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![Krankenkasse: Reduzierte Zuzahlungen für Heimbewohner](https://www.anwalt.de/img_cache/d4/d4e529aba2de6caf2578ca65d4443cc3.png)
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Alle Heimbewohner, die wegen ihrer Heimunterbringung bedürftig geworden sind und deshalb einen Anspruch auf Leistungen des Sozialhilfeträgers haben, müssen einen geringeren Zuzahlungsbeitrag nach § 62 Abs. 2 Satz 5 Nr. 2 SGB V zahlen. …
![Berufsunfähigkeit: Leistungsantrag besser mit Rechtsanwalt statt Versicherungsberater](https://www.anwalt.de/img_cache/29/29d4800556bb7896a97c0cb9cde97d9d.png)
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03.12.2023
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie darüber informieren, mit wessen Hilfe Sie im Falle einer eingetretenen Berufsunfähigkeit am besten Ihren Leistungsantrag stellen. Der Anlass dafür ist, dass ich zuletzt eine Klage für eine …
![Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei NIMROD im Namen der Kalypso Media Group](https://www.anwalt.de/img_cache/d7/d7957bbd6cca8c0ab20e126adc4a195d.png)
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29.11.2023
von Rechtsanwältin Ina Ruhoff
Sie haben eine Abmahnung der Kanzlei NIMROD erhalten, mit welcher die Verletzung des Urheberrechts an dem PC-Spiel „Railway Empire 2“ durch ein unerlaubtes Filesharing behauptet wird. Vorab: Zunächst bewahren Sie Ruhe. Für eine kostenlose …
![Warum und wann empfiehlt sich ein Anwalt für Wirtschaftsstrafrecht?](https://www.anwalt.de/img_cache/fd/fddf1e8bd871bfbbc9abf8dbb18a022f.png)
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28.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Julian Kutschelis
Es gibt viele Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen, die als Verteidiger in Strafsachen tätig sind. Die Strafverteidigung erfasst zunächst einmal alle strafrechtlichen Vorwürfe: Von einer Körperverletzung über Urkundenfälschungen bis hin zu …
![BGH: Haftung des Motorherstellers in einem Dieselverfahren nach dem Urteil des EuGH vom 21. März 2023 – C-100/21](https://www.anwalt.de/img_cache/1a/1ae6fd789efd6b34a3fb14c08d635381.png)
27.11.2023
von Rechtsanwältin Dr. Christina Ziems
Urteil vom 10. Juli 2023 – VIa ZR 1119/22 Endlich eine verbraucherfreundliche Entscheidung, die lange überfällig war! Viele Klagen, die nicht den Motor EA189, sondern Nachfolgemotoren betrafen, wie zum Beispiel den EA 288 scheiterten, weil …
![Revenge Porn – unerlaubte Veröffentlichung von Nacktbildern und Sexvideos gem. § 201a StGB](https://www.anwalt.de/img_cache/5a/5a4e332df8b7b6802fa0921ac2ad4b3f.png)
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24.11.2023
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
In vielen Beziehungen werden hin und wieder einige anzügliche Bilder ausgetauscht oder auch mal ein Pornovideo oder Erotikfilmchen gedreht. Dies kann die Beziehung aufleben lassen und für Spannung sorgen. Problematisch werden diese …
![Abmahnung von Lubberger Lehment und Volkswagen AG – Marken: VW, R-Line, R-Line Logo](https://www.anwalt.de/img_cache/0b/0b588778f03db31c282dd47a4a308b23.png)
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24.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Seit über einem Jahrzehnt vertreten wir unzählige Mandaten, die eine Abmahnung von der Volkswagen AG wegen angeblicher Markenverletzungen erhalten haben. Wir haben vielfach über diese Abmahnungen von Lubberger Lehment berichtet und bieten …
![Zeuge ohne "Schweigerecht"? - Zeugenbeistand, § 68 b StPO, schützt vor sofortigen Vernehmungen und Druck der Polizei!](https://www.anwalt.de/img_cache/41/4136945a279475b12bcab6b97e62b4ba.png)
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23.11.2023
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Zeuge im Strafverfahren zu sein, zumal ohne Zeugnisverweigerungsrecht, ist eine unangenehme Pflicht - vor allem, wenn man "aus Gründen" nicht aussagen möchte. Der Zeuge wird oft unfreiwillig in Ermittlungen hineingezogen im Strafverfahren …
![Markenrecht: Abmahnung der AUDI AG durch Kessler IP & Legal Expertise wegen Markenrechtsverletzung](https://www.anwalt.de/img_cache/99/999998d99989474cd4ddab3f31a2dc5f.png)
23.11.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aktuell wurde uns erneut ein markenrechtliches Abmahnschreiben der AUDI AG aus Ingolstadt vorgelegt. Das Abmahnschreiben datiert vom 08.11.2023. Die AUDI AG lässt zunächst auf ihr umfangreiches Markenportfolio hinweisen. Hierzu zählen bspw. …
![Abmahnung wegen Verwendung der Bezeichnung „Mensch ärgere Dich nicht“ durch die Schmidt Spiele GmbH](https://www.anwalt.de/img_cache/aa/aa63cadfc4225dd1c0d85c65deb8a6b0.png)
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Erneut wurde uns ein aktuelles Abmahnschreiben der Kanzlei Fortmann Tegethoff vom 06.11.2023 im Auftrag der Schmidt Spiele GmbH vorgelegt. Gegenstand der darin enthaltenen Rüge ist der Vorwurf einer Markenrechtsverletzung an dem zu Gunsten …
![Abmahnung durch Rechtsanwalt Dirk Dreger „Dreger IP Legal“ für Frau Isabel Fitzmann - Vorwurf: Gewerblicher Handel](https://www.anwalt.de/img_cache/99/999998d99989474cd4ddab3f31a2dc5f.png)
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns wurde in der letzten Woche ein aktuelles Abmahnschreiben der Frau Isabel Fitmann vorgelegt, welches durch die Kanzlei Dreger IP Legal ausgesprochen wurde. Gegenstand des Vorwurfs an unsere Mandantschaft ist hierbei, dass diese in …
![Abmahnung der Nobilis Group GmbH (Marken „Aventus“, „Creed“) durch die Kanzlei Lubberger Lehment erhalten?](https://www.anwalt.de/img_cache/09/09d3d5dd38f77db8e0d10d371cdd1d88.png)
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Seit geraumer Zeit lässt die Nobilis Group GmbH von der Kanzlei Lubberger Lehment vermehrt Abmahnungen aus Marken- und Wettbewerbsrecht aussprechen. Vorwurf ist in der Regel der vermeintlich rechtswidrige Vertrieb sogenannter Duftzwillinge. …
![Berufsunfähigkeit und Erwerbsminderung: Diagnose CFS, long Covid und post covid trotz Depression](https://www.anwalt.de/img_cache/29/29d4800556bb7896a97c0cb9cde97d9d.png)
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Mit unserem heutigen Rechtstipp möchte ich Sie weiter informieren über Ansprüche auf Erwerbsminderungsrente oder aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung bei körperlichen Erschöpfungskrankheiten, insbesondere CFS, Long Covid und …
![Geschäftsführer und Betriebsübergang gemäß § 613a BGB](https://www.anwalt.de/img_cache/2b/2b74971059c502a3ec591dd82cf6f6b0.png)
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Anselm Gehling
Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Verfahren darüber zu entscheiden, ob sich ein Geschäftsführer wie eine gewöhnlicher Mitarbeiter auf den Kündigungsschutz anlässlich eines Betriebsübergangs gemäß § 613 a BGB berufen kann. Die …
![Berufsunfähigkeit: Gerichtlicher Gutachter widerspricht Dr. med. Robert Karwasz und VPV Versicherung](https://www.anwalt.de/img_cache/29/29d4800556bb7896a97c0cb9cde97d9d.png)
Berufsunfähigkeit: Gerichtlicher Gutachter widerspricht Dr. med. Robert Karwasz und VPV Versicherung
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12.11.2023
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
In unserem heutigen Rechtstipp möchte ich Sie über einen aktuellen Fall informieren. Unser Mandant ist bei der VPV Versicherung versichert mit einer Berufsunfähigkeitsversicherung. Wir haben den Anspruch auf die monatliche …
![Markenrechtliche Abmahnung CBH für Louis Vuitton wegen Tortenverkauf mit Kennzeichen von Louis Vuitton](https://www.anwalt.de/img_cache/aa/aa63cadfc4225dd1c0d85c65deb8a6b0.png)
10.11.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Uns wurde erneut eine aktuelle Abmahnung der Louis Vuitton Malletier vorgelegt, die durch ihre Rechtsanwälte CBH aus Hamburg ausgesprochen wurde. Das uns vorliegende Abmahnschreiben datiert vom 06.11.2023. Es wird zunächst einleitend wie …
![Markenrechtliche Abmahnung des Deutschen Rotes Kreuz e. V. wegen unberechtigter Nutzung Zeichen „Rotes Kreuz“](https://www.anwalt.de/img_cache/99/999998d99989474cd4ddab3f31a2dc5f.png)
10.11.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns wurde aktuell ein markenrechtliches Abmahnschreiben im Auftrage des Deutschen Roten Kreuzes e. V. vom 06.11.2023 vorgelegt. Das uns vorliegende Abmahnschreiben richtet sich an einen unserer Mandanten, welcher über Amazon Onlinehandel …
![Abmahnung der Toolport GmbH durch Rechtsanwälte Schlömer & Sperl erhalten?](https://www.anwalt.de/img_cache/09/09d3d5dd38f77db8e0d10d371cdd1d88.png)
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08.11.2023
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Bekannt ist die Toolport GmbH aus Norderstedt als Vertreiberin von Pavillons, Gartenzelten und Partyzelten sowie Zubehör. Regelmäßig lässt die Toolport GmbH auch vermeintliche Verstöße gegen Urheberrecht anwaltlich mit Abmahnungen …
![Abmahnung Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V. wegen Werbung mit Testsiegel](https://www.anwalt.de/img_cache/99/999998d99989474cd4ddab3f31a2dc5f.png)
08.11.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aktuell wurde uns erneut eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Vereins gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V. vom 06.11.2023 vorgelegt. Gegenstand des vorliegenden Vorwurfs ist die von unserer Mandantschaft vorgehaltene …
![Aufforderungsschreiben der Firma Blickwinkel aus Witten](https://www.anwalt.de/img_cache/aa/aa63cadfc4225dd1c0d85c65deb8a6b0.png)
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08.11.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Unsere Kanzlei wurde zuletzt wieder häufiger bzgl. etwaiger Auskunftsanfragen bzw. Zahlungsaufforderungen der Firma Blickwinkel aus Witten kontaktiert. Inhaber der Firma Blickwinkel ist Herr Dr. Torsten Schröer. Bei der Firma Blickwinkel …
!["Das muss man als Kinderarzt doch wissen" - 200.000 € Schmerzensgeld wegen grob fehlerhafter Behandlung](https://www.anwalt.de/img_cache/df/df0d2481c27841cf3102626fb5f9ebab.png)
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Timm Laue-Ogal
Die Arzthaftungskammer des Landgerichts Freiburg hat die Ärzte einer Kinderarztpraxis verurteilt, wegen grober Behandlungsfehler ein Schmerzensgeld in Höhe von 200.000 € an ein heute 10jähriges Mädchen zu zahlen. Außerdem müssen die …
![Beschuldigt wegen strafbarer Hehlerei? - Schnelle Hilfe vom Fachanwalt!](https://www.anwalt.de/img_cache/14/143b81ac092ed821134e76302a27a225.png)
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07.11.2023
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Oftmals kauft man Sachen ohne Bedenken in Geschäften, im Internet oder auch über Plattformen wie Ebay-Kleinanzeigen. Dabei ist es, vor allem wenn man einen Handel mit den Sachen betreiben will, essentiell sich über die Herkunft des …
![Herrnhuter Stern: Abmahnung wegen Nachahmung durch Herrnhuter Sterne GmbH - Markenrecht und Wettbewerbsrecht](https://www.anwalt.de/img_cache/99/999998d99989474cd4ddab3f31a2dc5f.png)
07.11.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aktuell wurde uns ein markenrechtliches sowie auf Grundlage des Wettbewerbsrechtes ausgesprochenes Abmahnschreiben der Herrnhuter Sterne GmbH vorgelegt. Das durch die SKW Schwarz vertretene Unternehmen geht hierbei gegen einen unserer …
![Steuerfalle Immobilienbewertung und wie man sie vermeidet](https://www.anwalt.de/img_cache/8f/8f21f1700392b5d260481a7dec7e4a29.png)
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06.11.2023
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
Die Frage ist: „Was ist die Immobilie wert?“. Auf diese einfache Frage gibt es zumeist mehrere Antworten. Als Eigentümer der Immobilie hat man eine Vorstellung von dem Wert der eigenen Immobilie. Man lebt darin oder kennt das Haus, das man …