsicht einzuschalten - und andererseits die eigenen Ansprüche gegen die Täter geltend …“ Weiterlesen
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08.05.2023 Rechtsanwalt Marc Malleis„… erhöht sich der Druck, auf zuständige Politiker endlich zu handeln. Schließlich haben es Städte und Gemeinden versäumt, ausreichend Plätze zu schaffen oder den Beruf des Erziehers attraktiv …“ Weiterlesen
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08.05.2023 Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter„… des fairen Verhandelns zustande gekommen ist. Das Gebot fairen Verhandelns ist nach Ansicht der Richterinnen und Richter des Bundesarbeitsgerichts verletzt, wenn die Entscheidungsfreiheit …“ Weiterlesen
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16.05.2023 Rechtsanwalt Stephan Kersten„… . Im Dezember 2022 erklärte die zuständige Behörde, nach Anhörung des Antragsstellers, schließlich den Jagdschein für ungültig und ordnete neben der Einziehung des Scheins auch die sofortige …“ Weiterlesen
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08.05.2023 Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.„… und der Patient auf die Intensivstation verlegt werden. Noch am selben Tag erfolgte eine Reanimation des Patienten. Ein Monat nach der Operation verschlechterte sich der Zustand des Patienten, sodass …“ Weiterlesen
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11.08.2023 Rechtsanwalt Oliver Busch„… eine bezahlte Werbung handelt, so Stiftung Warentest. Auch sei damit geworben worden, dass das Projekt gefördert durch das Land und die EU sei. Nach Recherchen von Stiftung Warentest liegt dem zuständigen …“ Weiterlesen
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07.05.2023 Rechtsanwältin Jana Narloch„… auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über den Nachlass muss der Erbe beim Insolvenzgericht stellen, das für den letzten Wohnsitz des Erblassers zuständig ist. Der Erbe ist gemäß § 1980 Abs. 1 BGB …“ Weiterlesen
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06.05.2023 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… dafür Sorge zu tragen hat, dass die Fahrzeuge wieder in einen gesetzeskonformen Zustand versetzt werden müssen. Heißt übersetzt: Stilllegungen oder Entzug der Typgenehmigung sind denkbar. Verbraucher …“ Weiterlesen
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07.05.2023 Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA„… Reservierungsgebühr. Diese soll dann bei Abschluss des Kaufvertrages mit der Maklerprovision verrechnet werden. Kommt der Kauf nicht zustande, verfällt die Reservierungsgebühr, der Kaufinteressent bekommt …“ Weiterlesen
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12.06.2024 Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.„… sie es nicht wirksam beim Abschluss des Schenkungsvertrages vertreten können (§§ 1629 Abs. 2, 1824 BGB). In diesen Fällen muss durch Antrag beim zuständigen Familiengericht für den Abschluss …“ Weiterlesen
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05.05.2023 Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann„… . Die Verfahren wurde daher zunächst durch in beiden Verfahren zuständige OLG München nach § 240 ZPO ausgesetzt. Aufnahme des Verfahrens durch den Insolvenzverwalter Die Forderungen der betroffenen Anleger …“ Weiterlesen
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05.05.2023 Rechtsanwältin Anne Wachs„… abzugeben. Das half dem Unternehmer in diesem Fall aber wenig: Weil der Abmahnende die Unterlassungserklärung als pdf ablehnte, sei kein Unterlassungsvertrag zustande gekommen. Es fehle an einer vertraglich …“ Weiterlesen
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05.05.2023 Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler„… und die Möglichkeiten der Rückholung Ihrer Gelder und leiten strafrechtliche Schritte ein. Um Ihre Ansprüche möglichst effektiv durchsetzen, arbeiten wir in enger Abstimmung mit den zuständigen Behörden …“ Weiterlesen
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05.05.2023 Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell„… als international zuständig und deutsches Recht für anwendbar erklärt. Des Weiteren habe die Klägerin gegen den Online-Glücksspiel-Anbieter aus Malta zutreffend einen Anspruch auf Rückzahlung sämtlicher …“ Weiterlesen
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05.05.2023 Rechtsanwalt Markus Klamert„… aus München, die für den Sparkassen und Landeskassen Verbund in Bayern zuständig ist. Sowohl der Deutsche Sparkassen und Giroverband (DSGVO) die bundesweite Dachorganisation der Sparkassen und Landes …“ Weiterlesen
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05.05.2023 Rechtsanwalt Thomas Weissinger„… , wenn der Kaufvertrag über das Grundstück – aus welchen Gründen auch immer – nicht zustande gekommen ist. Betroffene sollten dem Maklerbüro hierzu zunächst eine Frist mit Aufforderung zur Erstattung …“ Weiterlesen
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05.05.2023 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… . Abgerechnet wurden die Leistungen für die Corona-Tests von den Betreibern der Testzentren in der Regel gegenüber der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung. Die Kassenärztliche Vereinigung geht …“ Weiterlesen
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05.05.2023 Rechtsanwalt Jochen Resch„… wichtige Hinweise, die nun sorgfältig analysiert werden müssen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch die zuständigen Finanzüberwachungsbehörden auf Deutscher-Link aufmerksam werden …“ Weiterlesen
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13.06.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… eingeleitet - notfalls auch im Ausland. Ich involviere ferner die zuständige Finanzaufsichtsbehörde. Echter Fall aus meiner Kanzlei! Eine Person hatte sich mit Hilfe eines vermeintlichen Brokers …“ Weiterlesen
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04.05.2023 Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.„… es, dass der Reservierungsvertrag in Form eines gesonderten Vertragsdokuments vereinbart wurde. Auch sei nicht relevant, dass der Maklervertrag später nicht zustande komme. Der Reservierungsvertrag …“ Weiterlesen
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17.06.2024 Rechtsanwalt Oliver Worms„… Sie sich wegen des Schicksals des Hauses nicht verständigen, bliebe in letzter Konsequenz nur noch die Teilungsversteigerung durch das örtlich zuständige Amtsgericht. Bei der Teilungsversteigerung …“ Weiterlesen
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04.05.2023 Rechtsanwältin Kerstin Nabers„… SGB VII erfüllen. Der Vorteil bei Anerkennung der Covid-19-Erkrankung als Berufskrankheit besteht darin, dass der zuständige Unfallversicherungsträger nach § 26 Abs. 1 SGB VII Ansprüche …“ Weiterlesen
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04.05.2023 Rechtsanwalt Guido Lenné„… an. Die Urteilsbegründung der zuständigen Kammer aus Ravensburg überzeugt hierbei durchweg. Es ist deutlich erkennbar, dass sich die Richter vertieft mit der glücksspielrechtlichen Problematik …“ Weiterlesen
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08.03.2024 anwalt.de-Redaktion„… den vertragsgemäßen Zustand aller angemieteten Möbel – verantwortlich. Vermieter möblierter Wohnungen sind daher verpflichtet, mangelhafte oder defekte Gegenstände instand zu setzen. Für Schäden …“ Weiterlesen