1.422 Ergebnisse für Auflage
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
… erreichbar sein. Eine Haftung des Bankkunden entfällt, wenn das Kreditinstitut dieser Pflicht nicht genügt § 675v Abs. 5 Satz 2 BGB (§ 33. Bankgeschäfte online , Maihold ,Ellenberger/Bunte, Bankrechts-Handbuch,6. Auflage 2022 Rn. 399-402 …
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22.04.2024
von Rechtsanwältin Stefanie Wagenblast
… Zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung oder Verlängerung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von Beschränkungen oder Auflagen ordnet die Fahrerlaubnisbehörde an, dass 1. ein ärztliches Gutachten (§ 11 Absatz 2 Satz 3) beizubringen …
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… sein als durch die zivilrechtliche Nichtigkeitsfolge des § 134 BGB. Dagegen spricht nicht, dass bei einem erlaubten Sportwettenangebot aus dem Verstoß gegen die Auflage möglicherweise keine Nichtigkeit des Sportwettenvertrags folgt. In diesem Sinn hat …
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
… ist er – zum Schutz vor Verfügungen über das Recht, die aufgrund der Buchposition des Hypothekars möglich sind – genötigt, alsbald die Löschung des Rechts oder dessen Umschreibung herbeizuführen.“ (vgl. Münchener Kommentar zum BGB, 9. Auflage 2023 …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
… der Fahrerlaubnisverordnung (FEV) eingeführt, dessen Inhalt wie folgt lautet: Zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung oder Verlängerung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von Beschränkungen oder Auflagen ordnet …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im Rahmen des § 3 Abs. 1 der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) nicht ausreichend beachtet. Durch die erteilten Auflagen (Begleitperson zum Führen des Elektrorollstuhls) wird der Aktionsradius des Klägers im Kontakt …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… aber auch in diesem Bereich sehr aktive Behörden, wie das Umweltbundesamt oder die Bundesnetzagentur. Neben behördlichen Auflagen droht in derartigen Fällen auch immer ein Bußgeld, das sehr hoch ausfallen kann. Nachfolgend eine Übersicht über die Aspekte …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Schüler
Aktuell unterliegt die Substanz strengen Auflagen. Insbesondere für Autofahrer hat sich am 1.April 2024 nichts geändert. §§ 24a und 24c StVG und Cannabiskonsum Für Fahrzeuglenker gilt: Ab 0,25 mg/l Alkohol in der Atemluft beziehungsweise …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… von Cannabis unter strengen Auflagen ermöglicht. Durch die Einbettung in ein strenges rechtliches Korsett soll ein sicherer und kontrollierter Umgang mit Cannabis gefördert werden, während gleichzeitig der Schutz von Minderjährigen …
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Scheibner
… an der Strafverfolgung besteht (Geringfügigkeit). Oder etwa weil das Interesse der Allgemeinheit an einer Bestrafung beseitigt werden kann, indem Sie z.B. eine Auflage erfüllen (z.B. eine Spende zugunsten eines Vereins, oder Schadenswiedergutmachung …
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10.04.2024
von Rechtsanwältin Simone Fischer
… von Entscheidungen über die Erteilung oder Verlängerung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von Beschränkungen oder Auflagen ordnet die Fahrerlaubnisbehörde an, dass 1. ein ärztliches Gutachten (§ 11 Absatz 2 Satz 3) beizubringen …
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08.04.2024
von anwalt.de-Redaktion
… eine Wiederholung von häuslicher Gewalt durch die Täter jedoch konsequent zu verhindern und Opfer nachhaltig zu schützen, gibt es eine Vielzahl von Täterprogrammen. Diese werden auch soziale Trainingskurse genannt, und eine Auflage …
03.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… gestellt werden, je risikoreicher und gefährlicher die KI-Systeme sind. So müssen zum Beispiel Anbieter, Händler und Betreiber von KI-Systemen die entsprechenden zu erfüllenden Auflagen beachten, die umso höher sind, je risikoreicher das KI …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
… nach § 7 Abs.1 Nr.1 ErbStG. Schenkung unter Auflagen: Eine Schenkung unter Auflagen liegt vor, wenn der Schenker als Nebenbestimmung eine Auflage im Sinne des § 525 BGB zu erfüllen hat. Insbesondere gibt es Nutzungs- und Duldungsauflagen, daneben Leistungsauflagen.
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Philipp Hillingmeier , LL.M. (UCT)
… Belästigung (§ 184i StGB). Der Strafrahmen ist hier deutlich geringer. Es sind Geldstrafen statt Freiheitsstrafen möglich. Oftmals sind noch im Ermittlungsverfahren - also vor Anklage und Gerichtsverhandlung - sogar Einstellungen gegen Auflage …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
… zum Zeitpunkt der Anerkennung der Stiftung. Alternativ hierzu gibt es die Möglichkeit, dass der Erblasser testamentarisch eine Auflage oder Bedingung verfügt, in der dem Erben die Errichtung einer Stiftung aufgegeben wird. In einem solchen …
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01.04.2024
von Rechtsanwalt Philip Bafteh
… beraten wird. 4. Möglichkeit der Verfahrenseinstellung vor Eröffnung des Hauptverfahrens Gemäß §§ 153, 153a StPO kann das Verfahren unter bestimmten Bedingungen wegen Geringfügigkeit oder gegen die Zahlung einer Auflage vor Eröffnung …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Elias Serbu
… etwa dann der Fall sein, wenn er seinem Erben zur Auflage die Erfüllung einer bestimmten Handlung auferlegt, damit dieser das Erbe erhält. Wenn diese Handlung gegen die rechtliche Ordnung und/oder guten Sitten verstößt, ist die letztwillige …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Yves Junker LL.M.
… kann ebenfalls variieren. In einigen Fällen handelt es sich um eine vorübergehende Maßnahme, die nach einer festgelegten Zeitspanne oder nach Erfüllung bestimmter Auflagen aufgehoben werden kann. In anderen Fällen kann die Beschlagnahme …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… ist auch, einen Dritten als Erben einzusetzen verbunden mit der Auflage der haftungsgefährdeten Person Zuwendungen zu erteilen, auf deren Erfüllung die haftungsgefährdete Person keinen Anspruch hat. Im Wege von Vermächtnissen können …
19.03.2024
von Rechtsanwältin/avvocato Dr. Ulrike Christine Walter
… oder aber auch im Garten, z B den Bau einer Terrasse oder die Errichtung eines Schwimmbeckens. Die Umbauarbeiten werden von der Behörde mit Auflagen versehen, die genauestens überwacht werden; oft müssen auch die historischen Originalmaterialien …
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19.03.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… straffällig wird oder gegen die im Bewährungsbeschluss festgelegten Auflagen und Weisungen grob und beharrlich verstößt. Ein Bewährungswiderruf kann schwerwiegende Konsequenzen haben, einschließlich der Anordnung, die restliche Strafe …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… weil die Missachtung der mit der Zulassung des Online-Spiels verknüpften Auflage weder nach § 284 StGB strafbar ist noch dies zu Nichtigkeit des Spielvertrags führt (BGH, Urteil vom 03.04.2008 - III ZR 190/07). Die Beklagte hat wegen …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Philip Bafteh
… vom öffentlichen Raum in den Nicht-öffentlichen Raum, in dem die Benutzung zulässig ist, müsste jedoch geschoben werden. Mit entsprechenden Argumenten ist in vielen Konstellationen jedoch häufig eine Einstellung oder eine Einstellung gegen Auflage …