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Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit bei Annahme der US-amerikanischen Staatsbürgerschaft
Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit bei Annahme der US-amerikanischen Staatsbürgerschaft
| 07.10.2023 von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Es ist heute keine Seltenheit mehr, dass Menschen im Laufe ihres Lebens in verschiedenen Ländern leben und arbeiten. Dabei kann es durchaus vorkommen, dass jemand, der ursprünglich die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, in den USA lebt …
Markenrecht-Abmahnung Harley-Davidson Motor Company, Inc. durch Grünecker Patent- und Rechtsanwälte vom 28.09.2023
Markenrecht-Abmahnung Harley-Davidson Motor Company, Inc. durch Grünecker Patent- und Rechtsanwälte vom 28.09.2023
| 17.04.2024 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aktuell liegt uns wieder einmal erneut eine markenrechtliche Abmahnung der Harley-Davidson Motor Company, Inc. von Ende September 2023 vor. In dem Abmahnschreiben heißt es, dass die Firma Harley-Davidson Motor Co. bereits seit jeher …
Pfändbarkeit der Inflationsausgleichsprämie
Pfändbarkeit der Inflationsausgleichsprämie
| 01.10.2023 von Rechtsanwalt Thorsten Klepper
Da wir uns nun mal wieder dem Jahresende nähern und Arbeitgeber um die Wirkung der Inflationsausgleichsprämienzahlung im Verhältnis zur Zahlung von Weihnachtsgeldern wissen, dürfte dieses Thema neuerlich hochkommen. Mit dem Gesetz zur …
Schmerzensgeld wegen sexuellen Missbrauchs in der katholischen Kirche Widerspruch - und Klagemöglichkeit
Schmerzensgeld wegen sexuellen Missbrauchs in der katholischen Kirche Widerspruch - und Klagemöglichkeit
| 05.06.2024 von Rechtsanwältin Dr. Christina Ziems
Warum nur zögern so viele Betroffene Ihre Rechte durchzusetzten? Leider trauen sich immer noch viel zu wenig Betroffenen gegen die katholische Kirche Ansprüche geltend zu machen wegen sexuellem Missbrauch. Dabei hat sich das Blatt für die …
Abmahnung Markenrecht „Monster“ durch Rechtsanwälte Bird & Bird
Abmahnung Markenrecht „Monster“ durch Rechtsanwälte Bird & Bird
20.09.2023 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aktuell wurde uns erneut ein markenrechtliches Abmahnschreiben der Kanzlei Bird & Bird für die Monster Energie Company aus den USA vom 18.09.2023 vorgelegt. In dem Abmahnschreiben wird zunächst auf das Markenportfolio der Monster …
Zum Arzt während der Arbeitszeit: Muss der Arbeitgeber zahlen?
Zum Arzt während der Arbeitszeit: Muss der Arbeitgeber zahlen?
| 19.09.2023 von Rechtsanwalt Marc Traphan
Mitarbeiter dürfen auch während der Arbeitszeit Arzttermine wahrnehmen und bekommen während dieser Zeit weiterhin ihr Gehalt vom Arbeitgeber - wenn sie einige wenige Grundsätze beachten. Wer aber die Spielregeln nicht einhält, riskiert eine …
Erregung öffentlichen Ärgernisses
Erregung öffentlichen Ärgernisses
| 09.10.2023 von Rechtsanwältin Manon Heindorf
Derjenige, der öffentlich sexuelle Handlungen vornimmt und dadurch absichtlich oder wissentlich ein Ärgernis erregt, wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit einer Geldstrafe bestraft, sofern die Tat nicht in §183 StGB …
Die Geschäftsführerhaftung in der GmbH/UG: Von der Gründungsphase bis zur Insolvenz
Die Geschäftsführerhaftung in der GmbH/UG: Von der Gründungsphase bis zur Insolvenz
18.09.2023 von Rechtsanwalt Thorsten Klepper
Einleitung: Die Rolle eines Geschäftsführers in einer GmbH oder UG (haftungsbeschränkt) ist mit zahlreichen haftungsrechtlichen Fragestellungen verbunden. In diesem Artikel werden wir Gründerinnen und Gründer über die Geschäftsführerhaftung …
Vorgehensweise gegen Bewertungsportale zur Löschung negativer Bewertungen - Professionell und Effektiv
Vorgehensweise gegen Bewertungsportale zur Löschung negativer Bewertungen - Professionell und Effektiv
17.04.2024 von Rechtsanwalt Robin Tafel
Kundenbewertungen bezüglich eines Unternehmens auf der Plattform Google oder anderen speziellen Bewertungsplattformen haben mittlerweile für potentiell interessierte Kunden einen enormen Anteil der Entscheidung, ob bspw. Waren gekauft oder …
Elternunterhalt - Nur Kinder mit einem Einkommen oberhalb von € 100.000 „haften“ für ihre Eltern
Elternunterhalt - Nur Kinder mit einem Einkommen oberhalb von € 100.000 „haften“ für ihre Eltern
| 18.04.2024 von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Das Sozialamt kann seit dem 01.01.2020 Leistungen wie z.B. Hilfe zur Pflege oder Grundsicherung, die es an hilfsbedürftige Eltern zahlt, nur von sehr einkommensstarken Kindern zurückverlangen. Dies sind Kinder, deren Summe der Einkünfte € …
Abmahnung wegen Markenrecht des Fortuna Düsseldorf e. V. durch Blueport Legal aus Hamburg
Abmahnung wegen Markenrecht des Fortuna Düsseldorf e. V. durch Blueport Legal aus Hamburg
| 14.09.2023 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns wurde wieder einmal eine aktuelle Abmahnung der Kanzlei Blueport Legal aus Hamburg für den Düsseldorfer Turn- und Sportverein Fortuna 1895 e.V. vorgelegt. Gegenstand hierbei ist der Vorwurf an unsere Mandantschaft, dass diese gegen die …
Berechtigungsanfrage der BVB Merchandising GmbH durch die Kanzlei Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen
Berechtigungsanfrage der BVB Merchandising GmbH durch die Kanzlei Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen
12.09.2023 von Rechtsanwalt Robin Tafel
Unsere Kanzlei wurde in der letzten Woche mehrfach bzgl. markenrechtlicher Abmahnungen und Berechtigungsanfragen der BVB Merchandising GmbH angefragt und beauftragt. Diese wird hierbei stets von der Kanzlei Dres. Lohner, Fischer, Igwecks …
Markenrechtliche Abmahnung der BVB Merchandising GmbH durch die Kanzlei Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen
Markenrechtliche Abmahnung der BVB Merchandising GmbH durch die Kanzlei Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen
| 11.09.2023 von Rechtsanwalt Robin Tafel
Nachdem es zunächst über einen längeren Zeitraum bezüglich markenrechtlicher Abmahnungen von Borussia Dortmund ruhig wurde, haben wir in der letzten Woche mehrere Anfragen bezüglich markenrechtlicher Berechtigungsanfragen oder Abmahnungen …
LG Köln, Urt. v. 13.06.2023 - 5 O 197/22 Schmerzensgeld bei sexuellem Missbrauch durch die Katholische Kirche!!
LG Köln, Urt. v. 13.06.2023 - 5 O 197/22 Schmerzensgeld bei sexuellem Missbrauch durch die Katholische Kirche!!
| 24.10.2023 von Rechtsanwältin Dr. Christina Ziems
Schmerzensgelder für Missbrauchsopfer der Katholischen Kirche sind wesentlich höher zu bemessen als in der Praxis tatsächlich gezahlt wurde. Endlich bewegt sich etwas, weil sich einige Opfer getraut haben Schmerzensdgeldklagen gegen die …
Änderungskündigung - Wirksamkeit und Reaktionsmöglichkeiten
Änderungskündigung - Wirksamkeit und Reaktionsmöglichkeiten
22.04.2024 von Rechtsanwältin Irina Christiane Jansen LL.M.
Was ist eine Änderungskündigung? 1. Inhalt der Änderungskündigung Mit einer Änderungskündigung kann der Arbeitgeber eine Änderung der arbeitsvertraglichen Bedingungen herbeiführen. Eine Änderungskündigung besteht gem. § 2 KSchG aus zwei …
Ticketabmahnung der National Football League (NFL) durch die Kanzlei Schütz Rechtsanwälte
Ticketabmahnung der National Football League (NFL) durch die Kanzlei Schütz Rechtsanwälte
| 07.09.2023 von Rechtsanwalt Robin Tafel
In den letzten Jahren finden vereinzelt Spiele der National Football League, der bekanntesten amerikanischen Profiliga im American Football, in Deutschland statt. Die verfügbaren Tickets sind in der Regel nach kurzer Zeit vollständig …
Abmahnung Markenrecht der Elara GmbH durch CBH Rechtsanwälte vom 04.09.2023
Abmahnung Markenrecht der Elara GmbH durch CBH Rechtsanwälte vom 04.09.2023
06.09.2023 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aktuell wurde uns eine markenrechtliche Abmahnung der Elara GmbH durch die Rechtsanwälte CBH vorgelegt. Die Elara GmbH ist ausweislich des uns vorliegenden Abmahnschreibens Herstellerin und Anbieterin von Bekleidungsstücken. Insoweit …
Vertragsstrafe Primis SFF Handels GmbH & Co. KG wegen „Lilial“
Vertragsstrafe Primis SFF Handels GmbH & Co. KG wegen „Lilial“
| 06.09.2023 von Rechtsanwalt Robin Tafel
Wir haben darüber berichtet, dass wir zahlreiche Mandanten vertreten, welche durch die Primis SFF Handels GmbH & Co. KG wegen des Verkaufs sowie des Angebotes von Kosmetikprodukten in den vergangenen Monaten wettbewerbsrechtlich …
Abmahnung Statt Nahrungsmittelmaschinen e.K. wegen unzulässiger Einschränkung des Widerrufsrechtes
Abmahnung Statt Nahrungsmittelmaschinen e.K. wegen unzulässiger Einschränkung des Widerrufsrechtes
05.09.2023 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aktuell wurde uns ein wettbewerbsrechtliches Abmahnschreiben des Herrn Daniel Statt, handelnd unter der Firma Statt Nahrungsmittelmaschinen e.K. vorgelegt. Das entsprechende Abmahnschreiben richtet sich gegen einen unserer Mandanten, …
Exhibitionismus - Was ist strafbar?
Exhibitionismus - Was ist strafbar?
| 09.10.2023 von Rechtsanwältin Manon Heindorf
Unter dem Begriff Exhibitionismus ist zunächst eine sexuelle Präferenz zu verstehen, bei der eine Person es als besonders lustvoll empfindet, sich vor anderen nackt bzw. bei sexuellen Aktivitäten zu präsentieren. Zumeist handelt es sich bei …
Vertragsstrafenforderung des Verbands bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e. V.
Vertragsstrafenforderung des Verbands bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e. V.
04.09.2023 von Rechtsanwalt Robin Tafel
Unsere Kanzlei betreut deutschlandweit Fälle, in welchen Vertragsstrafen vom Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e. V. (im Folgenden Verband bayerischer Kfz-Innungen) gefordert werden. Hintergrund hierzu ist stets, dass …
Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: 35.000,- € nach unterlassener postoperativer Nachsorge, LG Ddorf
Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: 35.000,- € nach unterlassener postoperativer Nachsorge, LG Ddorf
| 03.09.2023 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Düsseldorf vom 01.09.2023 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: 35.000,- € Schmerzensgeld, LG Düsseldorf, Az. 3a O 209/21 Kategorie: Prozesserfolge Chronologie: Bei der Klägerin lagen Lumboischialgien beidseits …
Äußerungen in privaten Chatgruppen und arbeitsrechtliche Konsequenzen:
Äußerungen in privaten Chatgruppen und arbeitsrechtliche Konsequenzen:
| 01.09.2023 von Rechtsanwalt Joachim Kerner
Das Zeitalter der Chatgruppen: Die Kommunikation zwischen Menschen wird immer stärker von der Digitalisierung getragen. Das private und persönlich geführte Gespräch wird immer öfter durch Kommunikation über Chat-Gruppen, wie z.B. WhatsApp, …
Schmidt Spiele GmbH: Mensch ärgere Dich nicht – Uns vorliegende Abmahnungen vom 31.08.2023
Schmidt Spiele GmbH: Mensch ärgere Dich nicht – Uns vorliegende Abmahnungen vom 31.08.2023
01.09.2023 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aktuell wurden uns zwei Abmahnungen der Schmidt Spiele GmbH mit Datum vom 31.08.2023 vorgelegt. Wie wir in der Vergangenheit bereits berichtet haben, mahnt die Schmidt Spiele GmbH konsequent potentielle Markenrechtsverletzungen an dem zu …