1.422 Ergebnisse für Auflage
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Josef Mühlenbein
… Zuverlässigkeit fehlt; siehe im Weiteren dazu auch: Heller Soschinka Rabe, Waffenrecht, 4.Auflage, Verlag C.H.Beck, ISBN 978 3 406 72486 2. Zur Ermessensentscheidung : Bei der Ausübung des Ermessens ist eine sorgfältige Prüfung …
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13.02.2024
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
Der Betrieb von Gaststätten, Wirtshäusern oder Biergärten kann für Anwohner ein „Fluch oder Segen“ sein. Wenn sich die Gastronomiebetriebe nicht an die Auflagen zum Umwelt- oder Immissionsschutz halten oder solche Auflagen gar …
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12.02.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… auch bei geringer Schuld eingestellt werden. Diese Regelung ermöglicht eine Einstellung, wenn die Schuld des Täters als nicht schwerwiegend genug betrachtet wird. Einstellung gegen Auflagen oder Weisungen (§ 153 StPO): Die Staatsanwaltschaft …
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11.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… von Jugendstrafverfahren nach §§ 45, 47 JGG (Diversion) v. 06.02.2003 des Brandenburgischen Ministeriums der Justiz. Wann ist die Einstellung bei Erteilung einer Ermahnung, Weisung oder Auflage möglich? Das formlose richterliche Erziehungsverfahren nach § 45 …
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12.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… und kann stattdessen einen nicht belasteten Pflichtteil einfordern . In der Praxis existierende Beschwernisse sind unter anderem: Einsetzung eines Nacherben Teilungsanordnung Angeordnetes Vermächtnis Auflagen Ernennung …
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09.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… müssen Schuldner bestimmte Bedingungen erfüllen. Dazu gehört unter anderem, dass sie sich während der Wohlverhaltensphase an bestimmte Auflagen halten, wie beispielsweise eine angemessene Beschäftigung auszuüben oder zumindest ernsthafte …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… Beschränkungen und weitere Auflagen beinhalten. Opferschutzorganisationen: Wenden Sie sich an Opferschutzorganisationen oder Beratungsstellen. Diese können Ihnen emotionalen Beistand bieten und Sie bei rechtlichen Schritten unterstützen …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Lang
… bei geringer Schuld und wenn kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht, erlaubt, und für Einstellungen nach § 153a StPO, wenn zwar ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht, dieses aber durch Auflagen …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Unter bestimmten Umständen ist eine Einstellung des Verfahrens gegen Auflagen bis zu einem Betrag von 1.000 Euro möglich. Gerade deshalb empfiehlt es sich, sich beim Vorwurf der Steuerhinterziehung an einen erfahrenen und spezialisierten …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… werden. Erhöhung des monatlichen Einzahlungslimits nur unter Auflagen Im Einzelfall darf das Limit eines Spielers bei einem Anbieter, unter bestimmten Voraussetzungen und mit bestimmten Auflagen, auf bis zu 30.000 € angehoben werden …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… kann es je nach Verkehrsverstoß vorkommen, dass die Führerscheinbehörde eine Neuerteilung der Fahrerlaubnis unter die Auflage stellt, an einer medizinisch-psychologischen Untersuchung teilzunehmen . Wie läuft eine medizinisch-psychologische …
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29.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Begründung des Urteils: Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass nach deutschem Recht Online-Glücksspiele grundsätzlich verboten sind und nur unter strengen Auflagen erlaubt werden können. Da das beklagte Casino keine solche Lizenz …
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29.01.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
… anordnen. Der Testamentsvollstrecker agiert als Kontrollorgan und kann konkrete Handlungsanweisungen für den digitalen Nachlass erhalten. Alternativ ermöglicht die Anordnung einer Auflage im Testament dem Erblasser, den Erben …
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28.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
… ist in der Regel eine Neuerteilung der Fahrerlaubnis erforderlich. Diese kann mit Kosten und Auflagen verbunden sein. Ab 1,6 Promille wird der Führerschein erst nach einer MPU wieder ausgehändigt. 7. Versicherungskosten: Die Kosten für die Kfz …
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27.01.2024
von Rechtsanwalt Tobias Blüming
… Das Pflichtteilsrecht greift nicht nur bei Enterbung ! Es gilt auch für diejenigen (Abkömmling, Eltern oder Ehegatten), deren Erbschaft mit unschönen Auflagen belastet ist, eine Testamentsvollstreckung zum Beispiel …
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01.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… sind. Schließlich bestätigt das Gericht, insbesondere unter Berücksichtigung einer relativ konstanten Vermarktung immaßgeblichen Zeitraum und der Marketingstrategie in Form einer limitierten Auflage der Bekleidung, dass derInhaber der angegriffenen …
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26.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… und Art. 93 IPRG. Das Schweizer ZGB erkennt verschiedene Arten testamentarischer Verfügungen an, darunter Erbeinsetzungen, Vermächtnisse, Ersatzerbeinsetzungen und Auflagen. Gemeinschaftliche Testamente sind in der Schweiz grundsätzlich …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… von pflichtteilsberechtigten Erben ist nur unter sehr strengen Voraussetzungen möglich. Ein pauschaler Ausschluss ohne gesetzlich anerkannten Grund ist unwirksam. 7. Zu weitreichende Auflagen: Auflagen im Testament sind zulässig, dürfen …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… abhängig zu sein oder Zuwendungen von ihm zu erhalten. Sie benötigen eine staatliche Erlaubnis der zuständigen Behörde, welche inhaltlich beschränkt oder mit Auflagen verbunden sein kann. Wertpapierhandelsgesetz (WpHG): Dieses Gesetz enthält …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… Zuchtmittel (§§ 13–16a JGG) sollen neben dem erzieherischen Gedanken auch einen ahnenden Charakter haben. Sie können eine Verwarnung , die Erteilung von Auflagen oder der Jugendarrest sein. Bei der Verwarnung wird die jugendliche Person …
18.01.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… Grundstückseigentümer in der Vergangenheit ohne Kompensation Waldflächen gerodet haben. Entscheidungsgründe des Gerichts : Das Gericht erklärte die Auflage zur Kompensation für rechtswidrig. Es wurde festgestellt, dass der Bebauungsplan aus dem Jahr 1971 …
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14.01.2024
von Rechtsanwältin Martina Hauptmann-Uhl
… auch Vermächtnisse, Auflagen oder sonstige Verfügungen des Erblassers. Ein genaues Verständnis dieser Anordnungen ist notwendig, um Ihren Pflichtteil korrekt zu berechnen und einzufordern. Fazit Die Geltendmachung des Pflichtteils ist ein rechtlicher …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Voltz
… oder beschlagnahmt ist. **Grenzen der Anwendbarkeit des § 21 StVG** Verstöße gegen bestimmte Auflagen, wie das Tragen einer Brille beim Fahren oder das Anbringen eines zusätzlichen Außenspiegels, fallen nicht unter den Anwendungsbereich des § 21 …
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13.01.2024
von Rechtsanwältin Martina Hauptmann-Uhl
… Der Testamentsvollstrecker muss sich mit den Besonderheiten dieser Vermögensarten auskennen und in der Lage sein, sie entsprechend zu verwalten oder zu veräußern. 8. Berücksichtigung von Vermächtnissen und Auflagen Ein Testament kann neben …