1.422 Ergebnisse für Auflage
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15.03.2024
… in der sich der Straftäter in Freiheit bewähren soll, gibt es verschiedene gerichtliche Vorgaben. Diese hängen vom jeweiligen Einzelfall ab. Typische Auflagen, die angeordnet werden, sind beispielsweise: Zahlung eines bestimmten Geldbetrages für …
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15.03.2024
von Rechtsanwalt Olaf Graf
… Oberlandesgericht übertrug die elterliche Sorge für die Kinder auf die Mutter, da dies dem Wohl der Kinder am besten entsprach. Besondere Auflagen wurden erteilt, um die Kinder vor den negativen Auswirkungen des elterlichen Konflikts zu schützen …
12.03.2024
von Rechtsanwalt Daniel Alexander Tabaka
… auch wenn der Vorausfahrende gebremst hat (Hentschel-König-Dauer, StVO, 45. Auflage, § 4 StVO, Rn. 35). Das hier gegenständliche Unfallgeschehen ist nach der Lebenserfahrung typisch dafür, dass der Motorradfahrer unaufmerksam war …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… des Glücksspielmarktes zu stärken . Fazit Der Glücksspielstaatsvertrag 2021 hat den Glücksspielmarkt in Deutschland erheblich verändert, indem er Online-Glücksspiele unter strengen Auflagen legalisierte und gleichzeitig den Schutz der Spieler …
05.03.2024
von Rechtsanwalt Mirko Jankord
… durch einen spezialisierten Anwalt für Abmahnungen unerlässlich. Im Fokus steht hierbei die Unterscheidung zwischen privaten und gewerblichen Aktivitäten und die konkrete Erfüllung der damit verbundenen gesetzlichen Auflagen und Verbraucherschutzpflichten …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… gegen Auflagen) eingestellt. Je höher die unberechtigt gezahlte Geldsumme ist, desto wahrscheinlich ist dagegen eine Verurteilung zur einer Geld- oder ausnahmsweise gar Freiheitsstrafe. Die Strafe für eine Steuerhinterziehung nach § 370 AO …
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29.03.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… vorgesehenen Auflagen zu überprüfen. (2) Auswertung übermittelter Daten Bei der Überwachung berücksichtigt die Behörde die von den Anbauvereinigungen übermittelten Daten gemäß § 26, sowie eingegangene Beschwerden und Hinweise. Erforderlichenfalls …
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29.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… von Vermächtnissen und Auflagen: Bei der Annahme von Vermächtnissen und Auflagen, die den Erbteil des Minderjährigen betreffen, ist ebenfalls Vorsicht geboten. Fazit Das Verfügungsrecht eines minderjährigen Miterben ist streng reguliert, um …
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29.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… die Meldepflichten des GWG gewertet werden, was zu einer erheblichen Geldbuße führen kann. Auflagen und Anordnungen: Neben Geldbußen können die Aufsichtsbehörden auch spezifische Auflagen oder Anordnungen erlassen, um sicherzustellen, dass Unternehmen …
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29.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Christian Ruso
… in der Vermögensnachfolge ermöglicht. Sachverhalt In dem zugrunde liegenden Fall wurde die Schenkung eines Grundstücks unter einer besonderen Auflage geprüft: Der Beschenkte wurde verpflichtet, das übertragene Grundstück spätestens …
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29.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
… Fällen ist für die spätere Wiedererteilung der Fahrerlaubnis die Teilnahme an einer MPU erforderlich. Diese Untersuchung beurteilt die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen und kann Auflagen wie Abstinenznachweise oder die Teilnahme …
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29.02.2024
von Rechtsanwältin Barrister & Solicitor Sylvia Jacob
… verlieren. Dies könnte erhebliche finanzielle Verluste mit sich ziehen. Unternehmen : Wenn eine Gesellschaft oder ein Unternehmen einen Verstoß gegen die gesetzlichen Auflagen begeht, können die leitenden Angestellten, Direktoren …
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29.02.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… alle Parteien akzeptabel sind. Dies könnte eine Geldstrafe, gemeinnützige Arbeit oder andere Auflagen umfassen. Verhandlung im Hauptverfahren: In manchen Fällen ist eine Verhandlung im Hauptverfahren unvermeidbar. Ihr Anwalt kann jedoch …
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29.03.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… und Weitergabemengen auf das für den Eigenbedarf der Mitglieder Notwendige. Die zuständige Behörde passt die Erlaubnis nachträglich an, falls sich durch Mitgliederänderungen die benötigten Mengen ändern. (4) Nachträgliche Bedingungen und Auflagen …
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28.02.2024
von Rechtsanwalt Jannis Staudt
… Wird ein bei der Registrierung ein für den jeweiligen Kunden geltendes tägliches, wöchentliches oder monatliches Limit von diesem bestimmt, handelt es sich lediglich um eine Auflage, deren Umgehung oder Missachtung weder strafbar ist, noch den zwischen …
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29.03.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… von Cannabis in Anbauvereinigungen. Dieser Ansatz zielt darauf ab, den Eigenkonsum von Cannabis unter strengen Auflagen zu ermöglichen, während gleichzeitig die öffentliche Sicherheit und der Schutz von Kindern und Jugendlichen gewährleistet werden …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Josef Mühlenbein
… sich auf, die Auflagen des Gesetzgebers noch zu verschärfen; auch wenn das die Kreispolizeibehörden zwar sehen aber tunlichst behaupten, es handele sich nur um eine Klarstellung. Mit Schreiben der Kreispolizeibehörden erhalten die Waffenbesitzer …
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26.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… an Personen zu übergeben, die nicht unbedingt Erben sind. Dies kann beispielsweise Schmuck, Kunstwerke oder eine bestimmte Geldsumme sein. 3. Auflagen Sie können Ihr Testament mit Auflagen versehen, die die Erben erfüllen müssen, um ihr Erbe …
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30.03.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… einer Anbauvereinigung haben wird, hat in den Niederlanden jede Gemeinde , „der Bürgermeister“ / der Gemeinderat , das autonome Entscheidungsrecht, „ ob“ und „unter welchen Auflagen“ ein Coffeeshop genehmigt wird Üblicherweise erfolgen …
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26.02.2024
von Rechtsanwältin/avvocato Dr. Ulrike Christine Walter
… bis zur Fertigstellung garantiert, also etwa im Falle eines Konkurses des Verkäufers. Ist die Ausstellung einer Bankgarantie noch nicht möglich so kann dieser Betrag auf ein notarielles Treuhandkonto bezahlt werden mit der Auflage, dass erst …
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26.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… die bereits vor dem Tod des Erblassers bestanden, sowie solche, die durch den Erbfall ausgelöst wurden. Dazu zählen Vermächtnisse, Pflichtteile, der Dreißigste, Auflagen und Erbschaftsteuer. Die Testamentsvollstreckung beinhaltet folgende Aufgaben …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… oder aufwendig erscheinen lassen, so dass aus diesem Grund ein Missverhältnis zur Regelvergütung entstehen würde, vgl. BGH 15.1.2004 IX ZB 96/03 NZI 2004, 196 = ZInsO 2004, 257; Graeber/ Graeber InsVV 2022, 4. Auflage S. 247 Rdnr. 44 …
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16.02.2024
von Rechtsanwalt Tobias Honzal
… ist. Die durchgeführte Testung war nicht medizinisch notwendig im Sinne des § 1 Abs. 2 GOÄ, da es sich (zwischen den Parteien unstreitig) um eine sog. IGeL-Leistung gehandelt hat (Spickhoff, Medizinrecht, 4. Auflage 2022, GOÄ, § 1, Rn. 15 …
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21.02.2024
von Rechtsanwältin Ludmilla Melcher LL.M.
… Auflagen oder Weisungen – nach § 153a StPO kann eine Einstellung gegen Auflagen oder Weisungen erfolgen. Der in der Praxis wohl häufigste Anwendungsfall ist die Einstellung gegen Geldauflage. Nach Zahlung der Auflage wird das Verfahren …