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24.10.2023
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
Seit fast zwei Jahren gibt es das Lobbyregister, das für mehr Transparenz über Kontakte zwischen Politikern und Interessenvertretern sorgen soll. Der Bundestag hat nun eine Reform beschlossen und dabei die Auskunftspflichten von …
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24.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Münchener Oberlandesgericht hat einem Glücksspieler recht gegeben, der zwischen 2018 und 2020 insgesamt etwa 18.000 Euro durch Online-Glücksspiele verloren hatte. Die Beklagte war ein Online-Casino mit Firmensitz in Malta. Ein aktuelles …
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23.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein Spieler hatte mehr als 70.000 Euro beim Online-Glücksspiel verloren. Das Landgericht Frankfurt am Main hat ihm diese Summe in einem Prozess gegen die Online-Casino-Anbieterin wegen Verstoßes gegen den Glücksspielstaatsvertrag wieder …
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17.10.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Firmen Hermès Sellier S.A.S. und Hermès International S.C.A. aus Frankreich verfolgen mit Hilfe der Kanzlei Grünecker Patent- und Rechtsanwälte aus München behauptete Markenrechtsverletzungen betreffend die Marke „HERMÈS“. Wenn auch Sie …
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17.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Zwickau hat sich verbraucherfreundlich im Online-Casino-Skandal positioniert und die Anbieterin Red Rhino Limited zur Rückzahlung der Verluste eines Spielers verurteilt. Die Leistungen des Klägers erfolgten demnach ohne …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die maltesische Glücksspielanbieterin Red Rhino Limited muss aufgrund eines Verstoßes gegen die einschlägigen Vorschriften des Glücksspielstaatvertrags die gesamten Verluste eines Spielers ersetzen, also das gesamte verlorene Geld …
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14.10.2023
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
In den letzten Jahren haben viele Internetnutzer unangenehme Erfahrungen mit scheinbar kostenlosen Dienstleistungen im Online-Dating-Bereich gemacht. Ein aktuelles Problem, dem sich viele Verbraucher gegenübersehen, ist die plötzliche …
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13.10.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Euro24 Plan & Consulting GmbH aus Ebersdorf bei Coburg, die sich selbst abkürzend als „ Euro24 “ bezeichnet, ist Betreiberin der Internetseite wegmitdenschulden.de : „Erfüllen Sie Ihre Träume – Wir machen es möglich“ lautet die …
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13.10.2023
von Rechtsanwalt André Hüpsel
Wenn ein Arbeitnehmer in einer WhatsApp-Gruppe Vorgesetzte und Arbeitskollegen beleidigt, kann der Arbeitgeber berechtigt sein, eine Kündigung auszusprechen (Bundesarbeitsgericht vom 24.08.2023, Aktenzeichen 2 AZR 17/23). In den meisten …
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12.10.2023
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
Neben dem altbewährten Dienstwagen bieten Arbeitgeber immer häufiger auch die Nutzung von Fahrrädern und vor allem E-Bikes an. Beim Dienstrad-Leasing ist der Arbeitgeber Leasingnehmer und überlässt dem Arbeitnehmer das Rad zur Nutzung. Die …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Abmahnung im Wettbewerbsrecht und Markenrecht: Sind Testkauf- und Dokumentationskosten zu erstatten? Im Rahmen einer wettbewerbsrechtlichen oder markenrechtlichen Streitigkeit kann es mitunter notwendig sein, einen Testkauf durchzuführen, …
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11.10.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Probleme mit einem Strom- oder Gas-Vertrag der Energy2day GmbH? Haben auch Sie ein Problem mit zu hohen Abschlagszahlungen oder Preiserhöhung der Energy2day GmbH? Erhalten Sie trotz Aufforderung keine Abschlussrechnung von der Energy2day …
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11.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Landshut hat eine Online-Casino-Betreiberin zur Entschädigung eines Spielers für seine Verluste in Höhe von etwa 23.500 Euro verurteilt. Das Gericht begründete das Urteil mit dem Verstoß der Betreiberin gegen den …
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10.10.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Digistore24 ist eigenen Ausführungen nach „eine Online-Verkaufsplattform, die [Online-Anbietern/Content-Verkäufern] einen integrierten Online-Shop, die wichtigsten Zahlungsarten, Buchhaltungsvereinfachung inkl. Steuerautomatisierung und ein …
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10.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Oberlandesgerichte Bamberg und Koblenz haben in aktuellen Urteilen Rückzahlungsansprüche von Spielern bei den Online-Casinos „N1 Interactive“ und „Tipico“ bestätigt. Die Gerichte untermauern damit die Rechte der Spieler gegenüber …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
CopeCart ist ein Dienstanbieter und Zahlungsabwickler, der insbesondere Online-Coaches und Anbietern von Online-Kursen eine Vertriebsstruktur anbietet. Dabei wird CopeCart Vertragspartner der Kunden und nicht der jeweilige Online-Coach bzw. …
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09.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Grundsätzlich ist in einem Prozess um den Schutz vor unrechtmäßiger Kündigung kein generelles Verwertungsverbot für Videoaufzeichnungen vorgesehen, die dazu dienen, ein vorsätzliches Fehlverhalten des Arbeitnehmers nachzuweisen. Dies gilt …
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08.10.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Firma GIANNI VERSACE S.R.L. aus Italien verfolgt mit Hilfe der Kanzlei Grünecker Patent- und Rechtsanwälte aus München behauptete Markenrechtsverletzungen betreffend die Marke „VERSACE“. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier …
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07.10.2023
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Es ist heute keine Seltenheit mehr, dass Menschen im Laufe ihres Lebens in verschiedenen Ländern leben und arbeiten. Dabei kann es durchaus vorkommen, dass jemand, der ursprünglich die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, in den USA lebt …
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04.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein Spieler erlitt erhebliche finanzielle Einbußen in einem Online-Casino. Nun ist die Rückzahlung von nahezu einer Million Euro sichergestellt. Ein Verbraucher hatte von März 2015 bis Juni 2022 hatte der Kläger über eine deutsche Webseite …
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02.10.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Datenschutzrecht: Ist der Betrieb einer RING-Überwachungskamera erlaubt und legal? Wir klären die rechtlichen Basics und die Rechte von Betroffenen! Als Betreiber einer RING-Überwachungskamera oder einer RING-Doorbell unterliegen Sie den …
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29.09.2023
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
In letzter Zeit haben einige Verbraucher Zahlungsaufforderungen von Unternehmen wie der Euro24 Plan & Consulting GmbH erhalten. Gegenstand der Zahlungsaufforderung ist offensichtlich der Abschluss eines Dienstleistungsvertrages …
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28.09.2023
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
In letzter Zeit haben viele Verbraucher Zahlungsaufforderungen von Culpa Inkasso erhalten, die im Auftrag der Firma Euroscoring KFT aus Budapest ergangen sind. Der Forderungsgegenstand ist dabei der angebliche Abschluss eines …
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28.09.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Mahnung wegen Kaufvertrag einer Kreditkarte auf creditrio.com Die Culpa Inkasso GmbH aus Stuttgart fordert derzeit in Inkasso-Schreiben Betroffene zur Zahlung offener Gebühren für einen „ Kaufvertrag Kreditkarte laut Kreditkartenbestellung …