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09.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Mit
Urteil vom 17.06.2016 – V ZR 134/15 – hat der BGH zu einem
Schadensersatzanspruch der Käufer einer Eigentumswohnung wegen
fehlerhafter Beratung über die Höhe der monatlichen Zuzahlung im
Falle des Erwerbes des Objektes als Kapitalanlage …
10.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Der
Formmangel eines Schenkungsvertrages, in welchem sich der Schenker
zur Übertragung seines gesamten gegenwärtigen Vermögens
verpflichtet, wird nicht durch Vollzug geheilt. Aufgrund einer ihm im
Jahr zuvor erteilten Vollmacht verkaufte …
14.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Die
Regelung des § 476 BGB, wonach bei einem Verbrauchsgüterkauf in den
Fällen, in denen sich innerhalb von sechs Monaten nach
Gefahrübergang ein Sachmangel zeigt, vermutet wird, dass die Sache
bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, ist …
16.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Im
vorliegenden Fall hatten die Kläger mit notariellem Vertrag aus dem
Jahr 1968 ein Grundstück auf dem Gebiet der ehemaligen DDR gekauft.
Dieses war mit einem Wohngebäude bebaut, dessen Veranda mit einer
Fläche von ca. 25 m² auf dem …
20.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Macht
eine Partei den Unterlassungsanspruch eines Grundstückseigentümers
aus § 1004 BGB bzw. aus § 862 BGB aufgrund dessen Ermächtigung zur
Prozessführung geltend, muss sich das schutzwürdige Eigeninteresse
auf die Beseitigung der …
27.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Das
Berufungsgericht muss die in erster Instanz angehörte Partei
nochmals anhören, wenn es deren Aussage anders würdigen will.
Anderenfalls liegt hierin ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG.
Diesem Beschluss des BGH vom 25.07.2017 – VI …
05.10.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Das
Selbsthilferecht nach § 910 Abs. 1 BGB ist – vorbehaltlich
naturschutzrechtlicher Einschränkungen eines Rückschnitts – nicht
deshalb ausgeschlossen, weil durch die Beseitigung des Überhanges
das Absterben des Baumes oder der Verlust …
06.10.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ob
zwischen dem Grundstückseigentümer und dem Projektentwickler
zumindest durch schlüssiges Verhalten ein Vertragsverhältnis
begründet worden ist, richtet sich nach den Umständen des
Einzelfalls. Im
vorliegenden Fall, OLG Brandenburg, Urt. …
02.03.2015
von Rechtsanwältin und Mediatorin Kerstin Wisniowski
... erlöscht nicht automatisch mit Ende des Arbeitsverhältnisses. So entschied das Bundesarbeitsgericht mit Urteil v. 19.02.2015, AZ : 8 AZR 1011/13 . Veröffentlicht der Arbeitgeber Bilder des Arbeitnehmers, so ist in der Regel die …
03.06.2024
von Rechtsanwältin und Mediatorin Kerstin Wisniowski
Disziplinarverfahren - Disziplinarrecht Beamte haben gegenüber ihrem Dienstherrn zahlreiche Pflichten, sowohl im innerdienstlichen Bereich, als auch im außerdienstlichen Bereich. Beamte repräsentieren für die Öffentlichkeit den Staat und …
23.11.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Wer bei dem Angebot von grundpreispflichtiger Ware den Grundpreis gar nicht oder falsch angibt, der riskiert eine Abmahnung. Wer in der Vergangenheit wegen eines solchen Fehlers eine Unterlassungserklärung abgegeben hatte, der riskiert bei …
28.11.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Die Themen Umweltschutz, Klimaverträglichkeit und Nachhaltigkeit sind im öffentlichen Bewusstsein angekommen. Für Unternehmen bedeutet dies, dass Sie sich den entsprechenden Erwartungen stellen müssen. Kein Wunder also, dass sogenannte …
01.12.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Haben Sie in der Vergangenheit eine markenrechtliche Abmahnung erhalten und anschließend eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgegeben? Dann sollten Sie von Zeit zu Zeit prüfen, ob Sie die abgegebene Erklärung kündigen können. …
04.12.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Für die Werbung mit Aussagen über Umweltschutz, Klimaverträglichkeit und Nachhaltigkeit soll es zukünftig klare rechtliche Vorgaben geben: Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für eine Richtlinie über die Begründung ausdrücklicher …
28.12.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der Fahrer Berlin GmbH über die Kanzlei Lubberger Lehment zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der mir vorliegenden Abmahnung: In der mir …
02.01.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung von Rechtsanwalt Peter Ehrlinger als Preisbindungstreuhänder des Buchhandels wegen des Vorwurfs einer Verletzung der Buchpreisbindung zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate …
03.01.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mitunter sind in markenrechtlichen Verfahren in der Abmahnung und in späteren Schriftsätzen im gerichtlichen Verfahren Hinweise auf die Mitwirkung von Patentanwälten. Das Problem dabei: Durch die Mitwirkung von Patentanwälten entstehen …
15.01.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung von Martina Schäfer über die Kanzlei MUENSTER LEGAL zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der mir vorliegenden Abmahnung: Die mir vorliegende …
17.01.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde hier in der Kanzlei erneut eine Abmahnung von Herrn Pascal von der Weiden über die Kanzlei DIETRICH LEGAL zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zum Vorgehen des Herrn …
18.01.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde erneut eine Abmahnung der ACLARIS Water Innovations GmbH über die Hotz Utz Rechtsanwälte zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu dem Vorgehen der ACLARIS Water …
23.02.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde erneut eine Abmahnung von Andreas Wirth über die Kanzlei Schroeder zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu dem Vorgehen der Kanzlei Schroeder gegen private …
27.02.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Der VSV (Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.) hatte zuletzt mit Vertragsstrafenforderungen für Diskussionen gesorgt. Nachdem ich die entsprechenden Forderungen in mehreren Fällen zurückgewiesen hatte und in diesem …
04.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde erneut eine Abmahnung der Pumpkin and Honey Bunny UG (haftungsbeschränkt) über die Kanzlei Meissner & Meissner wegen des Vorwurfs einer Markenverletzung zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten …
14.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der VitaJuwel GmbH über die Kanzlei tqf legal zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der mir vorliegenden Abmahnung: In der mir vorliegenden Abmahnung …