3.734 Ergebnisse für Revision
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… der Fahrerlaubnis. Die Revision der Beklagten zum Bundesverwaltungsgericht blieb ohne Erfolg. Das Bundesverwaltungsgericht sah die Voraussetzungen der Anordnung ebenfalls als nicht gegeben an. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
… Körperverletzung und Beleidigung aufgehoben. Es gab der Revision des Ex-Fußballnationalspielers und auch der von Staatsanwaltschaft und Nebenklage am Donnerstag statt und verwies das Verfahren an das Landgericht München I zurück. Der Prozess …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Das Amtsgericht wies die Klage ab, und auch die Berufung der Klägerin hatte keinen Erfolg. Die vom Senat zugelassene Revision führte zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Landgericht. Der VIII …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Rüdiger Weichelt LL.M.
… fristlos gekündigt. Die Kündigungsschutzklage war in erster Instanz noch erfolgreich, aber das LAG entschied gegen die Krankenschwester. Ihre Revision blieb beim BAG erfolglos. Das BAG (Urteil vom 14.12.2023 – 2 AZR 55/23) hält …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… die Mobilfunknutzung zugesprochen. Der Kläger setzte seinen Schadensersatzanspruch für den entgangenen Nutzen seines DSL-Anschlusses mit seiner Revision vor dem Bundesgerichtshof fort. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Ersatz …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… anderem für das Schadensersatzrecht, hat die Revision des Klägers abgelehnt. Er unterstützte die Annahme einer Notwehrsituation bei den ersten Schlägen des Beklagten und die daraus resultierende Verteilung der Beweislast. Daher war …
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20.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… zurückgewiesen. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Revision gegen dieses Urteil wurde nicht zugelassen. Weitere Inhalte des Urteils Das Gericht stellte fest, dass die Beklagte …
19.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) entstanden. Mit Urteil vom 10. Januar 2024 verurteilt das OLG die Barclays Bank zur Zahlung von 4000 Euro Schmerzensgeld. Eine Revision ließ das Gericht nicht zu. Aus Sicht der Verbraucherkanzlei Dr. Stoll …
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19.01.2024
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… Koblenz (Az.: 1 U 128/22) oder Köln (Az.: 19 U 51/22) für die betroffenen Spieler entschieden. In vielen Fällen wurde keine Revision zugelassen, sodass diese Urteile rechtskräftig sind.« Haben Sie viel Geld im Online-Casino oder bei Online …
18.01.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… sie nun eine Hardware-Nachrüstung oder die Stilllegung der betroffenen Fahrzeuge mit Entschädigung für die Fahrzeugkäufer auf Kosten des Autobauers. Allerdings ist das Urteil des VG Schleswig noch nicht rechtskräftig. Das Gericht hat die Revision …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… hat die Revision zum Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht sowie die Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die nun eine sofortige Hardware-Umrüstung für …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… des Urteils durch den 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs ergab keinen Rechtsfehler zu Ungunsten des Angeklagten. Folglich wurde die Revision des Angeklagten abgelehnt. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) teilte am Donnerstag …
16.01.2024
von Rechtsanwalt Rüdiger Weichelt LL.M.
… Die Revision der Beklagten hatte teilweise – bezogen auf den Zeitraum vom 7. bis zum 31.5.2022 – Erfolg. Ein Arbeitnehmer kann die von ihm behauptete Arbeitsunfähigkeit mit ordnungsgemäß ausgestellten ärztlichen …
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Florian Kohnle
… dass die Widerrufsfrist längst abgelaufen sei. Bereits vor dem Oberlandesgericht Stuttgart hatte der Kläger Erfolg (Az. IV ZR 40/22). Doch der Versicherer legte Revision ein. BGH entschied zugunsten des Verbrauchers Allerdings entschied …
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… verurteilt worden. Die Geschäftsführerin wurde zu einer Freiheitstrafe von 4 Jahren und ihr ebenfalls in die Geschäftsführung eingebundene Ehemann zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren verurteilt. Gegen das Urteil wurde von den Verteidigern Revision …
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Robin Kern
… der Reservierungsgebühr gerichtete Klage allerdings abgewiesen. Auf die Revision der Kläger hat der BGH mit Urteil vom 20.04.2023 die Entscheidungen der Vorinstanzen „kassiert“ und verpflichtete das Maklerbüro zur Rückzahlung der Reservierungsgebühr …
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14.01.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Florian Rappaport
… oder Revision . Bei einer Verurteilung unterstützen wir Sie auch bei der Resozialisierung und stehen Ihnen bei allen Fragen zur Seite. Wir sind für Sie da. Zu den Delikten des Sexualstrafrechts im Einzelnen: Sexueller Übergriff, § 177 Abs. 1 …
14.01.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
… dass hierzu noch eine Revision beim Bundesgerichtshof anhängig ist. Berücksichtigung von Wiederanlagezinsen zum falschen Stichtag: Ein häufiger Fehler liegt darin, die Wiederanlagezinsen zum falschen Stichtag zu berücksichtigen. Eine präzise …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
… des Angeklagten nicht geeignet gewesen sei, den öffentlichen Frieden zu stören. Hiergegen legte die Staatsanwaltschaft erfolgreich Revision ein, sodass das Urteil aufgehoben und an das Amtsgericht Tiergarten zurückverwiesen wurde. Voraussetzungen …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Andreas Jäger
… diesen Beschluss erhob die Mutter sodann Revision an das Bundesverwaltungsgericht . Zeitliche Voraussetzungen für das Merkmal „alleinerziehend“ festgelegt Die Richter des Bundesverwaltungsgerichts entschieden, dass die Voraussetzung …
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09.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… von Spielsucht begünstigen und deshalb die damit verbundenen negativen sozialen Folgen vergrößern können. Das OLG verurteilte Tipico zusätzlich zur Zahlung von Zinsen ab dem 9. Oktober 2020. Das OLG Karlsruhe hat die Revision zum Bundesgerichtshof …
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… Revision gegen die Entscheidung des OLG Stuttgart eingelegt“, sagt Rechtsanwalt Gisevius. Die BGH bestätigte im Revisionsverfahren zwar die Einschätzung des OLG Stuttgart, dass keine Schadenersatzansprüche wegen vorsätzlicher sittenwidriger …
08.01.2024
von Rechtsanwalt/Strafverteidiger Dr. Frank K. Peter
Die Revision im Strafverfahren ist oft für einen Mandanten die letzte Chance, ein fehlerhaftes Urteil korrigieren zu lassen. Beim Vorwurf einer schweren Straftat mit einer Verhandlung in erster Instanz vor einem Landgericht, sei …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Mathias Schult
… lange hinauszuzögern, bis das neue, mildere Gesetz Anwendung findet. In einigen Fällen kann sich allein deswegen das Einlegen von Rechtsmitteln, wie die Berufung oder Revision, lohnen. Das CanG und KCanG unterliegen derzeit noch …