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27.03.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
In Zeiten, in denen die Zahlungsbereitschaft abnimmt, finden Schuldner immer wieder kreative Wege, sich der Geltendmachung offener Ansprüche zu entziehen – und dies betrifft noch nicht einmal die Phase der tatsächlichen Vollstreckung, …
26.03.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
In einer Welt, in der digitale Technologien immer stärker in den Alltag integriert werden, ändern sich auch die Wege, wie Unternehmen und Verbraucher Verträge abschließen. Ein besonders interessanter Aspekt dieser Entwicklung betrifft die …
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26.03.2024
von Rechtsanwältin Meike Schmucker
Vor meiner Tätigkeit als Rechtsanwältin habe ich mich mit Plausibilitätsverfahren auf der entgegengesetzten Seite befasst, als juristische Referentin bei der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Westfalen-Lippe. Ich kenne also beide Seiten des …
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22.03.2024
von Rechtsanwältin Elif Uzun LL.M.
ÜBERMITTLUNG VON PERSONENBEZOGENEN DATEN INS AUSLAND Zweck, Umfang und Verfahren der Verarbeitung personenbezogener Daten sind im Gesetz Nr. 6698 über den Schutz personenbezogener Daten und in den einschlägigen Rechtsvorschriften geregelt, …
22.03.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Wer sein Privatauto unberechtigt auf einem Carsharing-Parkplatz abstellt, riskiert, dass das Fahrzeug abgeschleppt wird. Selbst wenn das Auto nur kurz dort geparkt wird und keinem Carsharing-Fahrzeug die Möglichkeit zum Parken genommen …
21.03.2024
von Rechtsanwältin Meike Schmucker
Bei jeder Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) können bzw. müssen Ärztinnen und Ärzte Anträge stellen. Diese betreffen vor allem die Zulassung, Anstellungen, Assistenten, Vertretungen und bestimmte Einzelleistungen. Kurz gesagt beziehen sich …
21.03.2024
von Rechtsanwalt Vincent Holtmann
Die Organisation und Finanzierung des ärztlichen Notfall- und Bereitschaftsdienstes ist häufig nicht leicht nachvollziehbar und kann bei niedergelassenen Ärzten – nicht zuletzt auch wegen des mit der Ableistung verbundenen, zeitlichen …
02.05.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Wer als Content Creator arbeitet, steht eigentlich immer in der Öffentlichkeit. Daher muss man natürlich auch oft in der Mode im Trend liegen. Manchmal benötigt man Produkte daher auch, um bestimmte Stilvorlieben zu teilen. Wie sieht es …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Lucas Augustyn
In gut versorgten Gebieten ist die Zulassung zur Versorgung gesetzlich Versicherter beschränkt: Eine Niederlassung ist nur dann möglich, wenn ein Kollege oder eine Kollegin seine bzw. ihre Tätigkeit aufgibt – und dann muss es mit der …
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20.03.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Cyperkriminalität durch Hackerangriffe ist eine ernstzunehmende Bedrohung für Unternehmen aller Branchen und Größen. Es drohen nicht nur erhebliche finanziellen Verlusten, sondern auch der Verlust von Kundenvertrauen und langfristige …
19.03.2024
von Rechts- und Fachanwalt Martin Voß
Gerade, aber nicht nur im Rahmen von Praxisverkäufen an Investoren MVZ werden regelmäßig sogenannten „Earn-Out-Regelungen vereinbart. Hierbei handelt es sich um variable Kaufpreisbestandteile, welche mit einem fixen Kaufpreisanteil …
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21.03.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Jeder Arbeitgeber hat vielleicht schon einmal die Erfahrung damit gemacht. Der Arbeitnehmer ist aktuell mit seinem Arbeitsverhältnis unzufrieden oder man hat sich nicht im Guten voneinander getrennt. Auf Portalen wie Kununu können …
18.03.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Wer kennt es derzeit nicht. Man möchte mit dem Zug zu einem Termin fahren oder mit dem Flugzeug in den Urlaub fliegen, jedoch kommt man nicht weit, weil wieder einmal gestreikt wird. Ist das überhaupt alles so rechtens? Vorab ist zu wissen, …
14.03.2024
von Rechts- und Fachanwältin Dr. jur. Christina Thissen
Die Zahl der Arzthaftungsklagen ist in den letzten Jahren stetig gestiegen. Für die allermeisten Ärzte ist es aber – zum Glück – keine Routine, wenn eine Klage zugestellt wird. Die überwiegende Mehrheit der betroffenen Ärzte trifft es …
13.03.2024
von Rechtsanwältin Meike Schmucker
Rund 3 Monate nach Abgabe der Quartalsabrechnung bei der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) erhalten die vertragsärztlichen Praxen die sogenannte Restzahlung, also den letzten Abschlag des Quartalshonorars, und den Honorarbescheid per Post. …
12.03.2024
von Rechtsanwalt Vincent Holtmann
In der Corona-Pandemie sind zahlreiche Bürger der politischen Aufforderung gefolgt und haben eigene Testzentren aufgebaut. Dieser Schritt wurde seinerzeit nicht nur approbierten Medizinerinnen und Medizinern, sondern auch sog. „ärztlichen …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Lucas Augustyn
Die Approbation ist die unverzichtbare Grundlage für alle Ärzt*innen, Zahnärzt*innen oder Psychotherapeut*innen. Droht der Widerruf der Approbation, sieht man sich mit einer existenzbedrohenden Situation konfrontiert. Wehrhaft zeigen Nicht …
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12.03.2024
von Rechts- und Fachanwältin Dr. jur. Christina Thissen
Die Bandbreite an ärztlichen Leistungen, die medizinisch sinnvoll, aber (noch) nicht als Kassenleistung anerkannt sind, nimmt stetig zu. Auch die Nachfrage auf Patientenseite nach solchen Leistungen steigt kontinuierlich. Das Stichwort …
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12.03.2024
von Rechts- und Fachanwältin Dr. jur. Christina Thissen
Wenn ein Patient Sie über seinen Anwalt kontaktieren lässt, um die Übersendung von Kopien seiner Patientenakte bzw. Übermittlung eines Datenträgers mit den entsprechenden Daten anzufordern, so sind einige Fallstricke zu beachten: …
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11.03.2024
von Rechtsanwältin Christiane Dieckmann
Der Arbeitsvertrag zwischen dem Chefarzt einer Krankenhausabteilung und dem Krankenhausträger als Arbeitgeber weist einige charakteristische Besonderheiten auf, die es zu beachten gilt. Diese ergeben sich aus seiner in der Klinikstruktur …
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09.03.2024
von Rechts- und Fachanwalt Martin Voß
Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 26.01.2022 entschieden, dass die Genehmigung zur Anstellung eines Arztes in einem MVZ eine abhängige Beschäftigung im Sinne des § 7 Abs. 1 SGB IV voraussetzt. Diese Entscheidung hat enorme …
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20.03.2024
von Rechts- und Fachanwalt Martin Voß
Bereits vor gut einem Jahr kündigte die Bundesregierung nach dem GKV-FinStG zwei weitere Gesetze an, die teils weitreichende Änderungen im System der Gesetzlichen Krankenversicherungen zum Inhalt haben sollen. Geplante Änderungen bei den …
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08.03.2024
von Rechts- und Fachanwältin Sabine Warnebier
Überschreitet die zahnärztliche Abrechnung in Bezug auf den Fallwert oder in Bezug auf einzelne Ziffern die vorgegebene Grenzwerte, wird in vielen KZVen eine Wirtschaftlichkeitsprüfung in Form einer statistischen Vergleichsprüfung …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
Erfolgte der Beitritt zu einer Genossenschaft aufgrund vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung oder arglistiger Täuschung, so erwächst daraus für den Genossen kein (sog. großer) Schadensersatzanspruch, der auf Rückabwicklung der …