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27.03.2024
von Rechtsanwältin Christina Oberdorfer
In vielen Fällen läuft die Widerspruchsfrist am 08.04.2024 ab Durch Widerspruch Zeit und Liquidität gewinnen Kostenfreie und unverbindliche Erstberatung der Kanzlei von Buttlar Rechtsanwälte Kontaktformular Rückforderungsbescheide treffen …
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27.03.2024
von Rechtsanwältin Maria Smolyanskaya
Am 26.03.2024 wurde die lang ersehnte Modernisierung des Staatsangehörigkeitsgesetzes im Bundesgesetzblatt verkündet. Danach ist die Einbürgerung unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit für alle Staatsangehörigkeiten generell möglich. Zudem kann …
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30.03.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
A. Historie Cannabiskriminalisierung USA bis Mitte 60 iger Jahre 20. Jahrhundert I. Einleitung Das Verbot von Cannabis in den USA von Anfang des 20. Jahrhunderts bis zu den 1960er Jahren war das Ergebnis einer komplexen historischen …
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19.03.2024
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
Im Oktober 2023 schilderten Bonner Eltern noch Ihre Betreuungsprobleme im Rahmen einer Kundgebung des Aktionsbündnisses "Eltern am Limit". Probleme hatten viele Eltern in Bonn demnach bei der Suche nach freien Kita-Plätzen. Zudem …
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17.03.2024
von Rechtsanwalt Thomas Steur
Anknüpfend an meinen Beitrag zum privaten Eigenanbau möche ich ergänzend über die Voraussetzungen zu den Anforderungen zum Erhalt einer Erlaubnis für eine Anbauvereinigung informieren. Insbesondere geht es um die Voraussetzungen und die …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
Wenn man gegen eine letztinstanzliche Gerichtsentscheidung im Wege der Verfassungsbeschwerde vorzugehen möchte, denken viele zunächst an das Bundesverfassungsgericht. Eine vergleichbare Möglichkeit gibt es aber auch auf Ebene der einzelnen …
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05.03.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Ein Leitfaden für die anstehenden Rückzahlungspflichten in NRW: Corona-Soforthilfen In Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 17.03.2023 (4 A 1986, 1987 und 1988/22) gegen das Land NRW wurde festgestellt, dass nicht nur …
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03.03.2024
von Rechtsanwalt Antonio Leonhardt Mag. rer. publ.
Auch wenn die Bearbeitung eines Einbürgerungsantrags statistisch nur ungefähr 6 Stunden in Anspruch nimmt, sind Wartezeiten von 2-3 Jahren zwischen Antragsstellung und Einbürgerung in Deutschland leider keine Seltenheit. Allein im Land …
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29.03.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
Das neue Cannabisgesetz normiert sehr strenge Dokumenttations- und Informationspflichten, mit sehr weitreichenden behördlichen Überwachungspflichten und Überwachungsmöglichkeiten. Teil 15: Dokumentations- und Berichtspflichten § 26 …
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01.03.2024
von Rechtsanwältin Kate Marie Bushell
Der Fachkräftemangel ist nicht erst seit kurzem eine bekannte Problematik für eine Vielzahl von Unternehmen. Um den Zuzug von ausländischen Fachkräften nach Deutschland attraktiver zu machen, hat der Deutsche Bundestag am 16.08.2023 das …
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27.02.2024
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
In diesem Artikel bieten wir Ihnen einen detaillierten Überblick über die verschiedenen Corona-Hilfsprogramme, die von der Bundesregierung und den Ländern ins Leben gerufen wurden, um Unternehmen während der Pandemie zu unterstützen. Zudem …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Peter Sennekamp
Mit dem Gesetz zur Digitalisierung baurechtlicher Verfahren vom 20.11.2023 (GBl. vom 24.11.2023, Nr. 20, S. 422 f.) sind für Baden-Württemberg einige wichtige Neuerungen in baurechtlichen Verfahren vorgenommen worden. Die wichtigsten …
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30.03.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
Das am 23.02. 2024 vom Deutschen Bundestag in namentlicher Abstimmung mit 404 Ja-Stimmen, 226 Nein – Stimmen, 4 Enthaltungen, und 102 nicht abgegebenen Stimmen verabschiedete neue Cannabisgesetz gestattet ab dem 1.4.2024 in Deutschland …
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24.02.2024
von Rechtsanwalt Antonio Leonhardt Mag. rer. publ.
Ob aus Überlastung oder politischem Kalkül – manche Anträge oder Widersprüche lassen Behörden oft monatelang liegen. Baugenehmigung, Einbürgerung, Visum oder Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz - Entscheidungen können hier dauern. …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Ist die Einladung eines schwerbehinderten Bewerbers zu einem (ersten) Vorstellungsgespräch i. R. eines Vorauswahlverfahrens in einem Bewerbungsverfahren um eine Stelle im öffentlichen Dienst i. S. d. § 165 S. 3 SGB IX ausreichend? Folgt aus …
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23.02.2024
von Rechtsanwältin Christa Schillmann
Mit der voraussichtlichen Möglichkeit, ab Juli 2024 Anbauerlaubnisse für Cannabisclubs zu beantragen, betreten wir Neuland in der Regulierung und im verantwortungsvollen Umgang mit Cannabis. Eine zentrale Figur in diesem neuen Gefüge ist …
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20.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
E-Kioske finden immer häufiger Eingang in die Städte. Allerdings stoßen die Betreiber häufig auf regulatorische Probleme. Im Wesentlichen haben sich drei Problemkreise entwickelt: 1. Öffnungszeiten Teil vertreten Behörden die Auffassung, …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
www.rechtsanwalt-gamsjaeger.at +43 512 25 00 90 office@rechtsanwalt-gamsjaeger.at Im Tiroler Raumordnungsgesetz 2022 besteht neben den umfassend angeführten Widmungsmöglichkeiten bzw. Verneinungen eines Freizeitwohnsitzes bezogen auf eine …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Agrar-Ing. FH Anton Wackerbauer
Mündliche Verhandlungen vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof haben begonnen - Erste Entscheidungen werden noch in dieser Woche erwartet. Seit Jahren ist das Thema Düngeverordnung gerade auch in Bayern für alle betroffenen Landwirte …
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15.02.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Am letzten Montag, den 12. Februar 2024, hat das Berufungsgericht in Den Haag, Niederlande, den niederländischen Staat angewiesen, sämtlichen Export und Transit von Teilen für F-35-Kampfflugzeuge mit endgültigem Bestimmungsort Israel …
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14.02.2024
von Rechtsanwältin Simone Baiker
1. Einleitung Sowohl im Reisegewerbe als auch im stehenden Gewerbe können zulassungspflichtige handwerkliche Tätigkeiten ausgeübt werden. „Zulassungspflichtig“ bedeutet, dass es sich um ein Handwerk der Anlage A zur Handwerksordnung wie …
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13.02.2024
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
Der Betrieb von Gaststätten, Wirtshäusern oder Biergärten kann für Anwohner ein „Fluch oder Segen“ sein. Wenn sich die Gastronomiebetriebe nicht an die Auflagen zum Umwelt- oder Immissionsschutz halten oder solche Auflagen gar nicht …
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11.02.2024
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Die Frühpensionierung im Beamtenrecht nach § 26 BeamtStG bzw. § 44 BBG sowie besonderer Vorschriften ist Dauerthema in Widerspruchsverfahren sowie vor Verwaltungsgerichten sowie Gerichten höherer Instanzen. Letztlich ist sowohl das …
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11.02.2024
von Rechtsanwalt Antonio Leonhardt Mag. rer. publ.
Sie wollen verhindern, dass Meldebehörden Ihre Adresse an jedermann herausgeben oder machen sich ganz konkret Sorgen, durch Ihren Beruf oder Ihre Stellung in der Öffentlichkeit ungewollt an ihrer Privatadresse aufgesucht zu werden? Hier …