1.421 Ergebnisse für Auflage
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Adriano Clausen
… Einstellungen beruhen auf: § 153 Abs. 1 StPO – Einstellung wegen Geringfügigkeit (nur geringe Schuld und kein öffentliches Interesse an einer Strafverfolgung) sowie § 153a Abs. 1 StPO – Einstellung gegen Auflage (nur geringe Schuld …
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09.10.2023
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… zu machen, wenn die Einwilligung zur Impfung nicht freiwillig erfolgt. Dies ist insbesondere dann problematisch, wenn die Einwilligung aufgrund von Bußgeldandrohungen erfolgt. Der Münchener Kommentar (MüKo, 9. Auflage 2023) verweist …
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04.10.2023
von Rechtsanwältin Dr. Justine Diebel
… 29a BtMG) liegt. Darüber hinaus kommt bei einer nichtgeringen Menge eine Verfahrenseinstellung ohne oder gegen Auflagen wie Geldzahlungen bei Erwachsenen nicht in Betracht. Völlig anders kann dies dagegen beim Umgang mit einer geringen …
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04.10.2023
von Rechtsanwalt Tobias Blüming
… auch Streitigkeiten und ungewollte Verteilungen zu verhindern. Verhaltensvorschriften für Erben und Vermächtnisnehmer, Auflagen oder Testamentsvollstreckung können zudem sicherstellen, dass Deine Anweisungen nach dem Tod umsetzt werden …
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02.10.2023
von Rechtsanwalt Josef Mühlenbein
… einen Schlüssel und/oder die Zahlenkombination erhält mit der Auflage, das Couvert im Todesfall zu öffnen. Vermerken Sie im Testament, wo sich das Couvert befindet oder teilen Sie das Ihren Angehörigen mit. Weisen Sie bereits zu Lebzeiten …
01.10.2023
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… von regulierten Brokern, die strenge Auflagen erfüllen müssen. Achten Sie auf folgende Punkte: Regulierung und Lizenzierung: Ein seriöser Broker sollte von einer anerkannten Finanzaufsichtsbehörde reguliert sein. Transparenz: Klare Angaben …
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29.09.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… 624, 626; jeweils mwN). Dabei können auch nachträglich eingetretene Umstände – hier die negativen Kommentierungen anderer Nutzer – berücksichtigt werden (vgl. OLG Saarbrücken aaO; Fischer aaO, Rdn. 13a; Krauß in LK, StGB 13. Auflage, § 130 …
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26.09.2023
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Das soll Täter mit geringen Einkommen vor zu hohen Geldstrafen schützen, deren Höhe in erster Linie nach dem erzielten Nettoeinkommen bestimmt wird. Weisungen und Auflagen erweitert Gerichte können Verurteilte nun anweisen, sich psychiatrisch …
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24.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… sich schließlich im Februar dazu, Anzeige wegen Verleumdung gegen den Mann zu erstatten.“ Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Diskriminierung; Zugbegleiter muss EUR 200,00 als Auflage an die Staatskasse zahlen, sodann wird Verfahren eingestellt Neue …
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23.09.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… das Führen zu untersagen, zu beschränken oder die erforderlichen Auflagen anzuordnen. Gemäß § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b FeV ist durch dei Verkehrsbehörden eine MPU anzuordnen, wenn wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter …
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23.09.2023
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… Sie hängt eng mit den kommenden Auflagen für Finanzanzeigen zusammen. Von Krypto-Anbietern wird zukünftig erwartet, in ihrer Werbung deutlich auf mögliche Risiken hinzuweisen. Die FCA hat klar gemacht, dass sie alle Krypto-Unternehmen …
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26.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… eines „Täter-Opfer-Ausgleiches“ (§ 45 Abs.2 JGG) oder einer Auflage (§ 45 Abs.3 JGG) auch ohne Gericht das Verfahren zur Einstellung gebracht werden kann. Wie sollten sich Beschuldigte verhalten? Für Eltern und ihre straffällig gewordenen Kinder …
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20.09.2023
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Bei Verhängung einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verhängt das Gericht in der Regel Auflagen und Weisungen. Diese sind jedoch nicht in Stein gemeißelt und können auf begründeten Antrag geändert werden. Unproblematisch ist unter anderem …
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20.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Bedingung kann sichergestellt werden, dass der Vertrag erst mit Erteilung der erforderlichen Genehmigung in Kraft tritt.Für behördliche Auflagen und Erlaubnisse ist in der Regel der Mieter verantwortlich. Bei standardisierten …
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18.09.2023
von Rechtsanwalt Olaf Graf
… in Münchener Kommentar, 5. Auflage, § 323 BGB Rn 70 ff., m.w.N.). Bei Gebrauchsgegenständen aus Serienproduktion ist regelmäßig eine Nacherfüllung binnen weniger Tage zu erwarten. Beim Möbelkauf kann eine angemessene Frist für die Nacherfüllung …
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18.09.2023
von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
… So kann der Erblasser eine oder mehrere Personen zu Erben einsetzen oder eine oder mehrere Personen enterben. In einem Testament kann man auch Vermächtnisse, Auflagen oder Teilungsanordnungen bestimmen, Regelungen zum Pflichtteil treffen …
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17.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… vor? Bei BGB § 626 Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund Henssler Münchener Kommentar zum BGB, 9. Auflage 2023, Rn. 165-169, heißt es dazu wie folgt: „Grundsätzlich schuldet der Arbeitnehmer im Sinne des subjektiven Leistungsbegriffs …
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16.09.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… zurückverlangen kann. Im zugrundeliegenden Fall hat eine Arbeitgeberin in Folge von Corona-Auflagen Verdienstausfallentschädigungen an ihre Beschäftigten gezahlt. Als Betreiberin eines Krankenhauses war sie verpflichtet, die Angestellten …
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16.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… Bei Heinze Schumann/Mosbacher/König, Medienstrafrecht, § 187 StGB, 1. Auflage 2023, Rn. 14-18, Quelle: Beck-online.de - heißt es zum Stichwort: „Kreditgefährdung“ wie folgt: „Der Tatbestand der Kreditgefährdung - Der objektive Tatbestand …
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13.09.2023
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
… Problemkonstellationen in der Praxis: Falsche Vertragsbezeichnung mit schwerwiegenden Folgen (statt Kaufvertrag – Bauvertrag) Verzoegerung der Fertigstellung Nachtraegliche baurechtliche Beschraenkungen - Auflagen Insolvenz des Bautraegers …
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13.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
… Betriebsrentengesetz 8. Auflage 2022, Rz. 171 ff.; BAG 17.4.1996 – 3 AZR 56/95, AP BetrAVG § 16 Nr. 35 = NZA 1997, 155; 11.10.2011 – 3 AZR 527/09, AP BetrAVG § 16 Nr. 81 = NZA 2012, 454; 12.12.2017 – 3 AZR 305/16, AP BetrAVG § 16 Nr. 122 = NZA 2018, 1499 …
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… dass die nächste Auflage gedruckt werden soll und sich das Formular nur als Druckfreigabe gilt, sonst könnte die Auflage nicht erscheinen. Damit wird systematisch Druck auf den Anrufer ausgeübt, damit dieser in Eile das Formular unterzeichnet …
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06.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Zögerns nach Eintreten der Insolvenz, kann Ihr Anwalt eine Einstellung des Verfahrens (gegebenenfalls gegen Auflage) erwirken. Im weniger günstigen Falle hängt der Ausgang des Verfahrens davon ab, ob die Insolvenzverschleppung vorsätzlich …
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05.09.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… diesen jetzt ganz schnell zu beenden, indem man gleich die Kündigung unterschreibt. Manchmal wird auch behauptet, dass es um einen bestehenden Anzeigenvertrag geht, bei dem man nur noch schnell die Druckfreigabe für die nächste Auflage …