3.734 Ergebnisse für Revision
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Achim Schmidtke
… Probezeit; der Arbeitgeber verklagte ihn auf Erstattung der Vermittlungsprovision. 2) Das Arbeitsgericht wie auch das Landesarbeitsgericht gaben dem Arbeitnehmer Recht und wiesen die Forderung des Arbeitgebers zurück. Auf die Revision …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Carsten Hnida
… dessen Kosen der Kläger/die Klägerin zunächst verauslagen muss. Wird die Rente aufgrund dieses Gutachtens gewährt, erstattet die Staatskasse die Kosten. Revisionsverfahren Gegen das Berufungsurteil ist die Revision zum Bundessozialgericht …
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03.01.2024
von Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik
… ist jedoch mehr als fraglich. Im Urteil des OLG Köln wurde diese Frage mangels Entscheidungserheblichkeit offengelassen. Da das Urteil des OLG Celle noch nicht rechtskräftig ist, wird sich der BGH im Rahmen der Revision mit der Anwendung …
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03.01.2024
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… ist. Mit der Revision des Angeklagten hat sich das Bayrische oberste Landesgericht (205 StRR 63/23) in seinem Beschluss vom 21. April 2023 beschäftigt. Der Angeklagte wurde wegen Nötigung schuldig gesprochen, nachdem er sich mit Sekundenkleber …
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30.12.2023
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… Abschalteinrichtung zum Einsatz kommt und der Kläger dadurch gemäß § 826 BGB vorsätzlich sittenwidrig geschädigt wurde. Die Revision hat das OLG Frankfurt nicht zugelassen. Der Kläger hatte den Audi A6 Avant als Gebrauchtwagen im Juli 2016 für rund …
27.12.2023
von Rechtsanwältin Christine Chalupa
… gefallen seien und im Hinblick auf die Vertraulichkeit der Kommunikation besonderen Schutz genössen. Die beklagte Arbeitgeberin „kämpfte“ jedoch weiter. Sie legte gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichtes Revision vor dem Bundesarbeitsgericht …
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23.12.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Anspruch auf "großen Schadensersatz" hatte und somit die vollständige Rückabwicklung des Kaufvertrags verlangen konnte. Die Beklagte legte Revision ein, die vom Bundesgerichtshof zugelassen wurde. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs …
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22.12.2023
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… und für die Neuerteilung eine Sperrfrist von neun Monaten festgesetzt. Der Angeklagte legte Sprungrevision zum OLG ein. Die Revision blieb ohne Erfolg. Das OLG begründete seine Entscheidung wie folgt: Der Angeklagte handelte …
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22.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… es hierzu vom Senat wörtlich. Schließlich lies der Senat eine Revision zum BGH nicht zu und lehnte auch die von Seiten des Anbieters begehrte Aussetzung des Verfahrens ab. " Zunächst freut es uns sehr für unseren Mandanten, dass sich der lange …
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… und den genannten Dienst anzutreten, wenn ihn die Mitteilung darüber tatsächlich auch erreicht hat. BAG: differenziertere Beurteilung Über die Revision gegen das Urteil des LAG Schleswig-Holstein hatte jüngst das BAG zu entscheiden. Mit Urteil …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Isaak Schumann
Revision zurückgewiesen - Infektionen der Patienten billigend in Kauf genommen Am 14.12.2023 bestätigte der BGH ein Urteil des Landgerichts Augsburg. Im Juni diesen Jahres wurde ein ehemaliger Oberarzt zu einer Freiheitsstrafe von zwei …
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19.12.2023
von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
… vom Poolbesitzer eingereichte Berufung wurde abschlägig beschieden, so dass unser Poolbesitzer seinen Pool nicht weiterbauen durfte. Der Bundesgerichtshof stellte auf die vom Poolbesitzer angestrengte Revision des Urteils trocken fest: „Man darf …
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19.12.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… Glücksspielen aus dem Glücksspielstaatsvertrag verstoße. Die Klage hatte Erfolg. Gegen das Urteil des OLG Düsseldorf legten die Gesellschaften aus Malta zwar Revision ein, scheiterten damit aber vor dem Bundesgerichtshof. Der BGH betonte …
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14.12.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… auf der Zahlung, da die Widerrufsbelehrung nur unvollständig erteilt worden sei, wodurch keine Verfristung eingetreten sei. Vor dem Oberlandesgericht hatte der Mann Erfolg. Die Versicherung ging gegen die Entscheidung in Revision. BGH: Policen …
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14.12.2023
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
… einem Drittel vorliegen. Genau gegen dieses Urteil war Revision zum Bundesverwaltungsgericht eingelegt worden. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 12.12.2023 die maßgeblichen Voraussetzungen festgesetzt. In der Sache selbst konnte …
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13.12.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… Zusammenarbeit unzumutbar. Entscheidungsgründe des Obersten Gerichtshofs Der Kläger bekam zunächst recht. Allerdings ging der Arbeitgeber in Revision . Der Oberste Gerichtshof entschied in letzter Instanz dann gegen den Mitarbeiter …
13.12.2023
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… freigesprochen. Gegen den Freispruch des Landgerichts legte die Staatsanwaltschaft Revision ein. Der Senat des OLG entschied, dass Elektrofahrräder mit Begrenzung der motorunterstützten Geschwindigkeit auf 25 km/h strafrechtlich …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… des Erblassers, mindestens drei Viertel des Erbes, das sie nach der gesetzlichen Erbfolge erhalten würden, beanspruchen konnten. Seit der Revision im Jahr 2023 wurde dieser Pflichtteil jedoch auf die Hälfte (1/2) des gesetzlichen Erbteils reduziert …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
… berechtigter Interessen gemäß § 193 StGB gerechtfertigt. Demnach erfolgte durch das Landgericht Hamburg ein Freispruch des Angeklagten. Hiergegen legte die Staatsanwaltschaft erfolgreich Revision ein, sodass das Urteil aufgehoben …
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10.12.2023
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
… sein, gegen ein Urteil Berufung oder Revision einzulegen, um anschließend in den Genuss einer deutlich geringeren Strafe oder gar Verfahrenseinstellung zu kommen. Sämtliche Informationen in meinen Rechtstipps dienen ausschließlich allgemeinen …
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09.12.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Auf die Revision hat das Bundesverwaltungsgericht die Maßnahme abgemildert, der Beamte wurde von der Besoldungsgruppe A 14 in die A 13 zurückgestuft (BVerwG, Urteil vom 28.03.2023 - 2 C 20/21). Nach Ansicht des BVerwG wurde vorsätzlich …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… aus dem Dienst - bei dieser Sachlage zurecht verhängt worden sei (a. a. O.). Die Revision zum BVerwG wurde nicht zugelassen (a. a. O.). Gegen die Nichtzulassung der Revision kann (nach Zustellung der Urteilsgründe an die Beteiligten) noch Beschwerde …
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07.12.2023
von Rechtsanwältin Anasheh Losch LL.M.
… in Revision bei dem 6. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (Az.: VI ZR 205/22) liegt; das Urteil ist also noch nicht rechtskräftig), wonach eine weitere Speicherung von Insolvenzdaten durch die SCHUFA Holding AG, nachdem diese nach Ablauf …
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06.12.2023
von Rechtsanwalt Daniel F. Schütz
… Die gesetzliche Erbfolge bleibt unverändert. - Die gesetzlichen Erbanteile werden für verschiedene Familiensituationen beibehalten. Die Revision bietet mehr Freiheit in der Erbfolge. Sie können neue Begünstigte einsetzen und nur den Pflichtteil …