526 Ergebnisse
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23.05.2024
von Rechtsanwältin Babette Christophers LL.M.
Das Bundessozialgericht (BSG) hat im März 2024 entschieden, dass ein ausgefüllter standardisierter Arztfragebogen nicht ausreicht, um die Voraussetzungen für eine begründete vertragsärztliche Einschätzung zur Verordnung von Cannabis zu …
15.05.2024
von Rechts- und Fachanwältin Sabine Warnebier
Immer wieder werden Plausibilitätsprüfungsverfahren nach § 106d SGB V iVm. § 10 Abs. 2 der Abrechnungsprüfungs-Richtlinie nicht nur wegen der Überschreitung der Zeitbudgets, sondern aufgrund zu hoher Patientenidentitäten eingeleitet - z.B. …
14.05.2024
von Rechts- und Fachanwältin Sabine Warnebier
Die meisten Praxen sind in gemieteten Praxisräumlichkeiten tätig. Da die Mietverträge häufig für einen langen Zeitraum fest abgeschlossen werden und die monatlichen Mietzahlung nach den Personalkosten zumeist den größten Kostenfaktor einer …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Zu dem seit dem 1. April 2024 geltenden Konsumcannabisgesetz gibt es vom Bayrischen Oberlandesgericht eine erste Entscheidung betreffend das Inverkehrbringen von Cannabis gem. § 34 Abs. 1 Nr. 10 KCanG (BayObLG, Beschl. v. 08.04.2024 – 203 …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Die Vorbereitung des sexuellen Missbrauchs von Kindern wird gem. § 176b StGB bestraft. Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk, Fachanwalt für Strafrecht in Coesfeld , nimmt eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) zu diesem Straftatbestand und …
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Das neue Konsumcannabisgesetz (KCanG) stellt bekanntlich bloß eine Teil legalisierung zum Zwecke des Eigenkonsums bzw. Eigenanbaus von Cannabis dar. Zahlreiche Handlungen bleiben strafbar und es droht eine Vorladung von der Polizei. …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Die Cannabislegalisierung in Deutschland war und ist ein stark umstrittenes Thema. Zum 01.04.2024 ist das Konsumcannabisgesetz (KCanG) in Kraft getreten. Nun stellen sich verschiedene Fragen in Zusammenhang mit der Legalisierung. Was ist …
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26.03.2024
von Rechtsanwältin Meike Schmucker
Vor meiner Tätigkeit als Rechtsanwältin habe ich mich mit Plausibilitätsverfahren auf der entgegengesetzten Seite befasst, als juristische Referentin bei der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Westfalen-Lippe. Ich kenne also beide Seiten des …
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25.03.2024
von Rechtsanwalt und Notar a.D. Volker Gensch
Roompot in Deutschland verklagen? - Grünes Licht vom EuGH Ärger mit Roompot? Roompot hat Ihre Forderung wegen Mängeln des Ferienhauses in Holland abgelehnt. Was können Sie tun? Wie es bisher lief Jahrelang haben sich viele deutsche Gerichte …
21.03.2024
von Rechtsanwältin Meike Schmucker
Bei jeder Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) können bzw. müssen Ärztinnen und Ärzte Anträge stellen. Diese betreffen vor allem die Zulassung, Anstellungen, Assistenten, Vertretungen und bestimmte Einzelleistungen. Kurz gesagt beziehen sich …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt und Notar a.D. Volker Gensch
Ferienhaus in Holland - Roompot: Unzulässige Gerichtsstandsklauseln Ärger mit Roompot? Sie haben bei Roompot ein Ferienhaus in Holland gebucht und haben Ärger mit Roompot? Ein Beispiel : Sie haben Sauna und Schwimmbad als Extras gebucht. …
21.03.2024
von Rechtsanwalt Vincent Holtmann
Die Organisation und Finanzierung des ärztlichen Notfall- und Bereitschaftsdienstes ist häufig nicht leicht nachvollziehbar und kann bei niedergelassenen Ärzten – nicht zuletzt auch wegen des mit der Ableistung verbundenen, zeitlichen …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Lucas Augustyn
In gut versorgten Gebieten ist die Zulassung zur Versorgung gesetzlich Versicherter beschränkt: Eine Niederlassung ist nur dann möglich, wenn ein Kollege oder eine Kollegin seine bzw. ihre Tätigkeit aufgibt – und dann muss es mit der …
19.03.2024
von Rechts- und Fachanwalt Martin Voß
Gerade, aber nicht nur im Rahmen von Praxisverkäufen an Investoren MVZ werden regelmäßig sogenannten „Earn-Out-Regelungen vereinbart. Hierbei handelt es sich um variable Kaufpreisbestandteile, welche mit einem fixen Kaufpreisanteil …
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19.03.2024
von Rechtsanwalt und Notar a.D. Volker Gensch
Ferienhaus in Holland - Rechtstipp 11: Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer 1. Erbschaftsteuer Wo lag der letzte Wohnsitz des verstorbenen Eigentümers des holländischen Ferienhauses? - davon hängt die Besteuerung ab. a) Letzter Wohnsitz in …
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16.03.2024
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Werden Sie (oder ein naher Angehöriger in Untersuchungshaft) beschuldigt, eine Vergewaltigung gem. § 177 Abs. 6 Nr. 1 StGB begangen zu haben? Zu Beginn sollten Sie beachten, dass Sie unbedingt gegenüber der Polizei schweigen und keine …
14.03.2024
von Rechts- und Fachanwältin Dr. jur. Christina Thissen
Die Zahl der Arzthaftungsklagen ist in den letzten Jahren stetig gestiegen. Für die allermeisten Ärzte ist es aber – zum Glück – keine Routine, wenn eine Klage zugestellt wird. Die überwiegende Mehrheit der betroffenen Ärzte trifft es …
13.03.2024
von Rechtsanwältin Meike Schmucker
Rund 3 Monate nach Abgabe der Quartalsabrechnung bei der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) erhalten die vertragsärztlichen Praxen die sogenannte Restzahlung, also den letzten Abschlag des Quartalshonorars, und den Honorarbescheid per Post. …
12.03.2024
von Rechtsanwalt Vincent Holtmann
In der Corona-Pandemie sind zahlreiche Bürger der politischen Aufforderung gefolgt und haben eigene Testzentren aufgebaut. Dieser Schritt wurde seinerzeit nicht nur approbierten Medizinerinnen und Medizinern, sondern auch sog. „ärztlichen …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Lucas Augustyn
Die Approbation ist die unverzichtbare Grundlage für alle Ärzt*innen, Zahnärzt*innen oder Psychotherapeut*innen. Droht der Widerruf der Approbation, sieht man sich mit einer existenzbedrohenden Situation konfrontiert. Wehrhaft zeigen Nicht …
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12.03.2024
von Rechts- und Fachanwältin Dr. jur. Christina Thissen
Die Bandbreite an ärztlichen Leistungen, die medizinisch sinnvoll, aber (noch) nicht als Kassenleistung anerkannt sind, nimmt stetig zu. Auch die Nachfrage auf Patientenseite nach solchen Leistungen steigt kontinuierlich. Das Stichwort …
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12.03.2024
von Rechts- und Fachanwältin Dr. jur. Christina Thissen
Wenn ein Patient Sie über seinen Anwalt kontaktieren lässt, um die Übersendung von Kopien seiner Patientenakte bzw. Übermittlung eines Datenträgers mit den entsprechenden Daten anzufordern, so sind einige Fallstricke zu beachten: …
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11.03.2024
von Rechtsanwältin Christiane Dieckmann
Der Arbeitsvertrag zwischen dem Chefarzt einer Krankenhausabteilung und dem Krankenhausträger als Arbeitgeber weist einige charakteristische Besonderheiten auf, die es zu beachten gilt. Diese ergeben sich aus seiner in der Klinikstruktur …
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09.03.2024
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Anlässlich einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH 3 StR 183/23 vom 14. Dezember 2023) soll im folgenden Beitrag näher auf die Beweiswürdigung von Beweismitteln in Verfahren wegen Verbreitung kinder- und …