2.453 Ergebnisse für Zuständigkeit
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Das FG Mecklenburg-Vorpommern hat zu folgendem Fall entschieden: Die Klägerin, eine Kommanditgesellschaft i. L., war im Jahr 1997 gegründet worden. Sie erwarb insgesamt 6 eigene Segelyachten, die sie ab 2003 bis 2013 wieder veräußerte und …
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16.10.2023
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
- Im Hinblick auf ausländische Gesellschaften sowie Gesellschaften mit ausländischen Anteilsinhabern - Soweit ein Kaufmann, Handelsprodukte, Produktions- und Betriebsgeheimnisse oder jegliche anderweitigen Informationen, die aufgrund der …
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15.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Schadensersatz ist eine rechtliche Maßnahme, bei der eine Person, die einen Schaden verursacht hat, verpflichtet ist, diesen Schaden wiedergutzumachen. Dies gilt auch für Schäden, die unbeabsichtigt verursacht wurden. In solchen Fällen ist …
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14.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Wenn ein Angestellter sein eigenes Auto mit einer für das Firmenfahrzeug bereitgestellten Tankkarte auftankt, ist es dem Arbeitgeber gestattet, eine fristlose Entlassung auszusprechen, ohne zuvor eine Abmahnung auszustellen. Das hat das …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
I. Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel Die Anordnung der Betriebsschließung und der Rückruf der Lebensmittel, die gegenüber der Lebensmittelfirma Wilke erlassen wurden, sind nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Kassel vom …
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14.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Optionen beim Umgang mit Dienstfahrzeugen am Ende des Arbeitsverhältnisses: Kaufrecht und Leasingbedingungen Möglichkeiten für Arbeitnehmer, das Dienstfahrzeug zu erwerben Wenn das Arbeitsverhältnis endet, besteht neben der Option der …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Adriano Clausen
Der folgende Artikel gibt einem Überblick über den üblichen Gang eines Strafverfahrens vom Anfangsverdacht über das Ermittlungsverfahren bis hin zu einem etwaigen Urteil. Daneben zeigt er auf, welche Bedeutung den verschiedenen einzelnen …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Wann muss ich eine Erlaubnis für mein Gewerbe einholen? Dass ein Gewerbe erlaubnispflichtig ist, soll der Ausnahmefall sein. In der Regel genügt eine schlichte Anzeige des Gewerbes. Das liegt an der Gewerbefreiheit und dem Grundsatz, dass …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Bei der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses ist der vom Unternehmen zur Verfügung gestellte Dienstwagen zum vereinbarten Termin der Beendigung zurückzugeben. Es ist ratsam, Einzelheiten wie Ort und Zeitpunkt der Rückgabe sowie den …
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11.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Die Implementierung von GPS-basierten Ortungssystemen in Fahrzeugen stellt eine technologische Errungenschaft dar, die zweifellos vielfältige betriebliche Vorteile für Arbeitgeber bietet. Zu diesen Vorteilen zählen die präventive …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Die Erfolgsaussichten für Schadenersatz im Abgasskandal steigen auch für Wohnmobile, zum Beispiel mit dem Fiat Ducato Dieselmotor. So hat das OLG Naumburg (Urt. v. 15.09.2023, Az. 8 U 24/23) aktuell die Stellantis AG, Mutterkonzern von …
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09.10.2023
von Rechtsanwältin Anna Zajac
Bei gescheiterten Projekten besteht für viele Anlegerinnen und Anleger die Möglichkeit, aufgrund der Verletzung von Aufklärungspflichten eine Erstattung ihrer Investitionen zu verlangen. 1. Schaden aus Nachrangdarlehen über …
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09.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Abgesehen von der unter Teil 4. abgehandelten Haftungsthematik bei Beschädigungen stellt sich die Frage, ob es arbeitsrechtliche Konsequenzen gibt, wenn der Fahrer eines Firmenwagens gegen die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung …
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08.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle der Thüringer Polizei in Artern macht Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h zum Vorwurf? Bevor Sie die Strafen ohne Einspruch akzeptieren, lohnt es sich die Messung durch …
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08.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Wenn Verletzungen Dritter oder Schäden am dienstlichen Fahrzeug entstehen, ist die jeweilige Nutzungssituation des Wagens – ob betrieblich oder privat – von zentraler Bedeutung für die anschließende Haftungsfrage. Falls der Angestellte das …
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07.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Im Kontext des Rechts auf private Nutzung eines Firmenfahrzeugs bleibt dieses Anrecht grundlegend auch während Phasen der Abwesenheit vom Arbeitsplatz bestehen. Dies bezieht sich vor allem auf Zeiträume wie Erholungsurlaub, kurzfristige …
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06.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Die Dienstwagennutzung ist aufgrund des erheblichen Mehrwertes häufig Gegenstand von Auseinandersetzungen im Arbeitsrecht. In unseren folgenden 5 Rechttipps zum Thema Arbeitsrecht wollen wir daher einige der Streitpunkte beleuchten. …
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06.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Die Dienstwagennutzung ist aufgrund des erheblichen Mehrwertes häufig Gegenstand von Auseinandersetzungen im Arbeitsrecht. in unseren folgenden 5 Rechttipps zum Thema Arbeitsrecht wollen wir daher zu diesem Thema informieren. Die Nutzung …
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04.10.2023
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Kryptowährungen und die zugehörigen Investmentplattformen verzeichnen eine dynamische Evolution, die sowohl spannende Möglichkeiten als auch potenzielle Gefahren für Investoren birgt. Gerade in diesem Segment ist es von essentieller …
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02.10.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 02.10.2023. Spieler können ihre Verluste aus verbotenen Online-Glücksspielen zurückverlangen. Das haben bereits zahlreiche Landgerichte und Oberlandesgerichte entschieden. Das Landgericht Passau hat sich dieser Rechtsprechung mit …
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02.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Die Zahl der Gerichtsurteile, die Schadensersatzforderungen im Rahmen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) betreffen, nimmt kontinuierlich zu, wie jüngste Rechtsprechung und Entwicklungen belegen. Zunächst verhängten die deutschen …
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29.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Landkreises Lüchow- Dannenberg macht Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften zum Vorwurf? Bevor Sie das drohende Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot …
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29.09.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
BGH (3. Strafsenat), Beschluss vom 03.05.2023 – 3 StR 81/23 - Einziehung und Geldwäsche Zum 18.03.2021 wurde der Straftatbestand der Geldwäsche aus § 261 StGB neugefasst. Die Neufassung ist nicht nur hinsichtlich der Anforderungen an den …
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28.09.2023
von Rechtsanwalt Olaf Graf
Verschleiß und Mangel im Gebrauchtwagenkauf – ungewöhnliche Motorgeräusche Einleitung Die Abgrenzung zwischen Verschleiß und Mangel ist ein zentrales Thema im Kaufrecht, insbesondere beim Erwerb von Gebrauchtwagen. Dieser Artikel zielt …