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23.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Das Auskunftsrecht garantiert Ihnen nach Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ein bedeutsames Betroffenenrecht. Danach können Sie als betroffene Person von dem für die Datenverarbeitung Verantwortlichen Auskunft darüber …
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23.08.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Maßregeln der Besserung und Sicherung Um die Allgemeinheit vor Straftaten zu schützen, die im Zuge einer Abhängigkeit begangen wurden, enthält das Strafgesetzbuch (StGB) neben Strafen auch Maßregeln der Besserung und Sicherung. Sie können …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Das LG Frankenthal hat unberechtigten Tatsachenbehauptungen in Google Bewertugnen eine Absage erteilt. Hier finden Sie eine Urteilszusammenfassung: Onlinebewertungen (insbesondere auf Google Maps ) sind nicht mehr aus dem unternehmerischen …
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23.08.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
Der Aufhebungsvertrag ist sozusagen der kleine Bruder der Kündigung und ist ein milderes Mittel um eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu erzielen. Der Arbeitgeber kann dem Arbeitnehmer entgegenkommen und die jahrelange Zusammenarbeit …
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23.08.2023
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) warnt mit Hinweis vom 21.08.2023 vor den Trading-Plattformen bullinvest.in und bullinvest.trade. Nach Erkenntnissen der BaFin bietet das Unternehmen ohne Erlaubnis Finanz- bzw. …
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23.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Soziale Netzwerke, wie Facebook, bieten Nutzern die Möglichkeit, Mitteilungen in kürzester Zeit weit zu verbreiten – wie etwa Vermissten-Meldungen oder Suchaufrufe. Diese Funktion erweist sich als großer Vorteil , da Privatpersonen neben …
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29.08.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Ein kurioser Fall des Amtsgerichts München mit überraschendem Ergebnis Betrüger entwendeten ihrem Opfer an einer italienischen Raststätte die Geldbörse. Es befand sich darin die EC-Karte und ein Zettel , auf dem neben anderen Notizen …
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23.08.2023
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
Häufig kommt es vor, dass Eltern im Rahmen einer Trennung auch gerichtlich um Umgangs- und Sorgerecht streiten. Meistens leiden darunter auch die Kinder. Aufgabe des Jugendamtes ist es dann unter anderem, Kinder zu schützen, Eltern zu …
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23.08.2023
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
Nach jahrelang rückläufigen Mitgliederzahlen zeichnete sich bei der Gewerkschaft IG Bau, Chemie und Energie im Jahr 2022 eine positive Trendwende ab – rund 30.000 neue Mitglieder. Der Zuwachs war mehr als 20 Prozent höher als im Vorjahr. …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Bei Fast Impex 24 (fastimpex24.com) sollten Sie aufpassen. Denn die deutsche Finanzaufsicht BaFin ermittelt gegen diesen Anbieter. Ferner liegen mir in meiner Kanzlei üble Erfahrungen eines Investors vor, der nicht mehr an seine Auszahlung …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Angeblich ist der Finanzdienstleister Azura Swiss (azuraswiss.com) seriös. Doch ich habe begründete Zweifel. Denn mir liegen üble Erfahrungen zu diesem Anbieter vor. Es ist völlig unklar, ob sich hinter diesem Internetauftritt eine echte …
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23.08.2023
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Zur Sicherung und Disziplinierung ist in vielen Testamenten und Erbverträgen vorgesehen, dass die zunächst von der Erbfolge ausgeschlossenen Personen, soweit Devisen ein Pflichtteil zusteht, dann bestraft werden, wenn sie diesen Pflichtteil …
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23.08.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Der Mindestlohn ist im Mindestlohngesetz (MiLoG) geregelt. Er benennt die gesetzliche Lohnuntergrenze . Das Gesetz regelt, welchen Stundenlohn ein Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mindestens brutto auszuzahlen hat. Der Mindestlohn erfüllt in …
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06.09.2023
von Rechtsanwalt Marcus Reitzenstein
Lange als gemeinsamer Traum verfolgt und realisiert, werden das Haus oder die Wohnung im Fall der Ehescheidung oft zum Problem. Bereits rund um die Entscheidung, sich zu trennen, gibt es zahlreiche offene Fragen der Eheleute. Grundsätzlich …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Steur
UPDATE - Nach der am 01.04.2024 erfolgten Teillegalisierung hat das Bundegesundheitsministerium Änderungen in der Handhabung von Cannabiskonsumenten und der Fahrerlaubnis herausgegeben, mehr dazu finden Sie auf meinem aktuellen Artikel zum …
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23.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das absichtliche Abbremsen führt im Straßenverkehr häufig zu Unfällen. Eine Autofahrerin ärgerte in einem vom Oberlandesgericht Koblenz entscheidenen Fall darüber, dass ihr ein LKW die Vorfahrt genommen hatte. Sie überholte den LKW, setzte …
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25.08.2023
von Rechtsanwalt Daniel Tobias Czeckay
Das Landgericht Düsseldorf bestätigt 120.000,00 Euro Geldentschädigung wegen unberechtigter Veröffentlichung von Nacktvideos auf Pornoseiten Wenn Sie in den USA leben und über amerikanische Internetseiten unberechtigt Nacktvideos von Ihnen …
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23.08.2023
von Rechtsanwältin Ina Ruhoff
Sie haben eine Abmahnung der Kanzlei Hogan Lovells im Namen der LEGO Juris A/S erhalten, mit welcher eine Marken- und auch Urheberrechtsverletzung behauptet wird. Vorab : Zunächst bewahren Sie Ruhe. Für eine kostenlose telefonische …
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23.08.2023
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Die Insolvenz von fünf Firmen aus dem Verbund der bayerischen Firmengruppe Project Immobilien (PI) beginnt nun, immer weitere Kreise zu ziehen. Nach einem ganz aktuellen Bericht des Handelsblatts sollen nach Maßgabe des Geschäftsführers …
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23.08.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Dieser Fall macht Schlagzeilen. Am 18.08.2023 heißt es bei der B.Z. Stimme Berlins: „Tweet von Frauke Petry gefälscht; RTL feuert „Explosiv“-Moderator fristlos“. In dem Artikel heißt es wie folgt: „Zwei Tage nach Bekanntwerden der schweren …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
Anleger der Project Immobiliengruppe aufgepasst: nach einem Bericht des Aktionsbunds Aktiver Anlegerschutz e.V. vom 21.08.2023 hat die Project Immobiliengruppe weitere Ausschüttungen zunächst gestoppt. Jüngst mussten die PROJECT Real Estate …
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22.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
Das digitale Zeitalter hat viele Vorteile mit sich gebracht, darunter auch das bequeme Online-Banking. Doch leider gibt es immer wieder Betrüger, die genau dieses Angebot ausnutzen, um an die Daten Unschuldiger zu gelangen. Ein aktuelles …
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22.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Laut Informationen des Handelsblatts haben die Insolvenzanträge zu fünf Firmen aus dem Geflecht der bayerischen Unternehmensgruppe Project Immobilien nun für tausende Anleger erste Folgen. In einem Schreiben an Vertriebsmitarbeiter, das dem …
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28.08.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Firma Date & Love Kft. verschickt für die Mitgliedschaft auf dem Dating & Flirt Portal www.frechefrauen.online außergerichtliche Mahnungen und fordert von Nutzern die Zahlung der ausstehenden Abo-Beiträge. Zahlt man nicht …