3.734 Ergebnisse für Revision
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18.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… zu 2 und 3 abwies. Die Revision der Kläger führte zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. Der Bundesgerichtshof (BGH) musste die Frage, ob ein Behandlungsvertrag mit den Beklagten …
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17.11.2023
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
… dass die Grundrechtsverletzung bereits im fachgerichtlichen Instanzenzug beseitigt wird. Vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde müssen daher insbesondere alle verfügbaren Rechtsbehelfe (z.B. Berufung, Revision, Beschwerde …
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17.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… verursachten Schadensanteil auf höchstens 20 %. Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, der unter anderem für das Arzthaftungsrecht zuständig ist, hat die Revision des Klägers abgewiesen. Er stellte fest, dass im Grundurteil lediglich …
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17.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… des Bundesgerichtshofs, der unter anderem für das Arzthaftungsrecht zuständig ist, hat die vorherigen Urteile aufgrund der Revisionen der Kläger aufgehoben und die Fälle zur Feststellung des Umfangs des Schadens an das Berufungsgericht …
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Daniel Atzbach MBA
… überschaubar" einzustufen und daher akzeptabel. Hinweis: Das OLG Hamburg ließ wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zu, was auch verständlich ist. Denn Frage, ob bei einer Werbung mit der Bekanntheit eines Unternehmens unter Verweis …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… ein und erreichte die Aufhebung der erstinstanzlichen Entscheidung. Es wurde eine Entschädigung in Höhe von etwa 800.000 Euro zugesprochen. Die Beklagte legte daraufhin durch Revision beim Corte di Cassazione (Kassationshof) in Rom …
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… das Landesarbeitsgericht sie auf die Berufung der Beklagten hin abwies. Die Revision der Klägerin wurde vor dem Sechsten Senat des Bundesarbeitsgerichts abgelehnt. Selbst wenn man den von der Klägerin geschilderten Gesprächsverlauf …
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… der Klägerin 17.376,64 Euro brutto zur Abgeltung weiterer 76 Arbeitstage zu. Dabei sah das Landesarbeitsgericht den Einwand des Beklagten, dass die geltend gemachten Urlaubsansprüche verjährt seien, als nicht überzeugend an. Die Revision …
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… gewesen und habe deshalb Anspruch auf Bezahlung der witterungsbedingten Ausfallzeiten. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Die Revision des Kl. blieb erfolglos.“ Quelle: Beck-online.de Grundsätzlich gilt: Kein Anspruch auf Vergütung …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
… Die „Heimatbasen“ seien ein ausreichender inländischer Anknüpfungspunkt für die Begründung eines Anspruchs auf Kurzarbeitergeld. Das LSG hat die Revision zugelassen.
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15.11.2023
von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
… IV ZR 132/18, VersR 2019, 604 Rn. 13). Entgegen der Ansicht der Revision kann sich die Pflicht zur Belehrung über die Rechtsfolgen des Widerrufs nicht auf die in § 9 Abs. 1 VVG genannten Rechtsfolgen beschränken, da dort nur ein Teil …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… und dass ein Vorpraktikum vor Studienbeginn nicht als Pflichtpraktikum im Sinne des MiLoG anzusehen sei. Das Landesarbeitsgericht wies die Klage ab, und die Revision der Klägerin hatte keinen Erfolg. Das Berufungsgericht entschied, dass die Beklagte …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Das Landesarbeitsgericht änderte das Urteil ab und wies die Klage ab, mit Ausnahme der bereits abgerechneten Überstunden. Die Revision des Klägers beim Bundesarbeitsgericht blieb erfolglos. Das Berufungsgericht entschied, dass die Darlegung …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… des Kündigungsschutzprozesses bei ihr weiterzuarbeiten, nicht angenommen und sei daher nicht leistungswillig gemäß § 297 BGB gewesen. Die vom Kläger eingereichte Revision beim Fünften Senat des Bundesarbeitsgerichts war erfolgreich …
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14.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… in den vorherigen Gerichtsinstanzen abgewiesen. Die Revision der Klägerin gegen das Berufungsurteil wurde ebenfalls zurückgewiesen. Ein Anspruch nach bergrechtlichen Bestimmungen besteht nicht, da die gesundheitlichen Beeinträchtigungen …
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14.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… in ihrem Supermarkt trotz hoher Temperaturen nicht gekühlt gelagert. Dies führte zur besagten Explosion. Die vorherigen Instanzen haben die Klage abgewiesen, und der Bundesgerichtshof hat die Revision des Klägers, die vom Berufungsgericht zugelassen wurde …
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13.11.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… Euro . Vor dem Land- und dem Berufungsgericht hatten die Kläger keinen Erfolg, so dass die Revision vor dem BGH eingelegt wurde. BGH: Verbrauchern steht Nutzungsersatz zu Der BGH stellte sich hinter die Verbraucher und erteilte …
13.11.2023
von Rechtsanwalt Marco Schneider
… Rechtsvorschriften im Licht von Art. 12 Abs. 5 sowie Art. 15 Abs. 1 und 3 DSGVO. Der mit der Revision von F befasste Bundesgerichtshof (Deutschland) ist der Auffassung, dass die Entscheidung des Rechtsstreits davon abhänge, wie die Bestimmungen …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… dass die Erkenntnisse aus der Videoüberwachung einem Sachvortrags- und Beweisverwertungsverbot unterliegen und daher im Kündigungsschutzprozess nicht berücksichtigt werden dürfen. Die Vorinstanzen gaben der Klage statt. Die Revision der Beklagten …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… sie das Arbeitsverhältnis des Klägers fristlos. Die ersten beiden Gerichtsinstanzen gaben der Kündigungsschutzklage des Klägers statt. Die Revision der Beklagten hatte vor dem Zweiten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg …
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12.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Einzelfalls eine Beweislastumkehr angenommen werden kann, und tat dies im vorliegenden Fall. Gegen diese Entscheidung legte der Beklagte eine Revision beim Oberlandesgericht ein, die zur Klärung der Frage führen soll, ob und unter welchen Umständen …
12.11.2023
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… das in veränderter Weise hergestellte Werk hinnimmt. Konsequent wurde die Berufung der Auftraggeberin als unbegründet zurückgewiesen. Das Urteil ist mangels Zulassung der Revision rechtskräftig geworden. ( OLG Köln : Urteil vom 16. April 2021 – Az.: V 19 U 56/20 )
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10.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… zugunsten der Kläger, und die Berufung des Beklagten wurde vom Oberlandesgericht zurückgewiesen. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Beklagten abgelehnt. Die vom Berufungsgericht angewandte …
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… infolge einer Tätigkeit eingetreten ist, die den Versicherungsschutz der landwirtschaftlichen Unfall-Versicherung auslöst. Das LSG hat die Berufung der Versicherung zurückgewiesen. Die Revision wurde nicht zugelassen. Sie benötigen Hilfe …