487 Ergebnisse für BGB
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05.04.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Zugewinnausgleichsansprüche verjähren binnen drei Jahren ab rechtskräftiger Scheidung. Damit ein Ehegatte überprüfen kann, ob und wenn ja, in welcher Höhe ihm gegen den anderen Ehegatten ein Anspruch auf Zahlung eines Zugewinnausgleichs …
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03.04.2018
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Fehlende Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten bei im Zeitpunkt der Beauftragung des Inkassounternehmens bestrittener Forderung Nach dem Abhandenkommen der Handy-SIM-Karte des Klägers wurde diese missbräuchlich genutzt und ein Schaden von …
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30.03.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Es gibt nicht nur dem Pflichtteilsanspruch, sondern auch den Pflichtteilsergänzungsanspruch. 1. Gesetzliche Regelung § 2325 Abs. 1 BGB bestimmt: Hat der Erblasser einem Dritten eine Schenkung gemacht, so kann der pflichtteilsberechtigt der …
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28.03.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Für verheiratete Paare kennt das BGB drei Güterstände: gesetzlicher Güterstand der Zugewinngemeinschaft Gütertrennung Gütergemeinschaft 1. Zugewinngemeinschaft Treffen Ehegatten keine andere Wahl mittels eines Notarvertrages, leben sie ab …
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27.03.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Verstirbt der Unterhaltsverpflichtete, so hat dies auf den Anspruch auf Kindesunterhalt unterschiedliche Auswirkungen, je nachdem, ob es sich um Unterhaltsrückstände oder um laufenden Unterhalt handelt. 1. Unterhaltsrückstände Gemäß § 1615 …
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26.03.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Verstirbt der unterhaltspflichtige Ehepartner (zum Beispiel der Ehemann) nach rechtskräftiger Scheidung, so hat dies Auswirkungen auf das Erbrecht sowie den nachehelichen Unterhalt des Ehegatten. 1. Erbrecht Gemäß § 1933 BGB ist das …
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23.03.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Gemäß § 1579 BGB kann der Unterhaltsanspruch beschränkt oder versagt werden in Fällen grober Unbilligkeit. 1. Beschluss des OLG Oldenburg vom 22.8.2017 – 3 UF 91/17 Das OLG Oldenburg hat im oben genannten Beschluss darauf hingewiesen, dass …
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21.03.2018
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Nur in wenigen Ausnahmefällen kommt als wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung nach § 563 Abs. 4 BGB eine drohende finanzielle Leistungsunfähigkeit eines nach dem Tod des ursprünglichen Mieters eingetretenen neuen Mieters in …
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16.03.2018
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Widerruf | Rückabwicklung | Rücktritt | Lebensversicherung | Antragsmodell Rechtsanwalt Christian Fiehl, LL.M., Fachanwalt für Versicherungsrecht Unserer Kanzlei liegen immer wieder Versicherungsverträge vor, die nach dem sog. Antragsmodell …
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15.03.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
In der täglichen erbrechtlichen Beratungspraxis erlebe ich es immer wieder, dass Mandanten, wenn sie ihr Testament errichten wollen, bemüht sind, ihre Geschwister von der Erbfolge auszuschließen: „Meine Geschwister sollen nichts bekommen.“ …
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14.03.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Der Entzug des Pflichtteils ist nur in ganz wenigen gesetzlich geregelten Fällen möglich. 1. Entzug des Pflichtteils wegen Unterhaltspflichtverletzung Einer der wenigen in § 2333 BGB geregelten Fälle, in denen der Pflichtteil entzogen …
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13.03.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
So mancher Erblasser errichtet mehrere Testamente. Nach seinem Tode stellt sich dann die Frage, welches der Testamente hat Gültigkeit? Sind nach dem Tode des Erblassers mehrere Testamente vorhanden, bedeutet dies nicht von vornherein …
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10.03.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Abgesehen von seltenen Ausnahmen kann ein Scheidungsantrag erst nach Ablauf des Trennungsjahres bei Gericht gestellt werden. Der Tag der Zustellung des Scheidungsantrags durch das Familiengericht an den anderen Ehegatten ist entscheidend …
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09.03.2018
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
In vielen Fällen kann die kreditierende Bank beim Widerruf eines Autokredits einen Anspruch auf Wertersatz geltend machen. Allerdings kann Sie dem Rückabwicklungsanspruch des widerrufenden Kunden kein Zurückbehaltungsrecht entgegenhalten, …
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07.03.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Der geschiedene Ehegatte kann Anspruch auf nachehelichen Unterhalt, also für die Zeit nach rechtskräftiger Scheidung, haben. Damit der Unterhaltsberechtigte seinen Unterhaltsanspruch der Höhe nach überprüfen bzw. berechnen kann, normiert § …
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01.03.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Erbe kann werden, wer zur Zeit des Erbfalls lebt, § 1923 Abs. 1 BGB. Wer zur Zeit des Erbfalls noch nicht lebte, aber bereits gezeugt war, gilt als vor dem Erbfall geboren, § 1923 Abs. 2 BGB. Voraussetzung im Falle des Abs. 2 ist, dass das …
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28.02.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Ablieferungspflicht Wer ein Testament in seinem Besitz hat, ist verpflichtet, es unverzüglich, nachdem er von dem Tode des Erblassers Kenntnis erlangt hat, an das Nachlassgericht abzuliefern, § 2259 I BGB. Zuständiges Nachlassgericht ist …
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27.02.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Gemäß § 1967 I BGB haftet der Erbe für Nachlassverbindlichkeiten des Erblassers. Nachlassverbindlichkeiten sind zum Beispiel Schulden des Erblassers, die dieser noch zu seinen Lebzeiten gemacht hat, oder offene Rechnungen, die bis zum Tode …
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22.02.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Ein Verfahren auf Anfechtung der Vaterschaft kann ausschließlich vor Gericht geführt werden, wegen der weitreichenden rechtlichen Folgen, die ein Vaterschaftsanfechtungsverfahren hat. Endet das Vaterschaftsanfechtungsverfahren mit dem …
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08.02.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Nießbrauch Ein Nießbrauchsrecht kann an einer Sache oder auch an einem Recht bestellt werden. Derjenige, zu dessen Gunsten der Nießbrauch bestellt wird, ist berechtigt, die Nutzungen der Sache zu ziehen, so die Regelung in § 1030 BGB. …
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07.02.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Zu unterscheiden sind die Begriffe "Taschengeld", "Kindergeld" und "Kindesunterhalt" 1. Taschengeld Ein Kind hat keinen rechtlich durchsetzbaren Anspruch gegen seine Eltern auf Zahlung von Taschengeld. Aus erzieherischen Gründen sollte …
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05.02.2018
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Rückabwicklung eines Darlehensvertrages – Widerruf einer Autofinanzierung Derzeit liegen unserer Kanzlei Ablehnungsschreiben von Rechtschutzversicherern vor, die mit der Behauptung fehlender Erfolgsaussichten der Durchsetzung eines …
Bevollmächtigter missbraucht eine ihm vom Erblasser zu Lebzeiten erteilte Vollmacht. Was ist zu tun?
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01.02.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Der Abschluss einer Vorsorgevollmacht oder die Erteilung einer Generalvollmacht bzw. die Erteilung einer Kontovollmacht rechtzeitig noch in guten Zeiten für den Fall, dass sich der Vollmachtgeber in Zukunft nicht mehr um seine eigenen, …
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05.01.2018
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Ein Genussschein ist eine Anlageform zwischen Aktie und Anleihe. Er verbrieft wie eine Anleihe den Anspruch auf Zinsen und die Rückzahlung des Nominalwertes. Das Stimmrecht ist üblicherweise ausgeschlossen. Wie eine Aktie gewährt er dem …