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"Ladungsfähige Anschrift" mit Postdienstleister?
"Ladungsfähige Anschrift" mit Postdienstleister?
| 13.12.2023 von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Sie werden verklagt und stellen fest: Der Kläger nennt nicht seine eigene Anschrift, sondern eine C/O-Anschrift, die seines Anwalts oder sonst eine, an der er nicht wohnt oder arbeitet. Normalerweise muss man bei einer Klage die genaue …
Illegales Online-Glücksspiel: Oberlandesgericht Nürnberg weist Antrag eines Online-Casinos auf Verfahrensaussetzung ab!
Illegales Online-Glücksspiel: Oberlandesgericht Nürnberg weist Antrag eines Online-Casinos auf Verfahrensaussetzung ab!
| 12.12.2023 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein geschädigter Verbraucher begehrt von einer Online-Glücksspiel-Anbieterin die Rückzahlung seiner Spielverluste. Die Gesellschaft wollte das Verfahren aussetzen lassen - ohne Erfolg. Das Verfahren soll am Landgericht Ansbach fortgesetzt …
Illegales Online-Glücksspiel: Fast 150.000 Euro vom Online-Casino zurück!
Illegales Online-Glücksspiel: Fast 150.000 Euro vom Online-Casino zurück!
| 11.12.2023 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Vor dem Landgericht Amberg hatte eine geschädigte Spielerin Erfolg bei ihrer Klage auf Rückzahlung erlittener Spielverluste. Eine Spielerin, die innerhalb von elf Monaten etwa 148.600 Euro in einem Online-Casino verloren hatte, konnte diese …
UDI zahlt Anleger sein komplettes Geld und Anwaltskosten zurück / OLG Dresden verurteilt Geschäftsführer zur Rückzahlung
UDI zahlt Anleger sein komplettes Geld und Anwaltskosten zurück / OLG Dresden verurteilt Geschäftsführer zur Rückzahlung
| 08.12.2023 von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Der ehemalige Geschäftsführer der UDI-Gruppe, Georg Hetz, wurde mit Urteil vom 23.11.2023 vom Oberlandesgericht Dresden zur Zahlung von Schadensersatz und Rückabwicklung der Nachrangdarlehen verurteilt. Dies ist ein wegweisendes Urteil für …
Als Handwerker alles richtig machen!
Als Handwerker alles richtig machen!
| 07.12.2023 von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Die Rechtsprechung ist voll mit Fällen, was alles schief gehen kann. Deshalb ist es wichtig, aus diesen Fällen für sich das Richtige mitzunehmen. 1. Werkleistung muss den anerkannten Regeln der Technik entsprechen! Eigentlich ist das klar. …
Gebührenpauschale in AGB – Wirksam? –
Gebührenpauschale in AGB – Wirksam? –
| 08.12.2023 von Rechtsanwalt Tolga Topuz
Gebührenpauschale in AGB –Wirksam?– Der eine oder andere Leser dürfte schon einmal Erfahrungen mit Gebührenpauschalen gemacht haben. Eine Rechnung nicht rechtzeitig überwiesen, nicht genügend Geld auf dem Girokonto gehabt oder mit dem …
Schadensersatz auf Ersatz von kartellbedingten Schäden kann auch Leasingnehmern und Mietkäufern zustehen
Schadensersatz auf Ersatz von kartellbedingten Schäden kann auch Leasingnehmern und Mietkäufern zustehen
07.12.2023 von Rechtsanwalt Dr. Marius Kuschka
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat im LKW-Kartell entschieden, dass auch Leasingnehmern und Mietkäufern von Lastkraftwagen Ansprüche auf Ersatz von kartellbedingten Schäden zustehen können. Die Klägerin nahm die beklagte Daimler AG …
Grad der Behinderung bei Taubheit und an Taubheit grenzender Schwerhörigkeit
Grad der Behinderung bei Taubheit und an Taubheit grenzender Schwerhörigkeit
| 06.12.2023 von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Der Grad der Behinderung wird in erster Linie durch die Auswirkungen einer Erkrankung bestimmt; nicht so sehr durch die Diagnosen. Tatsächliche Taubheit oder an Taubheit grenzende Schwerhörigkeit bedeutet, dass eine Person keine oder nur …
CO.NET eG: Außerordentliche Generalversammlung in 2024
CO.NET eG: Außerordentliche Generalversammlung in 2024
| 15.01.2024 von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Die CO.NET eG teilt auf ihrer Webseite mit, dass am 25.01.2024 eine außerordentliche Generalversammlung stattfinden soll. Die Einladung ist nun da. CO.NET eG lässt durch einen Verein einladen? Mit undatiertem Schreiben eines Vereins wird zu …
Versäumnisurteil gegen Tipico: Geld zurück wegen illegalem Glücksspie auch beim Landgericht Augsburg!
Versäumnisurteil gegen Tipico: Geld zurück wegen illegalem Glücksspie auch beim Landgericht Augsburg!
| 05.12.2023 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Tipico Co. Limited ist in einem Prozess wegen Schadensersatz und Rückzahlung nicht vor Gericht erschienen. Somit muss die Online-Glücksspiel-Anbieterin die Verluste zurückgeben und die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten übernehmen. …
Drohung mit negativem SCHUFA Eintrag bei Nichtzahlung - LG Düsseldorf untersagt das per einstweiliger Verfügung
Drohung mit negativem SCHUFA Eintrag bei Nichtzahlung - LG Düsseldorf untersagt das per einstweiliger Verfügung
04.12.2023 von Rechtsanwalt Dr. Marius Kuschka
Unternehmen aus dem Baubereich oder private Auftraggeber kennen das: die Rechnung des Auftragnehmers ist überhöht oder der Handwerker hat mangelhaft gearbeitet oder es sind noch Restarbeiten zu machen. Man hält als Auftraggeber einen Teil …
Insolvenzgründe - Ein Leitfaden für Unternehmer und Verbraucher
Insolvenzgründe - Ein Leitfaden für Unternehmer und Verbraucher
| 04.12.2023 von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
Die Konfrontation mit einer möglichen Insolvenz ist sowohl für Unternehmer als auch Verbraucher eine Herausforderung von immenser Tragweite . In diesem umfassenden Leitfaden beleuchten wir daher die drei Insolvenzgründe, die nach deutschem …
Geld zurück bei illegalem Online-Glückspiel: Keine kenntnisabhängige Verjährung bei Online-Casino-Rückzahlungsansprüchen
Geld zurück bei illegalem Online-Glückspiel: Keine kenntnisabhängige Verjährung bei Online-Casino-Rückzahlungsansprüchen
| 04.12.2023 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Berufung einer Online-Glücksspiel-Anbieterin zurückgewiesen, die Zahlung von 14.737,70 Euro bestätigt und herausgestellt, dass die Gesellschaft auch nach Eintritt der Verjährung des Anspruchs auf …
Markenrechtliche Abmahnung der Kanzlei CBH wegen Nutzung des Zeichens „MO“ erhalten?
Markenrechtliche Abmahnung der Kanzlei CBH wegen Nutzung des Zeichens „MO“ erhalten?
30.11.2023 von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
MO Streetwear GmbH: Inhaberin verschiedener Marken lässt Abmahnungen aussprechen Schon wieder wurde uns eine markenrechtliche Abmahnung der Kanzlei CBH zur Prüfung vorgelegt. Wie schon in vielen anderen ähnlich gelagerten Fällen zuvor …
Geld zurück bei Glücksspielverlusten: Mehr als 53.000 Euro zurückerhalten!
Geld zurück bei Glücksspielverlusten: Mehr als 53.000 Euro zurückerhalten!
| 28.11.2023 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein Spieler beim Online-Glücksspiel einen hohen Betrag eingebüßt. Das Landgericht Verden hat die Erstattung durch die Betreiberin eines Online-Casinos angeordnet. Neues Urteil, gleicher Tenor: Das Landgericht Verden hat sich der …
Das Jugendamt als Feind? Kindeswohlgefährdung
Das Jugendamt als Feind? Kindeswohlgefährdung
| 09.12.2023 von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Das Jugendamt , so sieht es das Gesetz vor, hilft Kindern und ihren Familien in Notsituationen über einen kürzeren oder längeren Zeitraum. Es gibt demgegenüber aber spektakuläre Fälle, in denen Jugendämter alles Mögliche falsch gemacht …
Weiteres verbraucherfreundliches Urteil gegen bet365: Wieder Geld zurück vom Online-Casino!
Weiteres verbraucherfreundliches Urteil gegen bet365: Wieder Geld zurück vom Online-Casino!
| 27.11.2023 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein geschädigter Verbraucher erhält von der Hillside (Sports) ENC alle Verluste zurück, die er auf deren Plattform „bet365.com“ erlitten hat. Das Freiburger Landgericht hat am 18. August 2023 ein wegweisendes Urteil gefällt, das die …
Steuerfallen für Influencer, Gamer & Co.
Steuerfallen für Influencer, Gamer & Co.
| 24.11.2023 von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Klasse, wenn man sein Hobby zum Beruf machen kann. Diese Sichtweise dürfte regelmäßig für Influencer (dies betriefft ebenso Gamer und andere Social-Media-Stars und Sternchen) zutreffen und was kann besseres passieren, wenn dadurch Einnahmen …
Neues Recht der GbR ab 01.01.2024, Anpassungsbedarf auch für bestehende GbR´s
Neues Recht der GbR ab 01.01.2024, Anpassungsbedarf auch für bestehende GbR´s
| 23.11.2023 von Rechtsanwalt Martin Lubda
Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR ist vielfach immer noch die Gesellschaftsform, in der Verbraucher oder Unternehmer gemeinsam tätig werden. Oftmals ist den Beteiligten noch nicht einmal bewusst, dass sie eine GbR bilden und …
Zahlungsunfähigkeit – Der Insolvenzgrund, der alles verändert
Zahlungsunfähigkeit – Der Insolvenzgrund, der alles verändert
| 21.11.2023 von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
Insolvenz ist in der modernen Wirtschaftswelt ein sensibles Thema , das Unternehmen jeder Größe und Branche betreffen kann. Dieser Artikel beleuchtet den Insolvenzgrund der Zahlungsunfähigkeit - einen Zustand, in dem Unternehmen nicht mehr …
Illegales Online-Glücksspiel: Geld zurück für Verluste aus Online-Sportwetten!
Illegales Online-Glücksspiel: Geld zurück für Verluste aus Online-Sportwetten!
| 21.11.2023 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat sich verbraucherfreundlich positioniert. Der geschädigte Verbraucher soll alle Verluste aus Online-Sportwetten zurückbekommen. Es ist ein wichtiger Hinweisbeschluss im Online-Glücksspiel-Skandal und …
Ungerechtfertigte Bereicherung: Viel Geld, nämlich mehr als 90.000 Euro zurück vom Online-Casino!
Ungerechtfertigte Bereicherung: Viel Geld, nämlich mehr als 90.000 Euro zurück vom Online-Casino!
| 20.11.2023 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Ansbach hat im Streit um die Rückerstattung von verlorenen Glücksspieleinsätzen im Online-Glücksspiel verbraucherfreundlich entschieden. Es ist ein schönes Ergebnis für einen geschädigten Spieler im Online-Casino-Skandal. …
Gesellschafterstreit – Beschlussmängelrecht –
Gesellschafterstreit – Beschlussmängelrecht –
20.11.2023 von Rechtsanwalt Tolga Topuz
Machtkampf unter Gesellschaftern Ende mit „Schrecken“ oder „Schrecken“ ohne Ende? Besteht Streit zwischen Gesellschaftern, so landet dieser häufig vor Gericht. Prozessual sind solche Klage – in der Regel – in das „Korsett“ einer …
Leitfaden zum „richtigen“ Verhalten vor Gericht
Leitfaden zum „richtigen“ Verhalten vor Gericht
| 19.11.2023 von Rechtsanwalt Tolga Topuz
Fallstricke in der mündlichen Verhandlung Im deutschen Zivilprozess wird die mündliche Verhandlung durch die Schriftsätze der Parteien vorbereitet. Für den Anwaltsprozess ist dies sogar ausdrücklich in § 129 Abs. 1 ZPO geregelt. …