1.422 Ergebnisse für Auflage
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29.11.2023
von Rechtsanwalt Marco Schneider
… einen zivilrechtlichen Vergleich über Schmerzensgeldansprüche ab. Die Kammer erklärte, dass das Verfahren vorläufig gemäß § 153a Abs. 2 S.1 i.V.m. Abs. 1 Strafprozessordnung gegen die Auflage einer Geldzahlung eingestellt werde. Die Zahlung geht …
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26.11.2023
von Rechtsanwalt Erich W. Raithel
… von § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB nicht eröff-net (vgl. Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 15. Auflage 2022, § 214 Rn. 20 und § 215 Rn. 3; vgl. auch BayVGH, U.v. 1.4.1996 – 15 N 93.2852 – BayVBl. 1997, 212), so dass der wahrscheinliche Fehler …
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24.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… kann die Wiedererteilung von Auflagen bis zur medizinisch-psychologischen Untersuchung abhängig machen. Ein Fahrverbot ist somit für den Betroffenen viel günstiger. Das Landgericht Osnabrück hat auf eine Berufung hin mit Urteil vom 17.08.2023 …
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23.11.2023
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… dem Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) bis 01. Juli 2021 weitgehend ein Verbot von Online-Glücksspiel. Danach wurden die Auflagen etwas gelockert, jedoch benötigen Online-Casinos oder Anbieter für Online-Sportwetten und -Pokerspiele …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… hatte vor Gericht geklagt. Seine Mutter hatte ihrer Nichte 8.000 Euro mit der Auflage für die Grabpflege des Familiengrabes in Schrobenhausen vermacht. Nach dem Tod der Nichte forderte der Mann von deren Erben die Fortsetzung der Grabpflege …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
… sich Anträge zur Einstellung des Verfahrens ohne oder mit Auflage an. Der gesetzliche Strafrahmen reicht von Geldstrafe bis zu einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren. Es besteht als auch bei der fahrlässigen Körperverletzung …
20.11.2023
von Rechtsanwalt Oguzhan Urgan
… Bewährungsauflagen: Nicht aus den Augen verlieren! Das Gericht kann, neben der allgemeinen Auflage keine Straftaten mehr zu begehen (bei Bewährung immer mit dabei auch wenn das Gericht dies nicht erneut anspricht) weitere Auflagen …
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20.11.2023
… genügenden Anlass zur Klageerhebung, stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO ein. Die Staatsanwaltschaft kann bei Geringfügigkeit auch von der Verfolgung absehen – mit oder ohne Auflagen beziehungsweise Weisungen …
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17.11.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… Auflagen Vorerben/Nacherben Schutz minderjähriger Kinder Wer darf ein Testament verfassen? Ein Testament ist nur dann gültig, wenn es von einer testierfähigen Person verfasst und erstellt wird. Die Testierfähigkeit hat folgende Voraussetzungen …
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… Personalbuch 2023, 30. Auflage 2023, Stand: 01.01.2023, Rn. 3-9; Quelle: Beck-online.de Wegerisiko liegt beim Arbeitnehmer Seit Anfang der achtziger Jahre steht fest: Der Arbeiternehmer muss grundsätzlich einen Weg finden wie er trotz Streik …
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14.11.2023
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… kennen ein „ Ruhen der Vereinstätigkeit“ nicht! 1.Vereinsrechtliche Literatur Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, 21. Auflage, München 2021, beschreiben in den Randnr, 352 das „ Ruhen der Mitgliedschaft“ im Falle …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Antonio Leonhardt Mag. rer. publ.
… sind daher nicht berücksichtigungsfähig. Zudem wird die Baumfällgenehmigung regelmäßig an Auflagen gebunden. So werden Ersatzpflanzungen festgesetzt (Baumart, Baumstückzahl, Baumqualität) oder eine Ausgleichsabgabe festgesetzt. Unter Umständen …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… und Impressumsangaben Rechtliche Grundlagen und gesetzliche Rahmenbedingungen In Deutschland unterliegen Finanzdienstleister und damit auch Anbieter von Trading Apps strengen regulatorischen Auflagen. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht …
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Claus Erhard
… einzelnen Fall ab. Eine erfolgreiche Haftprüfung oder Haftbeschwerde kann jedoch gleichermaßen dazu führen, dass der Beschuldigte vorläufig freigelassen oder unter Auflagen in den Hausarrest entlassen wird. Lesen Sie mehr …
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08.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Andreas Labitzke
… Nachlässen sinnvoll sein, um Streitigkeiten zu vermeiden oder den Nachlass gemäß Ihren Wünschen zu verwalten. 8. Treffen Sie zusätzliche Regelungen Sie können im Testament Auflagen festlegen, eine Vor- und Nacherbschaft bestimmen …
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07.11.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… Einstellungsmöglichkeiten trotz hinreichenden Tatverdachts sind insbesondere: Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit nach § 153 StPO Einstellung des Verfahrens gegen Auflagen und Weisungen nach § 153a StPO Einstellung des Verfahrens …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Claus Erhard
… bei einer Freiheitsstrafe sind etwaige Bewährungsauflagen aufgeführt. Halten Sie sich an diese Fristen und Auflagen - andernfalls können weitere Kosten oder sogar Haft auf Sie zukommen. Wenn Sie den Strafbefehl nicht verstehen, wenden Sie sich unbedingt …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
… Der Arbeitgeber kann die Nebentätigkeit untersagen oder mit Auflagen versehen, wenn diese geeignet ist, die Erfüllung der arbeitsvertraglichen Pflichten der Beschäftigten oder berechtigte Interessen des Arbeitgebers zu beeinträchtigen …
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30.10.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… MüKo BGB, § 826, Rn. 9-11, 8. Auflage 2020) Link: https://beck-online.beck.de/?vpath=bibdata%2Fkomm%2FMuekoBGB_8_Band7%2FBGB%2Fcont%2FMuekoBGB%2EBGB%2Ep826%2EglII%2Egl2%2Egla%2Eglaa%2Ehtm Wolters Kluwer Online - BGH, 26.06.1989 - II ZR 289/88 - Konkursausfallgeld; Schadensersatzanspruch; Bundesanstalt für Arbeit (wolterskluwer-online.de)
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26.10.2023
von Rechtsanwalt Claus Erhard
… oder unverhältnismäßig erscheint, kann Ihr Anwalt auch eine Haftbeschwerde bei einem höheren Gericht einreichen, um die Freilassung – gegebenenfalls unter Auflagen – zu erwirken. Haftbedingungen: Bei körperlichen Einschränkungen oder gesundheitlichen …
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24.10.2023
von anwalt.de-Redaktion
… an einem Fahreignungs- oder Aufbauseminar wird als Auflage oder Weisung der Staatsanwaltschaft ausgestaltet. Wenden Sie sich an einen erfahrenen Verteidiger, um Ihre Chance auf eine Verfahrenseinstellung zu erhöhen. Sie finden den richtigen Anwalt für …
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22.10.2023
von Rechtsanwalt Adriano Clausen
… irgendwelche Auflagen gegen Sie. Die Einstellung wird auch nicht in Ihrem Führungszeugnis oder in sonst irgendeinem Register wiedergeben. III. Zustimmungserfordernisse 1) Vor Anklageerhebung bzw. Beantragung eines Strafbefehls Solange …
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19.10.2023
… ausschlagen. Wählen Sie deshalb einen (Ersatz-)Erben, der die Versorgung des Tieres auch übernehmen möchte, und besprechen Sie Ihren Wunsch mit dem geplanten Erben. 💡 anwalt.de-Tipp : Im Testament können Sie Auflagen festlegen, beispielsweise …
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19.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Drews LL.M. Eur.
… und der persönlichen Gegenstände zugunsten des überlebenden Ehegatten. Auch können in einem Testament Auflagen an die Erben gemacht werden, die solche Verläufe verhindern. In einem Testament können Sie ergänzend zur Benennung der Erbquoten …