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05.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Update Januar 2024 Erneut wurde uns eine Abmahnung der Nobilis Group GmbH zur Überprüfung vorgelegt. Das Unternehmen wird weiter von der Kanzlei Lubberger Lehment vertreten. In dem aktuellen Fall wird dem betroffenen Online Händler …
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10.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell liegt uns eine Abmahnung des Herrn Thorsten Meyne zur Überprüfung vor. Herr Thorsten Meyne ist Inhaber einer deutschen und einer europäischen Marke mit dem Zeichen „usy“. Eingetragen sind die Marken u.a. für Notizblöcke. Thorsten …
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27.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Eine Animal Cam kann man einem Hund oder eine Katze um den Hals hängen. Der Besitzer kann dann sehen wo die Tiere sind aber eben durch die Kamera auch alles sehen, was in den Fokus der Kamera gelangt. Aber ist das erlaubt? Was, wenn die …
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30.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Sie haben eine Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei Frommer Legal erhalten. Ihnen wird vorgeworfen die Teil der Serie „House of the Dragon“ unerlaubt kopiert zu haben? Jetzt richtig handeln! Die Warner Bros Entertainment Inc. lässt durch die …
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24.04.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
In den letzten Wochen haben Nachrichtendienste und Zeitungen vermehrt über die Bredouille zahlreicher Lebensversicherungen berichtet. Viele Versicherer haben in den letzten Monaten deutlich niedrigere Beträge erzielt, sodass die vorhandenen …
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12.05.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 4. Mai 2017 eröffnete das Amtsgericht Chemnitz das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen der Lombard Classic 3 KG (Az.: 13 IN 379/17) . Zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellte das Gericht Herrn Rechtsanwalt Rüdiger …
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08.10.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 20. September 2017 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die Aufklärungspflichten von Kreditinstituten bei Wechselkursrisiken von Fremdwährungsdarlehen entschieden (Az.: C-186/16) . Die Risiken schwerer Wechselkursschwankungen …
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16.12.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Der deutsche Erotikzubehörhersteller hat am 15. Dezember 2017 in einer offiziellen Meldung mitgeteilt, einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung beim zuständigen Amtsgericht zu beantragen. Das Ziel ist die …
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14.07.2016
von Rechtsanwalt Tobias P. Helbing
Der Bundesgerichtshof hatte mit seinen beiden am 12. Juli 2016 verkündeten Urteilen (Az.: XI ZR 501/15 und XI ZR 564/15) endlich Gelegenheit, seine Rechtsauffassung zu der seit Jahren hochstrittigen Frage zu äußern, unter welchen …
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05.10.2018
von Rechtsanwalt Tobias P. Helbing
Herr Rechtsanwalt Dr. Koch, der Insolvenzverwalter der MS „Hammonia Africum“ Schiffahrts GmbH & Co. KG (vormals: MS „Mare Africum“ Schiffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG), fordert von den Anlegern in den Jahren 2001 bis 2010 gezahlte …
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27.10.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 1. Juli 2017 hat das Amtsgericht Chemnitz das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Lombard Classic 3 GmbH & Co. KG eröffnet (Az.: 13 IN 379/17) . Das Insolvenzgericht hat Herrn Rechtsanwalt Frank-Rüdiger Scheffler zum …
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09.12.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Die Mannheimer Staatsanwaltschaft hat Mitte des Jahres ein Ermittlungsverfahren gegen elf Verantwortliche, darunter zwei Vorstandsmitglieder, der Mannheimer Vermögensverwaltung Performance IMC Vermögensverwaltung AG wegen des Verdachts der …
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14.01.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Der weltweit zweitgrößte Möbelkonzern Steinhoff International Holdings N. V. prüft derzeit mögliche Bilanzunregelmäßigkeiten in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsprüfung PWC, wie am 5. Dezember 2017 in einer Ad-hoc-Mitteilung bekannt …
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08.02.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Immer häufiger warnen Finanzexperten, Verbraucherzentralen oder auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vor Kryptowährungen. Bitcoins, Ether, Ripple und zahlreiche andere Kryptowährungen locken mit hohen Renditen …
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18.08.2023
von Rechtsanwältin Petra Huber
Keine Reservierungsgebühr im Maklerrecht In einer Entscheidung vom 20. April 2023 (Az :1 ZR 113/ 22) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die in allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarte Verpflichtung eines Maklerkunden zur …
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26.04.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 17. April 2018 berichtete die Verbraucherzentrale Sachsen über die Sparkasse Zwickau, die sich am 02. Mai 2018 vor dem Amtsgericht Zwickau verantworten muss. Mehrere Kunden klagen gegen die Sparkasse wegen der Kündigungen ihrer …
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08.05.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Die FAZ berichtete am 26. April 2018 über eine groß angelegte Razzia bei ehemaligen Vorständen des insolventen Agrarkonzerns KTG Agrar SE. Die Staatsanwaltschaft Hamburg habe am 25. April 2018 Wohnungen und Geschäftsräume durchsuchen …
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29.11.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 27. Juni 2018 entschied der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, dass die Beteiligung von Versicherungsnehmern an Bewertungsreserven (sog. stille Reserven) in der Lebensversicherung nicht verfassungswidrig ist (IV ZR 201/17). In dem …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Jochen Struck
Immer mehr Gerichte sprechen den Betroffenen die Rückzahlung ihres Geldes zu, das sie beim Glücksspiel oder bei Sportwetten im Internet verloren haben. Zuletzt das Landgericht Kleve, das den Betreiber einer solchen Online-Plattform zur …
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02.10.2017
von Rechtsanwältin Martina Spintig
Arbeitsunfall, Wegeunfall – die Voraussetzungen Der Unfallschutz der gesetzlichen Unfallversicherung wird durch § 8 II Nr.1 SGB VII dahin gehend erweitert, dass neben dem Arbeitsunfall bei einer versicherten Tätigkeit auch der Weg nach und …
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10.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Der für das Bankenrecht zuständige XI. Zivilsenat hatte am 21. Februar 2017 die lange umstrittene Frage zu entscheiden, ob eine Klage eines Darlehensnehmers zulässig ist, mit der die Feststellung begehrt wird, dass sich ein …
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11.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 1. August 2017 (Az.: XI ZR 469/16) klargestellt, dass die Wirksamkeit einer Kündigungserklärung nicht Gegenstand einer allgemeinen Feststellungsklage gemäß § 256 Abs. 1 ZPO sein kann. Die Richter …
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19.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Die Kanzlei Hild & Kollegen mahnt schon wieder im Namen der DocFutter GmbH ab – dieses Mal einen Wettbewerbsverstoß im Bereich der Tierfuttermittel. Die Abmahnungen richten sich gegen Tierbedarfshändler, welche angeblich falsch …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Unserem Büro liegt eine Abmahnung der Rechtsanwälte Kessler Kaiser aus Würzburg vor, die im Namen der HFC Prestige International Germany GmbH Verstöße gegen die Kosmetikverordnung abmahnen. Im vorliegenden Fall wurde bei einem …