3.734 Ergebnisse für Revision
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30.03.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… zu. Die Beklagte legte Revision ein. Das Bundesarbeitsgericht hob die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts auf und wies die Klage insgesamt ab. Es entschied, dass die Nachzahlungsansprüche des Klägers verjährt seien, da die Verjährungsfrist …
30.03.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… Greger in Zöller, ZPO, 34. Aufl., § 256 Rn. 16). Die Regelung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. Anlass zur Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO besteht nicht. Zwar lässt …
29.03.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… der ursprüngliche Vermächtnisnehmer war. Erst durch den Tod seines Vaters sei das Vermächtnis zu ihm, dem Kläger gelangt. Das Finanzgericht wies die Klage ab. Der BFH wies die dagegen gerichtete Revision zurück. Entscheidender Satz …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… einer verbraucherfreundlichen Aufarbeitung des Diesel-Abgasskandals. „Verbraucher können künftig leichter an Schadensersatz gelangen“, betonte Christian Grotz, Geschäftsführer und Gesellschafter der Kanzlei. Das OLG ließ die Revision am Bundesgerichtshof (BGH …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… erhobene Revision war erfolgreich. Das Bayerische Oberste Landesgericht verlangt, dass der Tatrichter bei der Rückrechnung das Trinkende feststellen muss. Die Dauer der Resorption ist von den persönlichen Faktoren des Fahrers …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… auch nicht geltend gemacht. III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 708 Nr. 10 S. 1, 711 ZPO. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2 S. 1 ZPO …
26.03.2024
von Rechtsanwalt Kay Hübner
… Mandanten Klagen bei den Finanzgerichten ein, die sämtlich abgewiesen wurden. Wir blieben aber beharrlich und legten Revision bei dem BFH ein. Der BFH folgte nun unserer Auffassung, dass der Nutzungsersatz nicht von der übrigen …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… die Lieferung eines mangelfreien Neufahrzeugs verlangen könne. Dass das Wohnmobil in exakt dieser Ausführung nicht mehr gebaut wird, stehe dem Anspruch nicht im Weg, so das OLG. Die Revision zum BGH hat das OLG Bamberg nicht zugelassen …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Marcel Jüngel
… oder gar nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung verpflichtend versichert gearbeitet und entsprechend wenig oder gar nicht in diese einbezahlt hat. Das Landessozialgericht NRW hat gegen das Urteil vom 30. Januar 2024 - Az: L 18 R 707/22 die Revision zugelassen.
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… vom Unfallort nach § 142 StGB verurteilt. Weil Tateinheit: Keine Strafbarkeit wegen „Fahrerflucht“! Die Revision war erfolgreich, weil die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes für sämtliche Rechtsverstöße auf einer Fluchtfahrt …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… vom 22.05.2003 (Az: 4 Ss 181/03) eine zuungunsten des Verurteilten eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft zurückgewiesen. Der Fahrer fuhr zuächst vorschriftsmäßig und wurde von hinten gerammt. Der Angeklagte hat nach den Feststellungen …
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16.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Milch
… Landessozialgericht diese abgewiesen. Ihrer Revision jedoch wurde vom BSG stattgegeben. Der Weg vom Messegelände zum häuslichen Arbeitsplatz war ein nach § 8 Abs. 1 SGB VII versicherter Betriebsweg, der - anders als ein nach § 8 Abs. 2 SGB VII …
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15.03.2024
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
… Mit der Revision beim Bundesgerichtshof verfolgt die Beklagte ihr Ziel vollständiger Klageabweisung weiter. Sie haben Verluste im Online-Casino erlitten? Gerne prüfen wir für Sie, ob in Ihrem Falle eine Rückforderung der Verluste in Betracht kommt. Unsere Ersteinschätzung ist dabei kostenlos.
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15.03.2024
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… stattfindet, steht in den Sternen. Wesentlicher Unterschied zum abgesagten Parallelverfahren ist, dass hier der beklagte Sportwettenanbieter in die Revision gegangen ist. Damit ist der Sportwettenanbieter auch „Herr des Verfahrens …
15.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Hübner
… an. Die auf Rückzahlung des Beherbergungsentgelts gerichtete Klage hatte vor dem Amtsgericht weitgehend Erfolg. Das Landgericht hat die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision hat …
14.03.2024
von Rechtsanwalt Rainer Beer
… nach dem MRT, also noch am 13.12.2013 durchgeführt zu haben. Erst etwa 20 Stunden später, am 14.12.2013, erfolgte der Revisionseingriff. Sowohl der Befunderhebungsfehler als auch die verspätete operative Revision sind als schwere …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Christian Grotz
… muss ein Händler dem klagenden Verbraucher ein fabrikneues und mangelfreies Wohnmobil im Tausch gegen das mangelhafte Knaus-Wohnmobil Boxstar 600 DQ liefern. Der 5. Senat ließ keine Revision zu. Damit ist das Urteil vom 5. März 2024 …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
… sogar noch auf 5.500,00 € und wies die Beschwerde zurück, ließ aber die Revision zum BGH zu. Wie kommt das OLG nunmehr auf den Selbstbehalt von 5.500,00 €? Das OLG argumentiert mit der Rechtsprechung des BGH zum Ehegattenunterhalt, wonach …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… die genannten Ziele in besonderem Maße. Das OLG Karlsruhe hatte die Revision zum Bundesgerichtshof nicht zugelassen (Az.: 19 U 48/23 ). Fazit der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer zu Online-Sportwetten Der Fall vor dem BGH zeigt deutlich …
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11.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… von einem Rechtsmissbrauch beim IDO ausgegangen waren und die Klage des IDO abgewiesen hatten, hatte der IDO aber erneut Revision zum Bundesgerichtshof eingelegt. Entsprechend hoch waren die Erwartungen an das neue Revisionsverfahren zum Az. I ZR …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
… Rechtsbehelfe (z.B. Berufung, Revision, Beschwerde, Nichtzulassungsbeschwerde usw.) ausgeschöpft worden sein (vgl. § 55 Abs. 2 S. 1 VerfGHG) Der Prüfungsumfang ist auf das Landesverfassungsrecht begrenzt: Der Verfassungsgerichtshof …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
… und die Klage abgewiesen. Mit seiner Beschwerde wendet sich der Streithelfer des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Berufungsurteil. Wenn Sie Fragen zu dem Thema Ansprüche aus einer Wohngebäudeversicherung und Leistungsfreiheit haben, dann nehmen Sie bitte Kontakt mit mir auf.
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06.03.2024
von Rechtsanwältin Magdalena Lange-Markić
… Anwendung finden. Hiernach können Urteile eines Landgerichts, welche wegen des aktuellen BtMG gesprochen wurden, nach Inkrafttreten des KCanG angreifbar werden. Das ist auch möglich, obgleich es gegen Urteile eines Landgerichts nur die Revision zulässig ist. Kontaktieren Sie uns zeitnah, um ein bestmögliches Ergebnis für Ihr Anliegen zu erzielen!
06.03.2024
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
… revision of the Company Law, there will be considerably large changes to China’s corporate and legal system. This law will come into force on 1 July 2024! And these are the most significant changes: 1. Capital participation and capital …