Betriebsrat gründen - was Sie wissen und beachten müssen!
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Wann kann ein Betriebsrat gegründet werden?
Die gesetzlichen Grundlagen, auf denen ein Betriebsrat existieren kann und darf, finden sich im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Gemäß § 1 BetrVG gilt bezüglich der Mindestunternehmensgröße für die Gründung eines Betriebsrates, dass mindestens fünf ständige Arbeitnehmer – von denen drei wählbar sein müssen – im jeweiligen Betrieb beschäftigt sein müssen.
Als ständige Mitarbeiter zählen Arbeiter und Angestellte – aber keine leitenden Angestellten –, die in die Betriebsorganisation eingebunden sind. Außendienstmitarbeiter, Homeoffice-Kollegen und volljährige Auszubildende gehören ebenfalls dazu.
Wie geht man bei der Betriebsratswahl vor?
Um einen Betriebsrat zu gründen, muss zunächst eine Betriebsratswahl veranstaltet werden. Sind die drei wahlberechtigter Arbeitnehmer bereit, zur Betriebsversammlung einzuladen, müssen Sie diese ankündigen. Beispielsweise durch einen Aushang am schwarzen Brett. Die drei Initiatoren haben ab dem Zeitpunkt der Einladung Kündigungsschutz, falls der Arbeitgeber die Betriebsratswahl torpedieren möchte.
Ist dieser Schritt getan, wird auf der Betriebsversammlung ein Wahlvorstand gewählt. Der Wahlvorstand – dessen Mitglieder ebenfalls Kündigungsschutz genießen – organisiert dann die Wahl des Betriebsrats. Der Wahlvorstand besteht aus drei Wahlberechtigten, von denen einer durch Abstimmung den Vorsitz übernimmt. Die Zahl der Wahlvorstandsmitglieder kann je nach Bedarf erhöht werden, muss aber immer ungerade sein, um bei Abstimmungen klare Mehrheitsverhältnisse finden zu können. Der Wahlvorstand gibt nach der Stimmabgabe im Betrieb das Wahlergebnis bekannt.
Wie groß muss ein Betriebsrat sein?
Die Zahl der Betriebsratsmitglieder ist ebenfalls gesetzlich im Betriebsverfassungsgesetz geregelt. Demnach gilt bei:
- 5 bis 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern: 1 Betriebsratsmitglied
- 21 bis 50 wahlberechtigten Arbeitnehmern: 3 Mitglieder
- 51 bis 100 wahlberechtigten Arbeitnehmern: 5 Mitglieder
- 101 bis 200 Arbeitnehmern: 7 Mitglieder
- 201 bis 400 Arbeitnehmern: 9 Mitglieder
- 401 bis 700 Arbeitnehmern: 11 Mitglieder
- 701 bis 1000 Arbeitnehmern: 13 Mitglieder
- 1001 bis 1500 Arbeitnehmern: 15 Mitglieder
- 1501 bis 2000 Arbeitnehmern: 17 Mitglieder
- 2001 bis 2500 Arbeitnehmern: 19 Mitglieder
- 2501 bis 3000 Arbeitnehmern: 21 Mitglieder
- 3001 bis 3500 Arbeitnehmern: 23 Mitglieder
- 3501 bis 4000 Arbeitnehmern: 25 Mitglieder
- 4001 bis 4500 Arbeitnehmern: 27 Mitglieder
- 4501 bis 5000 Arbeitnehmern: 29 Mitglieder
- 5001 bis 6000 Arbeitnehmern: 31 Mitglieder
- 6001 bis 7000 Arbeitnehmern: 33 Mitglieder
- 7001 bis 9000 Arbeitnehmern: 35 Mitglieder
Hat das Unternehmen bzw. der Betrieb mehr als 9000 Arbeitnehmer, erhöht sich die Zahl der Mitglieder des Betriebsrats für je angefangene weitere 3000 Arbeitnehmer um 2 Mitglieder.
Wer ist bei der Betriebsratswahl wählbar?
Jeder Mitarbeiter, der wahlberechtigt und länger als sechs Monate im Unternehmen/Betrieb beschäftigt ist, kann sich als Kandidat aufstellen lassen. Darüber hinaus muss die Geschlechterquote ab 21 Wahlberechtigten (= drei Betriebsratsmitglieder) beachtet werden. Das jeweils unterrepräsentierte Geschlecht hat einen Anspruch auf den gleichen Anteil an Betriebsratsmitgliedern seines Geschlechts in dem Verhältnis, in dem es im Unternehmen vertreten ist.
Wer darf den Betriebsrat wählen?
Wahlberechtigt sind alle Arbeitnehmer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Wahlberechtigt sind u. a. auch geringfügig Beschäftigte, Aushilfen und Teilzeitkräfte sowie Leiharbeitnehmer, wenn sie länger als drei Monate im Betrieb eingesetzt werden.
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Rechtstipps zu "Betriebsrat gründen"
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08.05.2025 Rechtsanwalt Dr. Malte Brix„… -Woche reduziert werden, oder drei statt vier Wochen Vollarbeit. Achtung: Der Betriebsrat ist hinsichtlich der Verkürzung und Verteilung der Arbeitsausfallzeit mitbestimmungspflichtig. Lassen …“ Weiterlesen -
08.05.2025 Rechtsanwältin Friederike Menge„… dass dieser auf das Papierblatt fiel, und zog ihn damit heraus. Er ließ den Kollegen so lange auf der Toilette eingesperrt, bis dieser die Toilettentür eintrat, um sich zu befreien. Der Grund der Auseinandersetzung konnte …“ Weiterlesen -
08.05.2025 Rechtsanwalt Dr. jur. Jens Usebach LL.M.„… Anreize für den vorzeitigen Abschied. Ziel: möglichst viele Abgänge ohne formelle betriebsbedingte Kündigungen. Offene Verhandlungen mit dem Betriebsrat über Sozialplan und Übergangsmaßnahmen …“ Weiterlesen -
05.05.2025 Rechtsanwältin Anja Jäger„… oder organisatorischen Gründen abzubauen. Typische Ursachen hierfür sind: Die Schließung eines Betriebs oder eine Standortverlagerung Ein Rückgang der Auftragslage oder finanzielle Schwierigkeiten …“ Weiterlesen -
05.05.2025 Rechtsanwältin Julia Ehmer„… nach dem KSchG falle – auch wenn ein Arbeitsverhältnis bestanden habe. Grund: Seine frühere Stellung als Geschäftsführer genüge, um den Kündigungsschutz nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG dauerhaft auszuschließen …“ Weiterlesen -
05.05.2025 Rechtsanwalt Dr. jur. Jens Usebach LL.M.„… “ ist eine besondere Form des Mobbings – und zwar durch den oder die Vorgesetzte(n). Ziel ist häufig, Mitarbeiter:innen systematisch aus dem Betrieb zu drängen – sei es aus wirtschaftlichen Gründen …“ Weiterlesen -
04.05.2025 Rechtsanwalt Daud Haque„… III). 1 Zudem bedarf es für den Abschluss eines Aufhebungsvertrags keiner Beteiligung des Betriebsrats, anders als bei Kündigungen. Formell ist für die Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrags zwingend …“ Weiterlesen -
02.05.2025 Rechtsanwalt Dr. jur. Jens Usebach LL.M.„… /Klage Risiko Sperrzeit ALG I Hoch (bis zu 12 Wochen Sperrzeit möglich) Geringer, da Klageverfahren als berechtigter Grund gilt Flexibilität Hoch (individuelle Regelungen möglich) Eingeschränkter …“ Weiterlesen -
02.05.2025 Rechtsanwalt Philip Bafteh„… gekündigt werden. Wenn keiner der obigen Gründe vorliegt oder das Verfahren nicht korrekt eingehalten wurde (z.B. fehlende Sozialauswahl, keine Anhörung des Betriebsrats falls vorhanden …“ Weiterlesen -
29.04.2025 Rechtsanwalt Uwe Herber„… zur Erforderlichkeit von Abmahnungen. Sachverhalt Der Kläger war seit 2014 in einem Unternehmen ohne Betriebsrat beschäftigt. Im Oktober 2023 führte der Arbeitgeber eine neue Hausordnung ein, die für Beschäftigte …“ Weiterlesen -
28.04.2025 Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner„… BGB) – eine E-Mail oder mündliche Kündigung reicht nicht aus. Im Kündigungsschreiben müssen die Gründe nicht detailliert angegeben werden, sollten aber auf Nachfrage nachvollziehbar begründet werden …“ Weiterlesen -
28.04.2025 Odvjetnik Savin Vaic„… , wenn der Arbeitgeber keinen gerechtfertigten Grund vorweist oder das gesetzlich vorgeschriebene Kündigungsverfahren nichteingehalten wurde. Entscheidungen, die der vorherigen Zustimmung des Betriebsrats …“ Weiterlesen -
25.04.2025 Rechtsanwalt Dr. Philipp Hammerich„… sie nicht einfach willkürlich versetzen, sondern muss einen sachlichen Grund für den Positionswechsel angeben. Auch die Zumutbarkeit; insbesondere mit Blick auf eine Behinderung oder die familiäre Situation …“ Weiterlesen -
25.04.2025 Rechtsanwalt Dr. jur. Jens Usebach LL.M.„… . Das bedeutet: Eine Kündigung ist nur wirksam, wenn sie sozial gerechtfertigt ist – also auf personenbedingte , verhaltensbedingte oder betriebsbedingte Gründe gestützt werden kann. Doch viele …“ Weiterlesen -
25.04.2025 Rechtsanwalt Dr. Malte Brix„… eine nachträgliche Zulassung der Klage beantragen. Dies gilt, wenn die Arbeitnehmerin „aus einem Grund, den sie nicht zu vertreten hat“, erst später von ihrer Schwangerschaft Kenntnis erlangt …“ Weiterlesen -
24.04.2025 Rechtsanwalt Dr. jur. Jens Usebach LL.M.„… mehr als zehn Mitarbeiter (Vollzeitäquivalente) beschäftigt. Dann muss die Kündigung aus personenbedingten , verhaltensbedingten oder betriebsbedingten Gründen erfolgen – andernfalls ist sie unwirksam. c …“ Weiterlesen -
22.04.2025 Rechtsanwalt Robert Apitzsch„… . Insgesamt sollen sich die Verstöße auf mehr als 26 Stunden summiert haben. Nach Anhörung des Betriebsrats sprach der Arbeitgeber Anfang Januar 2023 die fristlose Kündigung aus. Gegen diese Kündigung …“ Weiterlesen -
20.04.2025 Rechtsanwalt Dr. jur. Jens Usebach LL.M.„… Gründen ein Handyverbot während der Arbeitszeit aussprechen. Dazu zählen unter anderem: Ablenkung und Produktivitätsverlust: Private Nachrichten, Anrufe oder Social Media lenken von der Arbeit ab …“ Weiterlesen -
17.04.2025 Rechtsanwalt Alexander Meyer„… Klöckner ist schon weg. Der Grund: Wenig Gestaltungsmacht, viel Verantwortung – und am Ende ein undankbarer Job. Klingt bekannt? Genau so fühlen sich viele Arbeitnehmer, wenn sie plötzlich …“ Weiterlesen -
17.04.2025 Rechtsanwalt Thomas Ritter„… statt. Der Prüfer legte Berufung ein. Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln (Urteil vom 11.02.2025 – 7 Sa 635/23) Das LAG wies die Berufung zurück: Wichtiger Grund (§ 626 BGB) Mehrfaches …“ Weiterlesen -
17.04.2025 Rechtsanwalt Dr. jur. Jens Usebach LL.M.„… eines besonderen Grundes befristet abgeschlossen. Diese Möglichkeit besteht jedoch nur unter bestimmten Voraussetzungen und ist zeitlich begrenzt . Befristung mit Sachgrund : Hier liegt ein konkreter …“ Weiterlesen -
16.04.2025 Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner„… nicht automatisch verfolgt. Der Kündigungsschutz für Betriebsratsinitiatoren wird nicht auf außerordentliche Kündigungen ausgeweitet. Auswirkungen: Für Arbeitnehmer, die einen Betriebsrat gründen …“ Weiterlesen -
16.04.2025 Rechtsanwalt Dirk M. Richter„… oder Versetzung anhören . Der Betriebsrat kann seine Zustimmung nur aus bestimmten, engen Gründen verweigern – z. B. wenn die Maßnahme gegen ein Gesetz oder einen Tarifvertrag verstößt . Im vorliegenden Fall …“ Weiterlesen -
16.04.2025 Rechtsanwalt Dr. jur. Jens Usebach LL.M.„… Zu erwarten sind neue Regelungsbedarfe in Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen. Die Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG (Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit …“ Weiterlesen