3.735 Ergebnisse für Revision
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… oder einem Missbrauch des Wohnmarktes. Zumutbarkeit für die Vermieterin: Die Untervermietung ohne Erhöhung der Miete wurde als zumutbar für die Vermieterin angesehen. Revision zugelassen: Das Gericht ließ eine Revision zu, um eine höchstrichterliche …
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14.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… sich der Bundesgerichtshof aber explizit entgegengestellt und die Sache zur Entscheidung zurückgewiesen. Wer an einem Müllfahrzeug vorbeifährt, muss immer bremsbereit sein! Die hiergegen erhobene Revision war also erfolgreich. Der Bundesgerichtshof …
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12.04.2024
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… von 2012 verstoßen. Das wollte Betano nicht auf sich sitzen lassen und ging in Revision. BGH stellt sich hinter Tausende Spieler Der BGH gab dem Wettkunden Recht und signalisierte, dass er die Auffassung des OLG teilt. Tausende Spieler können …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Wack
… den Aufhebungsvertrag unter Drohung unterschrieben. Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht haben die Klage abgewiesen, und die Revision der Klägerin wurde ebenfalls zurückgewiesen. Im Kern ging es darum, ob die Drohungen des Arbeitgebers …
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11.04.2024
von Rechtsanwältin Ulrike Böhm-Rößler
… der Patientenakte übernehme. Daraufhin erhob dieser Klage auf unentgeltliche Herausgabe einer ersten Kopie seiner Patientenakte. Diesem Antrag wurde in der Eingangs- sowie Berufungsinstanz stattgegeben. Der mit der Revision befasste BGH setzte …
11.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Wack
… Freistellungstage an. Die Beklagte, der Arbeitgeber des Klägers, legte daraufhin Revision ein. Der Bundesgerichtshof wies die Revision der Beklagten zurück und bestätigte damit das Urteil der Vorinstanzen. Er entschied, dass der Anspruch …
11.04.2024
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
… lägen ihm nicht vor. Das LG hat der Klage insoweit stattgegeben. Das OLG hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht hinsichtlich des Auskunftsanspruchs zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
… der Sportwettenanbieter kann seine Revision grundsätzlich noch zurücknehmen und damit eine Entscheidung des BGH verhindern. Andere Rechtslage bei Online-Glücksspielen In Deutschland sind Online-Glücksspiele mit Ausnahme von Lotto und Sportwetten …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Berufung, Revision, Beschwerde, ggf. Gehörsrüge ) einlegen. Daneben muss man zumindest überlegen, ob nicht weitere Möglichkeiten wie ein erneuter Antrag zur Verfügung stehen. In § 90 Abs. 2 Satz 1 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes …
09.04.2024
von Rechtsanwalt JUDr. Andreas Paus
… Arbeitsfähigkeit für den neuen Arbeitgeber ihre Aussagekraft eingebüßt, würden ihm schlichtweg nicht reichen. Das Arbeitsgericht und die Berufungsinstanz entschieden für den Kläger/Arbeitnehmer. Die Revision vor dem BAG war für den Beklagten/Arbeitgeber …
08.04.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… die Klage ab, und die Revision der Kläger wurde ebenfalls zurückgewiesen. Der Bundesfinanzhof entschied, dass die Einkünfte aus der Vermietung des Grundstücks weiterhin als Einkünfte aus Gewerbebetrieb zu qualifizieren …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… ist, dass er die Revision des Sportwettenanbieter mit hoher Wahrscheinlichkeit für nicht erfolgreich hält. Der Beschluss ist noch nicht veröffentlicht, schlägt aber dennoch bereits jetzt recht hohe Wellen, nicht nur unter Spielern und Anwälten …
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05.04.2024
von Rechtsanwältin Ludmilla Melcher LL.M.
… sich aus § 2 Absatz 3 StGB und § 4 Absatz 3 OWiG. Noch nicht rechtskräftige Urteile sind allein aufgrund der nun niedrigeren Strafrahmen nach § 354 a StPO mit der Revision angreifbar. Rechtskräftige Verurteilungen wegen Taten …
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08.04.2024
von Rechtsanwältin Katja Moers
… Der vor dem OLG Dresden schon unterlegene Anbieter kann die Revision noch zurückziehen, damit würde die Entscheidung dann rechtskräftig. Ein weiteres Verfahren (Az. I ZR 90/23) ging nicht in die Revision, weil sich die Parteien …
05.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Wack
… die Revisionen der Kläger abgewiesen, und die Klagen wurden abgewiesen, da die Antragsfrist nicht eingehalten wurde. Den vollständigen Urteilstext finden Sie hier: https://rechtsanwalt-krau.de/entgeltordnung-lehrkraefte-angleichungszulage-tarifvertraege-fuer-den-oeffentlichen-dienst-der-laender-bag-6-azr-216-21/
05.04.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Berichterstattung über Unternehmen oder Produkte geworben wird, sind Abmahnungen nicht auszuschließen. Hinsichtlich des Urteils des OLG Hamburg ist im Übrigen das letzte Wort noch nicht gesprochen. Es ist eine Revision beim Bundesgerichtshof …
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10.05.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
… Verurteilt wegen §29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG: Was nun? Wer sich - zB während laufender Revision - in U-Haft befindet, sollte umgehend Haftprüfung beantragen und dort die Aufhebung des Haftbefehls. Wer sich im Instanzverfahren befindet, sollte über …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Wack
Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in der Rechtssache 3 AZN 45/22 betrifft die Zulassung einer Revision gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 26. November 2021 (Aktenzeichen: 4 Sa 337/20). Die Beschwerde …
03.05.2024
von Rechtsanwalt Tolga Topuz
Die erfolgreiche Revision im Strafverfahren –Die Königsdisziplin anwaltlicher Tätigkeit– Die Durchführung eines Revisionsverfahrens in Strafsachen gehört zu den anspruchsvollsten Tätigkeitsfeldern anwaltlicher Beratung und Vertretung …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Schopf
… seitigen Hinweisbeschluss seine vorläufige Rechtsauffassung zu dem Fall zu veröffentlichen. Denn er wollte offensichtlich verhindern, dass seine Rechtsauffassung durch eine vorzeitige Rücknahme der Revision beziehungsweise einem Vergleich …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… den Anbieter zur Zahlung von 11.984,89 € nebst Zinsen an den Spieler. Hiergegen wiederum legte der Sportwetten-Anbieter Revision zum BGH ein, welche am 02.05.2024 verhandelt werden soll. Diese Verhandlung wird mit Spannung erwartet, war die erste …
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04.04.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
… stattgegeben und das Landgericht die Berufung der Beklagten zurückgewiesen hat, legte die Beklagte Revision zum Bundesgerichtshof ein. Die Revision hatte Erfolg und führte zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Abweisung der Klage …
03.04.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… dass die Rückzahlungsklausel im Vertrag unwirksam sei. Das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht wiesen die Klage ab, woraufhin die Klägerin Revision einlegte. Das BAG entschied, dass die Rückzahlungsklausel im Fortbildungsvertrag unwirksam ist. Gemäß § 307 …
02.04.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) mit dem Aktenzeichen 1 AZR 252/21 betrifft eine Revision bezüglich der Höhe einer Sozialplanabfindung und einer damit verbundenen Widerklage. Der Fall dreht sich um einen Arbeitnehmer …