3.734 Ergebnisse für Revision
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… könnte Revision einlegen. Dennoch ist die Entscheidung ein deutliches Zeichen für die Notwendigkeit, die Rechtslage zu fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen zu überdenken und anzupassen. Fazit Die Entscheidung des BayVGH ist ein Meilenstein für …
09.11.2023
von Rechtsanwalt Till Hischemöller
… die Sache aber ganz anders, änderte das Urteil und wies die Klage ab. Und das Bundesarbeitsgericht? Auch das Bundesarbeitsgericht gab der Beklagten Recht und wies Revision des Klägers zurück. Es war nämlich der Ansicht, dass die Vorlage …
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Zivilsenat, der unter anderem für das Schadensersatzrecht zuständig ist, hat die Revision des Klägers zurückgewiesen. Er billigte die Annahme einer Notwehrsituation bei den ersten Schlägen des Beklagten und die daraus resultierende …
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08.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… mit dem Betreuer zu erörtern. Die dadurch entstandene Verlängerung des Lebens und des damit einhergehenden Leidens des Patienten stelle einen ersatzfähigen Schaden dar. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs lautet wie folgt: Die Revision …
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08.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… der Sicherheit der Hoteleinrichtungen verletzt habe. Die Vorinstanzen gaben der Klage statt und sprachen jedem Familienmitglied jeweils 20.000,-- € zu. Der Bundesgerichtshof wies die Revision des beklagten Reiseveranstalters zurück. Nach der Rechtsprechung …
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08.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Das Landgericht hat die Berufung der Beklagten abgelehnt und die Revision zugelassen. Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, zuständig unter anderem für Fragen der Produkthaftung, hat im Wesentlichen die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt …
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08.11.2023
… oder Verfahrenskostenhilfe (PKH oder VKH) geht. Häufig läuft die Frist zur Begründung eines Rechtsmittels ( Berufung , Revision , Nichtzulassungsbeschwerde, Rechtsbeschwerde) ab, bevor das Gericht über die Gewährung von PKH oder VKH entschieden …
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07.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… und sein inadäquates Verhalten hätten keine Sicherungsmaßnahmen in Bezug auf die Fenster erforderlich gemacht. Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Der Bundesgerichtshof gab der Revision der Klägerin gegen das Berufungsurteil statt und verwies …
07.11.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… Risiken missbräuchlich überschritten (§ 266 StGB, 1. Alternative) als auch die ihm aufgrund seines arbeitsvertraglichen Aufgabenbereichs (kaufmännische Leitung, Revision) obliegenden Vermögensbetreuungspflichten verletzt (§ 266 StGB, 2 …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
In erster Instanz hatte das Landgericht Osnabrück einem geschädigten Spieler die Rückzahlung seiner Spielverluste zugesprochen. Die Revision der Online-Sportwetten-Anbieterin hat das Oberlandesgericht Oldenburg abgelehnt. Viele …
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06.11.2023
von Rechtsanwalt Markus Klamert
… Bonn die Klage abgewiesen. Die Revision wurde nun von dem OLG Köln nicht zugelassen. Der Kläger kaufte im Jahre 2013 einen Audi A8 3,0 TDI quattro zu einem Kaufpreis von 73.499 € als Gebrauchtwagen. Dieses Fahrzeug ist nach Überzeugung …
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06.11.2023
von Rechtsanwalt Bastian Ruge LL.M.
… Steuerpflicht des Klägers gem. § 2 Abs. 2 Nr. 1 S. 2 lit. b ErbStG. Der Kläger begründete seine Klage und die Revision damit, dass die Regelung deutsche und nicht deutsche Staatsangehörige ungleich behandelt und damit gegen Art. 3 Abs. 1 GG …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Mudgteba Laqmani
… selbst, die Staatsanwaltschaft und die Nebenklage in Revision gingen - und dass allen drei Revisionen stattgegeben wurde. Das Bayerische Oberste Landgericht (BayObLG) verwies das Verfahren an das Landgericht München I zurück und hob …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
Mit Entscheidung vom 23.08.2023 hat der Bundesgerichtshof in der Sache 10 AZR 108/21 die Revision eines Klägers zurückgewiesen, der weitere Nachtarbeitszuschläge für die während der Nachtschichten geleisteten Arbeitsstunden verlangt hatte …
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15.11.2023
… Fahrzeugen keine im Inland zugelassen Fahrgestellnummern ermittelt werden konnten. Aus diesen und weiteren Gründen, die hier zu weit führen würden, wurde die Klage des Autohändlers abgewiesen. Er hatte die Kosten des Verfahrens zu tragen. Als Rechtsmittel wurde die Revision zugelassen.
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld mit dem Urteil v. 29.11.2022, Az. 6 Sa 202/22 zurückgewiesen. Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Die Revision der Klägerin zum Bundesarbeitsgericht gegen das Urteil des LAG Hamm …
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02.11.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… auf einen möglichen Nutzungsherausgabeanspruch. Die Allianz Lebensversicherung legte gegen das Urteil Revision ein und scheiterte damit vor dem BGH. Der Bundesgerichtshof bestätigte das Urteil des OLG Stuttgart. Da der Versicherungsnehmer …
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30.10.2023
von Rechtsanwalt Julian Tietze
… fehlerhaft, so dass die Kunden zu viel gezahlte Vorfälligkeitsentschädigungen zurückverlangen könnten. In diesem Zusammenhang ist besonders bemerkenswert, dass das OLG Nürnberg die Revision zum Bundesgerichtshofs zugelassen hat, um …
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28.10.2023
von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
… im Lichte der europäischen Vorschriften, der Art. 12 Abs. 5 und Art. 15 Abs. 1 und 3 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), auszulegen wäre. Der mit der Revision befasste BGH legte die Sache dem EuGH vor. Seiner Auffassung nach hing …
27.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Grotz
… nicht. Das OLG hat keine Revision zugelassen. Damit ist das Urteil faktisch rechtskräftig. Hat Fiat im Diesel-Abgasskandal auch fahrlässig gehandelt? Der BGH hat am 26. Juni 2023 ein neues Kapital im Diesel-Abgasskandal …
26.10.2023
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… das klageabweisende Urteil des OLG Frankfurt am Main insoweit vollständig und wies die Revision des Klägers gegen das Urteil zurück. Er bestätigte auch den per Widerklage geltend gemachten Aufwendungsersatzanspruch der Beklagten aus § 97a Abs. 4 UrhG …
25.10.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… vom Amtsgericht Frankfurt am Main wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr verurteilt, da er betrunken auf einem E-Scooter fuhr. Eine Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB lehnte es jedoch ab, wogegen sich die Amtsanwaltschaft in ihrer Revision …
20.10.2023
von Rechtsanwalt Gerrit André Richter
… Nachdem bereits die Vorinstanzen dem Arbeitnehmer Recht gegeben hatten, blieb auch die Revision des Arbeitgebers vor dem Bundesarbeitsgericht erfolglos. Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts benachteiligt die oben genannte Regelung …
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20.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… dass der Kläger Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens habe, entschied das OLG Stuttgart und folgte damit der Rechtsprechung des EuGH und des BGH. Urteil ist rechtskräftig Die Revision hat das OLG Stuttgart nicht zugelassen, das Urteil …