2.194 Ergebnisse für Beweislast
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
… Pflichtenverstoß Beweislast und Dokumentation: Das OLG Frankfurt betont die Notwendigkeit einer genauen Aufzeichnung der Temperaturen während des Transports. Die Beweislast für die Einhaltung oder Nichteinhaltung der Transportbedingungen …
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… bevor er zu Boden ging, als gerechtfertigte Notwehr gemäß § 227 BGB betrachteten. Daher wurde dem Kläger, der die Beweislast für seinen Schadensersatzanspruch trug, zur Last gelegt, nicht nachgewiesen zu haben, welche der Schläge …
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06.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Sollte die Reparatur oder Ersatzlieferung scheitern, hat der Kunde ein weiteres Wahlrecht: Er kann den Vertrag rückgängig machen oder eine entsprechende Preisminderung aufgrund des Mangels verlangen. Doch wer trägt die Beweislast …
06.11.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… und Beweislast im Kündigungsschutzprozess auf den Kopf. Nicht die Klägerin muss sich entlasten, sondern es ist Aufgabe der Beklagten, der Klägerin ein entsprechendes Fehlverhalten nachzuweisen. Das gilt erst recht und insbesondere für …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
… verlangen oder gar einklagen möchte, trägt er die sogenannte „Darlegungs- und Beweislast“ für die Ableistung von Überstunden und dessen Anordnung oder Billigung durch den Arbeitgeber . Das bedeutet, dass der Arbeitnehmer dem Gericht …
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24.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… immer der Minderheitsgesellschafter als Kläger die Prozesskosten vorfinanzieren . Er trägt auch die Darlegungs- und Beweislast , dass die Beschlüsse missbräuchlich sind. Indessen hat der Mehrheitsgesellschafter den riesigen Vorteil …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin|Lawyer|Avukat Demet Mutu-Gürsel
… BGB auf Rückzahlung der Provision war unbegründet. Das Landgericht Münster entschied, dass die Beweislast für den Verstoß gegen diesen Halbteilungsgrundsatz grundsätzlich beim Kläger liegt. Seit dem 23.12.2020 haben Makler im Hinblick …
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30.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
… oder Verluste auch der Höhe nach eine hinreichende Kontinuität aufweisen (BAG 13. Oktober 2020 - 3 AZR 246/20 - Rn. 58). Der Arbeitgeber trägt grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass seine Anpassungsentscheidung billigem Ermessen …
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30.10.2023
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… zur Klage müssen Sie im einzelnen darlegen, warum der in der Klage geltend gemachte Anspruch nicht besteht und die Klage daher vom Gericht abzuweisen ist. Je nach Verteilung der Beweislast müssen Sie zudem Beweise vorlegen (Unterlagen, Zeugen …
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28.10.2023
von Rechtsanwalt und Notar Ulrich Holzer
… 15; Wendl/Dose, UnterhaltsR, § 4 Ehegattenunterhalt Rn. 85). Hat sich der Unterhaltspflichtige im Scheidungsfolgenvertrag der „sofortigen Zwangsvollstreckung“ unterworfen, trifft ihn dann die Beweislast für einen wirksamen …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… im Arbeitszeugnis eine unangemessene Arbeitsleistung , liegt beim Verfasser auch die Darlegungs- und Beweislast. Das bedeutet: Der Arbeitgeber muss im Zweifel belegen, dass er den Mitarbeiter richtig eingeschätzt hat. Wenn ihm dieser Beweis …
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27.10.2023
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… wenn mehrere Faktoren zum Schaden beigetragen haben könnten. Hier ist eine gründliche Dokumentation des Falls und möglicherweise die Einholung von Expertenmeinungen entscheidend. Es gilt zu beachten, dass die Beweislast in Schadensersatzfällen …
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24.10.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… auf die Auslegung des Vertrags an und schließlich auf die Beweislast, also wer was beweisen muss. Möchte der Werkunternehmer den höheren Werklohn haben muss er beweisen, dass der Bauherr sich auf das höhere Gebot eingelassen hat und die (Mehr …
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24.10.2023
von Rechts- und Fachanwalt Oliver Bittmann
… oder verarbeitet hat bzw. die Verarbeitung erforderlich und verhältnismäßig war. Dokumentiert er dies nicht bzw. nicht ausreichend, dürfte er die Beweislast dafür tragen, dass er nicht gegen die DSGVO verstoßen hat. Wenden Sie sich zur Vereinbarung eines Beratungsgespräches gern direkt an unser Büro https://www.kanzlei-bittmann.de/
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23.10.2023
von Rechts- und Fachanwalt Oliver Bittmann
… wird, seine PIN bzw.TAN weiterzugeben. Da die Bank in der Beweislast ist, dass ein Verhalten grob fahrlässig oder vorsätzlich ist, ist es für die Opfer einer Phishing Attacke schon ratsam, sich vorab zu informieren, was man sagen sollte und was eher nicht.
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22.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… der Verkäufer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses Kenntnis von Umständen hatte, die es für möglich hielten, dass die Sanierung nicht erfolgreich war. Diese Ungewissheit ging zu Lasten der Käufer, da sie die Beweislast trugen. Der Verkäufer …
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20.10.2023
von Rechtsanwältin Katja Werner
… vorhanden ist, ist es unerheblich, ob er die richtigen Schlüsse daraus zieht oder ob er diesen Sachverhalt als einen Mangel betrachtet, den er dem Käufer gegenüber offenlegen muss. Darlegungs- und Beweislast immer beim Käufer In Bezug auf alle …
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19.10.2023
von Rechtsanwältin Katja Werner
… dass der Verkäufer keine Provision gezahlt hatte. Rückforderung des Maklerlohns: Beweislast beim Käufer Das Gericht entschied, dass im Falle einer Rückforderung des Maklerlohns nach § 656c Abs. 1 BGB die Beweislast beim Käufer liegt (LG Münster, Urteil …
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19.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… in die Maßnahme eingewilligt hätte. Dies erfordert einen strengen Nachweis, der in der Verantwortung des Behandelnden liegt, um sicherzustellen, dass der Aufklärungsanspruch des Patienten nicht untergraben wird. Der Arzt hat die Beweislast für …
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18.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Das Gericht ließ dieses Argument jedoch nicht gelten. Die Gerichtsentscheidung führte auch zu einer Umkehr der Beweislast bei unrechtmäßiger Räumung. In solch einem Fall muss der Vermieter belegen, dass er gerechtfertigt davon ausgegangen …
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17.10.2023
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… Der ursprüngliche Rechtsstreit wird unter Berücksichtigung des richtigen anwaltlichen Verhaltens noch einmal druchgeführt. Der in Regress genommene Rechtsanwalt übernimmt nach der BGH-Rechtssprechung in Bezug auf die Darlegungs- und Beweislast …
Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) – Was versteht man darunter & wie läuft der Prozess ab?
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17.10.2023
von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
… das Verfahren fehlerhaft durchgeführt, wäre eine krankheitsbedingte Kündigung nicht zwangsläufig unwirksam. Die Darlegungs- und Beweislast wird dadurch allerdings um einiges erschwert. Im Falle einer Kündigungsschutzklage muss der Arbeitgeber …
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17.10.2023
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
… verweigerte die Bank die Erstattung des Betrages mit dem Hinweis auf ein grob fahrlässiges Verhalten des Kunden. Obwohl die Bank eigentlich für diesen Anspruch die volle Darlegungs- und Beweislast trägt , also dem Kunden gegenüber beweisen muß …
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15.10.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… und insbesondere dann, wenn das Zahlungsinstrument bei der Verkaufsstelle nicht vorliegt, wie im Falle von Online-Zahlungen, die Beweislast für eine angebliche Fahrlässigkeit beim Zahlungsdienstleister liegt, da die entsprechenden Möglichkeiten …