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22.12.2023
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Anzeige wegen Glücksspiel! Der Schock sitzt tief – bis zu sechs Monate Haft drohen! Die Teilnahme an illegalen Glücksspielen kann erhebliche rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, wie sie in § 285 des Strafgesetzbuches (StGB) festgelegt …
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Isaak Schumann
Schnelles Auto, lange Freiheitsstrafe, manchmal sogar Mord Schnelles Autofahren ist in Deutschland weit verbreitet. Ein generelles Tempolimit auf den hiesigen Autobahnen gibt es nicht. Moderne Fahrzeuge erreichen mitunter extrem hohe …
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Es wird wieder Zeit für einen unserer eigenen Fälle. Die Parteien in diesem Rechtsstreit stritten über die Wirksamkeit einer fristlosen und hilfsweise ordentlichen Kündigung. Es stand der Vorwurf des Diebstahls von Arbeitgebereigentum im …
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Julian Tietze
In einem wegweisenden Anerkenntnisurteil hat das Landgericht Münster einen SENEC-Händler rechtskräftig zur Kaufpreiserstattung eines Photovoltaik-Heimspeichers verurteilt. Das Urteil verpflichtet zur Erstattung von 15.517,60 Euro plus …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Isaak Schumann
Revision zurückgewiesen - Infektionen der Patienten billigend in Kauf genommen Am 14.12.2023 bestätigte der BGH ein Urteil des Landgerichts Augsburg. Im Juni diesen Jahres wurde ein ehemaliger Oberarzt zu einer Freiheitsstrafe von zwei …
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20.12.2023
von Rechtsanwältin Claudia Heumann
Das Landgericht München hat kürzlich in einem Verfahren der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. gegen Sky Deutschland ein wegweisendes Urteil bezüglich der Kündigungsmöglichkeiten von Verträgen im Online-Geschäftsverkehr gefällt (Urteil …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Fritz Fell-Bosenbeck
Was ist der Existenzgründerzuschuss? Wer eine eigene Existenz gründet und Anspruch auf ALG I hat, hat die Möglichkeit einen entsprechenden Zuschuss bei der Bundesagentur für Arbeit zu beantragen . Teilweise sind auch Bezieher anderer …
20.12.2023
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Die Nachricht traf unvorbereitete E-Auto-Käufer wie ein Schock: Am 16.12.2023 verkündete Wirtschaftsminister Robert Habeck, dass die Antragsfrist für die Kaufprämie von E-Autos bereits am nächsten Tag vorzeitig enden würde. Dies sorgte bei …
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19.12.2023
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Die Enterbung, also die bewusste Ausschließung eines gesetzlichen Erben von der Erbfolge, ist ein komplexes rechtliches Thema. Insbesondere im Kontext des Pflichtteilsanspruchs, der gesetzlich vorgesehen ist, können Enterbungsstrategien von …
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18.12.2023
von Rechtsanwalt Isaak Schumann
Nichts getrunken und trotzdem Post von der Staatsanwaltschaft? Morgens früh aufgestanden, zur Arbeit gefahren, 12 Stunden unter höchster Konzentration gearbeitet, abends noch Essen gegangen, um gegen Mitternacht über eine Stunde nach Hause …
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18.12.2023
von Rechtsanwältin Rosalie Schönbach-Krieger
Ich wurde von der Polizei erwischt – was tun? Grundsätzlich gilt immer, wenn von der Polizei/Staatsanwaltschaft Vorwürfe gegen Sie erhoben werden, erst einmal zu diesen Vorwürfen zu schweigen und einen Anwalt oder eine Anwältin zu Rate zu …
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19.12.2023
von Rechtsanwalt Fritz Fell-Bosenbeck
Was ist der Hintergrund des Problems? Die Einführung der EU-Verordnung 2016/679 hat die DSGVO zum Standardwerk für den Schutz persönlicher Daten gemacht. Diese Daten nennt die DSGVO " personenbezogene Daten " und sie definiert sie sehr …
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18.12.2023
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Am Samstag, den 16. Dezember 2023, überraschte die Bundesregierung mit der Ankündigung, die BAFA-Förderung für Elektroautos bereits am nächsten Tag zu beenden. Dieser überraschende Schritt stellte viele Autokäufer vor finanzielle Probleme, …
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17.12.2023
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Ein leidenschaftlicher Sportwetten-Spieler, der sich über den Zeitraum von 2013 bis 2020 bei dem renommierten Anbieter Tipico an Online-Sportwetten beteiligt hatte, sah sich mit erheblichen finanziellen Verlusten konfrontiert. Die Summe …
15.12.2023
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Affiliate Netzwerk Marketing hat sich zu einer bedeutenden Säule im Online-Marketing entwickelt, indem es Advertiser, Publisher und Agenturen miteinander verbindet. Trotz seiner Erfolge führt die komplexe Natur dieses Bereichs oft zu …
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14.12.2023
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Weihnachten steht vor der Tür, höchste Zeit über das Thema Geschenke nachzudenken. Das kann nicht nur unterm Weihnachtsbaum relevant werden, sondern auch mal bei der Arbeit. Wie ist das eigentlich kann ich vom Chef, Kollegen oder …
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14.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
In einem wegweisenden Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine Entscheidung getroffen, die die Rechte von Millionen von Verbrauchern in der Europäischen Union erheblich stärkt. Das Urteil, ergangen am 14. Dezember 2023 in der …
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14.12.2023
von Rechtsanwalt Isaak Schumann
Ist ein Arbeitnehmer krank, hat er seinem Arbeitgeber spätestens ab der Dauer der Krankheit von drei Tagen eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU-Bescheinigung) vorzulegen. Hierdurch beweist der Arbeitnehmer seine Erkrankung im …
14.12.2023
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Vermittlungsprovision bei Bankdarlehen mit Schufa-Eintrag: Oft rückforderbar. Oft betroffen sind Verträge der Banken BNP Paribas, von Essen Bank, Consors Finanz Die Vergabe von Bankdarlehen in Verbindung mit Schufa-Einträgen ist für viele …
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13.12.2023
von Rechtsanwalt Isaak Schumann
Auf Transparenten in Fußballstadien, als Graffiti an Wänden oder in Rapsongs: an vielen Stellen im Alltag begegnet uns die Parole. Sie steht für „all cops are bastards“ und wurde bereits in mehreren Gerichtsurteilen thematisiert. Sogar das …
13.12.2023
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Die Nichtigkeit von Coaching-Verträgen: LG Hamburg stärkt Verbraucher und Unternehmen Die Welt des Coachings hat in den letzten Jahren einen enormen Aufschwung erlebt, doch nicht selten stehen Verbraucher und Unternehmen vor der …
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Fabian Kornek
Auf den ersten Blick kann der Sachverhalt des vom Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern mit Urteil vom 13.07.2023 (Aktenzeichen 5 Sa 1/23) entschiedenen Falls für Stirnrunzeln sorgen. Er handelt von einem an der Ostseeküste tätigen …
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat in einem Urteil vom 31.10.2023, Az. I-13 U 25-22, die formelle Unwirksamkeit einiger Beitragserhöhungen in bestimmten Tarifen der Deutschen Krankenversicherung AG (DKV) bestätigt. Der Kläger hatte …
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Die Düsseldorfer Tabelle ist da. Die Düsseldorfer Tabelle ist ein zentrales Instrument in Deutschland, das die Berechnung von Unterhaltszahlungen bei Trennung oder Scheidung regelt. Sie dient als Leitlinie für Familiengerichte, Anwälte und …