879 Ergebnisse für Satzung
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30.01.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… eine Beratung zur Verfügung. Zum Vorgehen des Vereins Deutsche Umwelthilfe e.V. gegen Wettbewerbsverstöße: Der Verein Deutsche Umwelthilfe e.V. bezweckt nach eigenen Angaben gemäß seiner Satzung die Förderung der aufklärenden Verbraucherberatung …
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29.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
… von entscheidender Bedeutung, um die rechtlichen Risiken zu minimieren. IV. Konsequenzen für die Vertragsgestaltung 1. Aus zulassungsrechtlicher Perspektive a) Satzung der Träger-GmbH Die Vertragsgestaltung im Zusammenhang mit MVZ muss sicherstellen …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Die AG-Satzung: Das Herzstück einer Aktiengesellschaft Die Gründung einer Aktiengesellschaft (AG) in Deutschland ist ein bedeutender Schritt, der eine sorgfältige Planung und Beachtung rechtlicher Vorgaben erfordert. Ein zentrales Element …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
… mindestens zwei Personen sein, die bereit sind, den Verein zu gründen und Mitglied zu werden. Sie müssen einen gemeinsamen Zweck festlegen, der nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist. Sie müssen eine Satzung erstellen …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
… Der Vorstand ist nicht wirksam gewählt oder bestellt worden, weil die Satzung oder das Gesetz nicht eingehalten wurden. Der Vorstand ist zurückgetreten oder ausgeschieden, ohne dass ein neuer Vorstand gewählt oder bestellt wurde. Der Vorstand …
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein
… ein Funktionsamt (z.B. Schatzmeister), bekommt man durch die Satzung des Vereins bestimmte Aufgaben übertragen. Dabei handelt es sich dann regelmäßig um ein Auftragsverhältnis nach § 670 BGB. Noch weitergehend wäre dann ein gegenseitiges …
16.01.2024
von Rechtsanwältin Vanessa Ulfig
Vor der Einführung des neuen § 32 Abs. 2 BGB (21.03.2023) wurden Mitgliederversammlungen grundsätzlich als Präsenzveranstaltung mit physischer Anwesenheit der Mitglieder am Versammlungsort abgehalten, es sei denn die Satzung regelte …
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16.01.2024
von Oliver Behrendt LL.M.
… entgegen, noch sind Anbau und Abgabe nicht erlaubt. Dem Vernehmen nach winken einige Amtsgerichte die Eintragung bereits jetzt durch, wenn der Vereinszweck in der Satzung unter die aufschiebende Bedingung gestellt wird, dass das Cannabisgesetz …
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12.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… eines Idealvereins sind mindestens sieben Gründungsmitglieder erforderlich. Der Verein muss eine Satzung haben, die bei einer Gründungsversammlung beschlossen wird. Nach der Eintragung ins Vereinsregister beim Amtsgericht erhält der Verein …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… gekennzeichnet, die sorgfältig befolgt werden müssen, um die rechtliche Anerkennung und die damit verbundenen Vorteile zu erlangen. Von der Erstellung einer Satzung über die Wahl des Vorstands bis hin zur notariellen Beglaubigung und Anmeldung beim …
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12.01.2024
von Rechtsanwältin Chaima Louati
… in Gründung und juristischer Begleitung von Familienstiftungen. Sie bietet juristische Dienstleistungen deutschlandweit an. Dabei kann es z.B. um die Erstellung oder Prüfung einer Satzung gehen. Die sogenannte Stiftungssatzung beschreibt …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… oder durch notarielle Feststellung der Satzung. " 4. GmbH Die GmbH (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) ist eine Kapitalgesellschaft, die mit der Eintragung ins Handelsregister rechtlich entsteht. Mit der Eintragung ins Handelsregister beginnt …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
… grundsätzlich jederzeit niederlegen. Dafür ist ein wichtiger Grund nicht erforderlich, es sei denn, die Satzung regelt etwas anderes. Gerne beraten wir Sie bezüglich der Details. In bestimmten Konstellationen, z.B. bei einer Niederlegung zur Unzeit …
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30.12.2023
von Rechtsanwalt Fritz Fell-Bosenbeck
… Arbeitsverträge, sondern auch Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen oder Satzungen. Wenn beispielsweise ein Vertrag einen fremdsprachigen Mitarbeiter gegenüber einem deutschsprachigen Mitarbeiter benachteiligt (zum Beispiel durch niedrigere …
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Arne Fleßer
… und zentralisierte Infrastruktur bieten. Da die Bereitstellung und Inbetriebnahme eines Fernwärmenetzes regelmäßig nur mit einem erheblichen finanziellen Aufwand möglich ist, erlassen viele Kommunen per Satzung einen sogenannten Anschluss …
20.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… einer AG beginnt mit der Errichtung der Gesellschaft durch die Gründer in einem notariell beurkundeten Gründungsprotokoll. In diesem Protokoll werden die Satzung festgestellt und die Aktien übernommen. Die Satzung muss bestimmte …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
… die Anwendung von § 12 HGB, wonach die Anmeldung in öffentlich beglaubigter Form , also durch einen Notar, erfolgen muss. Praxis der GbR § 708 BGB-neu Unterwirft den geschäftlichen Betrieb der GbR nicht dem Gesetz, sondern der Satzung …
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16.12.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… Straßen und Gehwege trifft den Träger der Straßenbaulast, meist die Stadt oder Gemeinde, welche die Pflicht für Gehwege in der Regel per Satzung auf die Eigentümer überträgt. Die Eigentümer ihrerseits übertragen die Pflicht als Vermieter …
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… durch den Prüfungsverband nach § 60 GenG erfolgt; ein Formwechsel in eine Kapitalgesellschaft nach § 193 UmwG beschlossen werden soll. Hiobsbotschaft erst in 2024? Nach der geltenden CO.NET-Satzung aus 2018 muss die Einladung mindestens vierzehn …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Welches Amtsgericht ist für rechtliche Angelegenheiten Ihrer GmbH zuständig, wenn Ihre Gesellschaft in einer Gemeinde mit mehreren Amtsgerichtsbezirken ansässig ist und Ihre Satzung keine klare Geschäftsanschrift angibt? Ein Urteil des OLG …
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04.12.2023
von Rechtsanwältin Carolin Grauvogl
… kann ich als Unfallgeschädigter geltend machen? Wann muss geräumt werden? Im Rahmen von winterlichen Räum- und Streupflichten werden zeitliche Vorgaben meist von der jeweiligen Stadt oder Gemeinde in Satzungen festgelegt. Eine Räum …
24.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. jur. Hermann Kresse
… Phasen unterteilt: Die vorläufige Registrierung einer Yacht unter der Flagge Maltas - Unter der Annahme, dass der Eigner der Yacht ein in Malta registriertes Unternehmen ist, muss das Unternehmen seinen Gesellschaftsvertrag und seine Satzung …
23.11.2023
von Rechtsanwalt JUDr. Jiří Janoušek
… und die Instandsetzung des Gebäudes und seiner gemeinschaftlichen Teile und Anlagen. Darüber hinaus kann die WEG durch ihre Satzung die Eigentumsrechte der einzelnen Eigentümer hinsichtlich der Nutzung ihrer Wohnung, einschließlich der Vermietung …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… ist, dass die Abberufung nicht durch die Satzung ausgeschlossen sein darf. In einer 2-Personen-GmbH kann die erforderliche Stimmenmehrheit eine Herausforderung darstellen. b. Außerordentliche Abberufung Die außerordentliche Abberufung …