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14.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht München vom 28.11.23Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: 35.000 € Schadensersatz wegen fehlerhafter Diagnose einer Perforation der Sigmadivertikulitis Chronologie: Die damals 61 Jahre alte Erblasserin stellte …
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13.12.2023
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Die Frage, wie viel Zeit zwischen der ärztlichen Aufklärung und der Patienteneinwilligung vergehen muss, hat in der juristischen Praxis und Rechtsprechung immer wieder für Diskussionen gesorgt. Der Bundesgerichtshof hat in einer kürzlich …
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06.12.2023
von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
Die 2. Zivilkammer des Landgerichts Rottweil hat mit Urteil vom heutigen Tag (Aktenzeichen: 2 O 325/22) die Klage gegen Biontech wegen eines behaupteten Impfschadens abgewiesen. Der 58-jährige Kläger hatte von der Beklagten unter anderem …
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06.12.2023
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Die rechtzeitige Erkennung und Diagnose von Krebserkrankungen sind von entscheidender Bedeutung für die Gesundheit und das Leben der Patienten. Wenn ein Arzt eine Krebserkrankung zu spät erkennt, kann dies schwerwiegende Konsequenzen haben. …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Alle Heimbewohner, die wegen ihrer Heimunterbringung bedürftig geworden sind und deshalb einen Anspruch auf Leistungen des Sozialhilfeträgers haben, müssen einen geringeren Zuzahlungsbeitrag nach § 62 Abs. 2 Satz 5 Nr. 2 SGB V zahlen. …
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27.11.2023
von Rechtsanwältin Daniela Hery LL.M. (MedR)
Was ist die Einziehung im Sinne von § 73 StGB? Nach dem Wortlaut des § 73 I StGB kann das Gericht anordnen, dass Dinge oder Vermögen die vom Täter oder Teilnehmer durch eine Straftat erlangt wurden, eingezogen werden. Dies erstreckt sich …
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23.11.2023
von Rechtsanwältin Amina Smajic
EU-Bürger dürfen in jedem Land der Europäischen Union leben und zwar unabhängig davon, ob Sie Arbeitnehmern, Studenten oder Rentner sind. Im letzten Fall kann der Nachweis eines ausreichenden Krankenversicherungsschutz problematisch werden. …
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17.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Der Kläger hatte infolge seiner Geburt einen schweren Gesundheitsschaden erlitten. Aus diesem Grund hat er den behandelnden Gynäkologen, die Hebamme, eine Kinderkrankenschwester und den Träger des Beleg-Krankenhauses auf Schadensersatz in …
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17.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Die Klägerin erhebt Ansprüche auf Schmerzensgeld gegen den Chefarzt einer chirurgischen Klinik, der bei ihr eine Divertikeloperation am Zwölffingerdarm durchführte. Nach der Operation kam es aufgrund einer Nahtinsuffizienz zu einer schweren …
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17.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Im Februar 2009 hat die Klägerin ihrer an einer chronischen Niereninsuffizienz aufgrund einer Leichtkettenerkrankung leidenden Vater eine Niere gespendet. Im Mai 2014 kam es zum Verlust des Transplantats bei ihrem Vater. Die Klägerin …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Chronologie: Die Klägerin, selber Ärztin, litt Ende 2005 während des Urlaubs in Südtirol an Herzbeschwerden und suchte daher umgehend eine Klinik vor Ort auf. Trotz Notfallindikation erfolgte keine rasche Behandlung. In der Folge war eine …
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14.11.2023
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Der Risikozuschlag ist ein häufiger Streitpunkt in der Privaten Krankenversicherung. Häufig ist dem/der Versicherungsnehmer/in nicht klar, weshalb der Risikozuschlag gezahlt wird und wie sich dieser zusammensetzt. Dies führt bei rechtlichen …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Haben Sie jemals ein Medikament eingenommen, das im Nachhinein als möglicherweise schädlich identifiziert wurde? In einem kürzlich veröffentlichten Teilurteil hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) klargestellt, dass Personen, …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
„Pflegenotstand“ – ein Wort, dass seit einiger Zeit präsent ist. Doch was bedeutet es in der Praxis? Das Ausmaß wird einem häufig erst bewusst, wenn ein naher Angehöriger in einer Pflegeeinrichtung untergebracht wird. Was ist passiert? Der …
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
Tupfer bei Operation vergessen – Vergleich über 4.000 Euro Es kommt nicht selten vor, dass Fremdkörper bei einer Operation vergessen werden. So auch im Fall unserer Mandantin. Im Rahmen einer gynäkologischen Operation wurde ein Tupfer bei …
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08.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Schadensersatz nach fehlerhafter Behandlung eines Pleuraergusses Chronologie Rund zehn Jahre nach der ärztlichen Fehlbehandlung der nun 37 Jahre alten Klägerin haben sich Klägerin und Versicherer einer beklagten Klinik nun geeinigt werden. …
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08.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Der Fall betrifft den 1929 geborenen Vater des Klägers, der an fortgeschrittener Demenz litt, bewegungs- und kommunikationsunfähig war und verschiedene gesundheitliche Probleme, einschließlich Lungenentzündungen und Gallenblasenentzündung, …
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07.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, zuständig für Rechtsstreitigkeiten über Dienstverhältnisse, hat in einem Urteil entschieden, dass ein an Demenz erkrankter Pflegeheimbewohner bei erkannter oder erkennbarer Selbstschädigungsgefahr …
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31.10.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Im vergangenen Jahr wurde § 219 des Strafgesetzbuchs (StGB) gestrichen, der das „Werben“ für den Abbruch von Schwangerschaften verbot. Doch weiter kreisen Diskussionen um die Frage, ob auch die vorherstehenden Paragrafen, insbesondere der § …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Dr. jur. Noreen Koschella
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 26. Oktober 2023 (Az. C-307/22) geurteilt, dass Patienten von ihrem Arzt eine unentgeltliche Kopie der Patientenakte verlangen können. Dieses Urteil betrifft einen seit langem …
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28.10.2023
von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
Einsichtnahme in die Patientenakte kostenlos? Ist die Einsichtnahme in die Patientenakte kostenlos? Eine dem Anwalt häufig gestellte Frage. Das Recht eines Patienten, Einsicht in die Patientenakte zu nehmen und seine Behandlungsunterlagen …
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27.10.2023
von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
Jahresstatistik 2021 Medizinischer Dienst: Tausende Behandlungsfehler bestätigt Allein der Medizinische Dienst hat im Jahr 2021 mehr als 3.500 Behandlungsfehler bestätigt. Die Anzahl an bestätigten Behandlungsfehlern ist daher anhaltend …
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27.10.2023
von Rechtsanwältin Susanne Jörgens
In jüngster Zeit häufen sich die Fälle, in denen Krankenkassen gegen Psychotherapeut*innen sachlich-rechnerische Richtigstellungen nach § 106d Abs. 3 SGB V geltend machen, weil deren Patient*innen nach Genehmigung der Psychotherapie die …
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26.10.2023
von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
Ärztlicher Behandlungsfehler mit Todesfolge - 84.000 Euro Schmerzensgeld Bei der Behandlung des Patienten geschah einer grober ärztlicher Behandlungsfehler mit Todesfolge. Der Patient stellte sich mit Schwellungen und Schmerzen im …