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26.06.2023
von Advokat aus der Ukraine Dr. Valentyn Gvozdiy
"Das größte finanzielle Risiko besteht heute darin, in die Ukraine nicht sofort zu investieren" - so wurde die Investitionsplattform Advantage Ukraine an der New Yorker Börse vorgestellt. Nach ukrainischem Recht sind ausländische …
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24.06.2023
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Im Kündigungsschutz gibt es den Begriff des sogenannten Kleinbetriebes. Es handelt sich um einen Betrieb in dem regelmäßig nicht mehr als zehn Arbeitnehmer/innen beschäftigt sind. Hierbei sind Betriebsinhaber/Geschäftsführer und …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Der IDO - Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (IDO) hatte in der Vergangenheit massenhaft abgemahnt und vielfach auch Vertragsstrafen geltend gemacht. Allerdings ist seit geraumer Zeit …
22.06.2023
von Rechtsanwalt Tim Christian Berger
Der Kölner Anwalt Jörg Schaller hat bereits eine Reihe von Kollegen abgemahnt, weil auf deren Internetseite kein Cookie-Banner im Einsatz war. Ein Cookie-Banner bzw. eine Cookie-Weiche ist notwendig, wenn für eine Internetseite Cookies im …
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22.06.2023
von Rechtsanwalt Markus Zöller LL.M.
Uns wurde ein aktuelles Abmahnschreiben der GT Agentur für Empfehlungsmarketing GmbH - Global Trust - vorgelegt. Besagtes Abmahnschreiben verweist auf die angebliche Benutzung einer Urkunde und eines Siegels von Global Trust zu …
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21.06.2023
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Selbst wenn Unternehmen bestrebt sind, die gesetzlichen Bestimmungen und Regeln des "fairen Wettbewerbs" einzuhalten, kann es passieren, dass ihnen eine Abmahnung wegen Wettbewerbsverstoß der Wettbewerbszentrale ins Haus flattert. Nahezu …
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20.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell (Abmahnung vom 15.06.2023) liegt uns mal wieder eine Abmahnung der Wettbewerbszentrale (Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V. ) zur Überprüfung vor. Die Wettbewerbszentrale mahnt seit vielen Jahren …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Das Landgericht Traunstein hat einer Vertriebspartnerin des Unternehmens per einstweiliger Verfügung vom 06.06.2023 die Verwendung von 68 rechtswidrigen Werbeaussagen für die Nahrungsergänzungsmittel des US-Herstellers „ ROOT WELLNESS LLC “ …
19.06.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde eine Abmahnung der Sachse Energie GmbH wegen Verstoß gegen § 312 k BGB zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der hier vorliegenden Abmahnung: In der hier …
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11.04.2024
von Patentanwalt Prof. Dr.-Ing. Klaus Castell Europ. Attorney
Europäisches Gericht für Patentsachen und Optout Mit einem einfachen Antrag beim Europäischen einheitlichen Patentgericht (UPC) können Sie vermeiden, dass Ihr Europäisches Patent vor nur einem Gericht gleich in mehreren Staaten angegriffen …
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13.07.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Abmahnung der Primis SFF Handels GmbH & Co.KG durch Medius Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Ich vertrete aktuell mehrere Mandanten in wettbewerbsrechtlichen Angelegenheiten gegenüber der Primis SFF Handels GmbH & Co.KG . Der heutige …
13.06.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Der Verein EuroConsum e.V. (früherer Vereinsname: Deutscher Konsumentenbund e.V.) geht bereits seit einiger Zeit gegen die unzulässige Benutzung der Bezeichnung „Psychotherapeut“ vor. Wer zu einer entsprechenden Abmahnung keine …
13.06.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurden erneut Schreiben des Vereins EuroConsum e.V. zur Prüfung vorgelegt („Unterlassungsaufforderung und Konsultation zur Vermeidung eines Rechtsstreits“). Zum Verein EuroConsum e.V.: Über den Verein EuroConsum e.V. …
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23.07.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Abmahnung ElektroG erhalten? Anwalt ElektroG hilft! Eine Abmahnung ElektroG wird häufig dann ausgesprochen, wenn ein Unternehmen gegen Vorschriften aus dem Elektrogesetz (ElektroG) verstößt. Dann treten Mitbewerber oder klagebefugte …
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12.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Ernst Westphal e.K. lässt durch den Rechtsanwalt Lutz Schroeder aus Kiel seit Jahren Abmahnungen aussprechen, Gegenstand der Abmahnungen ist der Vorwurf, dass die Abgemahnten als private Verkäufer auftreten, obwohl nach der Anzahl der …
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09.06.2023
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Abmahnung der Como Sonderposten wegen Warnhinweise für Spielzeug - Wehren Sie sich! Aktuell mahnt der für massenhafte Abmahnungen bekannte Rechtsanwalt S. aus Berlin im Auftrag der Como Sonderposten Onlinehändler ab, die Spielzeuge, …
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09.06.2023
von Rechtsanwalt Kai Harzheim
Mir liegt ein aktuelle Abmahnung der Frau Michaela Maurer vor. Die HKMW Rechtsanwälte aus Köln mahnen im Auftrag ab. Dieses Mal geht es um einen eBay Verkäufer, der wegen angeblicher Verstöße gegen das Verpackungsgesetz wettbewerbsrechtlich …
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08.06.2023
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Uns erreichen immer wieder Abmahnungen, die aus den unterschiedlichsten Gründen ausgesprochen werden. So zum Beispiel vom Berufsverband des deutschen Münzenfachhandels e.V.. wegen Wettbewerbsverstößen im Onlinehandel. Was ist Inhalt der …
08.06.2023
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Abmahnung von der Wettbewerbszentrale erhalten? So handeln Sie richtig! Als Unternehmer liegt es Ihnen am Herzen, einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten und die geltenden Gesetze einzuhalten. Dennoch kann es passieren, dass auch Sie eine …
21.08.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Im Produktsicherheitsgesetz gibt es die Funktion des Bevollmächtigten: § 2 Nr. 6 Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) regelt, dass ein Bevollmächtigter eine in der Europäischen Union ansässige natürliche oder juristische Person ist, die vom …
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06.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Wettbewerbsrechtliche Gerichtsverfahren sind teuer. Regelmäßig geht der Streit darum, ob Sie auf eine bestimmte Art werben dürfen oder nicht. Dürfen Sie ein Wasser als „ Biomineralwasser “ bezeichnen (ja)? Oder ein Bier als bekömmlich …
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06.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Uns werden regelmäßig Abmahnungen der Kanzlei Lubberger Lehment für die Coty Germany GmbH und die HFC Prestige International Operations Switzerland Sàrl von unseren Mandanten zur Bearbeitung vorgelegt. Die Abmahnungen der Coty Germany GmbH …
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05.06.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Unsere Kanzlei wurde in den letzten Monaten mehrfach aufgrund wettbewerbsrechtlicher Abmahnung der Primis SFF Handels GmbH & Co. KG (im Folgenden Primis) beauftragt. Diese wird dabei von der MEDUIS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus …
02.06.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Züwerink-Roek
Unlautere Markenpiraterie verursachen alljährlich Milliardenschäden. Als Selbständiger und Unternehmer sollten Sie sich rechtzeitig von einem erfahrenen Fachanwalt beraten lassen, um durch Nachahmungen drohende Umsatzeinbußen vorzubeugen. …