360 Ergebnisse
Suche wird geladen …
|
06.08.2009
von Rechtsanwalt Raymond Thompson Notar a.D.
Ich möchte Sie auf eine von mir erstrittene Entscheidung des Landgerichts Berlin gemäß rechtskräftigem Beschluss vom 11. April 2008 hinweisen. Das Landgericht Berlin hat in dem vorbezeichneten Beschluss u.a. zu entscheiden gehabt, ob die …
|
17.06.2009
von Rechtsanwalt Patrick Rubin
Der Hausverwalter darf rückständige Mieten seit dem 1. Juli 2008 nicht mehr im Namen des Vermieters einklagen. Ersatzweise darf er diese Mietforderungen aber auch nicht im eigenen Namen einklagen. Darum geht es: Im Hausverwaltervertrag …
|
15.06.2009
von Rechtsanwalt Patrick Rubin
Darum geht es: In einem Formularmietvertrag werden die Schönheitsreparaturen auf den Mieter abgewälzt. Weiter heißt es: "Üblicherweise werden Schönheitsreparaturen in den Mieträumen in folgenden Zeiträumen erforderlich sein:..." Es folgt …
|
09.06.2009
von Rechtsanwalt Patrick Rubin
Darum geht es: Der Vermieter versendet die Betriebskostenabrechnung 2004 am 21.12.2005 mit der Post. Der Mieter verweigert die Nachzahlung und behauptet, die Abrechnung sei ihm erst nach dem 31.12.2005 - und damit zu spät - zugegangen. …
|
28.04.2009
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Gewerberaummietverträge werden in der Regel langfristig abgeschlossen: Zu Beginn des Mietverhältnisses haben beide Seiten ein Interesse an einer solchen Bindung. Der Vermieter möchte seine Miete (und eventuelle Investitionen, die er …
|
02.01.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Es ist wieder soweit. Viele Mieter in Deutschland dürften in den letzten Tagen die Betriebskostenabrechnung für die vergangene Abrechnungsperiode erhalten haben. Leider werden die Abrechnungen in diesem Jahr höher ausfallen als die …
|
22.12.2008
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Zugangsbehinderung zu einem Ladenlokal durch den Bau einer U-Bahn Trasse stellt einen Mangel der Mietsache dar, auch wenn sie nicht durch vom Vermieter beeinflussbare Baumaßnahmen hervorgerufen wird.
Die Klausel „Äußere Einwirkungen …
Hausverwalter muss sich Selbstauskunft sowie Lohnbescheinigung des potenziellen Mieters vorlegen las
|
22.12.2008
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Zu den Pflichten des Hausverwalters zählt die Abwendung erkennbarer Vermögensnachteile oder Schäden des Vermieters und insbesondere auch die Auswahl finanziell "zuverlässiger" Mieter. (AG Lichtenberg, Entscheidungsdatum: 18.07.2007, …
|
22.12.2008
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Haftung des Hausverwalters bei Verwendung von Mietverträgen mit unwirksamen Schönheitsreperaturklauseln. Ab jetzt auch bei Gewerberaummietverträgen?
Ein Hausverwalter, der auftragsgemäß im Rahmen seiner Verwaltungstätigkeit Wohnungen an …
|
22.12.2008
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Der Bundesgerichtshofs hat in seinem Urteil vom 08.10.2008 entschieden, dass auch bei Gewerberaummietverträgen formularmäßige Schönheitsreparaturklauseln mit starren Fristen unwirksam sind. Wird der Mieter eines Ladenlokals innerhalb fester …
|
18.12.2008
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Der Winter ist da! Umso wichtiger wird ein warmes Heim, um sich vor winterlichem Frost zu schützen. Ärgerlich wird es, wenn die Heizung nicht funktioniert. Im folgenden wird beschrieben, wie man sich wirksam gegen eine kalte Heizung und …
|
24.11.2008
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Landgericht Berlin 21. 08.2008 Grundsätzlich kann der Mieter unter einfachem Vorbehalt gezahlte Beträge zurückfordern, wenn ein Rechtsgrund für die Leistung nicht vorlag. Beruft sich der Mieter im Rückforderungsrechtsstreit auf die Einrede …
Bundesgerichthof stärkt erneut die Rechte der Mieter - Mietzuschlag wegen Schönheitsreparaturen unwi
|
03.09.2008
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
Viele Formular-Mietverträge über Wohnraum wiesen bis vor wenigen Jahren noch eine Klausel auf, die den Mieter verpflichtete, Schönheitsreparaturen regelmäßig innerhalb bestimmter starrer Fristen vorzunehmen. Der Bundesgerichtshof (BGH) …
|
27.06.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
In dem vorliegenden Fall ging es um eine Versicherungsnehmerin, welche nach einem Brandschaden an ihrem versicherten Gebäude Versicherungsleistungen aus einer Wohngebäude- und einer ProFirm-Inhaltsversicherung begehrte. Im März 2002 …
|
13.06.2008
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
Mietverträgen über Wohnraum liegen fast immer seitens des Vermieters vorformulierte, fertige Verträge zu Grunde. Diese enthalten - im Rahmen der Aufführung der Miethöhe - so genannte Schönheitsreparaturklauseln, die den Mieter bei …
|
09.11.2007
von Rechtsanwalt Markus Willkomm
Die Frage, wer welchen Anteil an den Sanierungskosten zu tragen hat, beschäftigt die Gerichte immer wieder, wie der folgende Fall zeigt: Alteigentümer Altenstreit (Name geändert) wandte sich gegen einen Beschluss der Gemeinschaft, nachdem …
|
07.11.2007
von Rechtsanwalt Markus Willkomm
Oft werden in Bauträgerverträgen keine klaren Regelungen über den einzuhaltenden Schallschutz getroffen, was immer wieder zu Streitigkeiten führt, wie der nachfolgende Fall zeigt. Herr Lausch (Name geändert) hatte vom Bauträger eine …
|
21.05.2007
von Rechtsanwalt Markus Willkomm
So lange eine vom Verkäufer zu errichtende Wohnung nicht fertig ist, sind nach der Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) Zahlungen an den Bauträger nur unter engen Voraussetzungen zulässig. Der Käufer muss für den Fall, dass der Bauträger …
|
18.05.2007
von Rechtsanwalt Markus Willkomm
Der Fall: Der Verbrauch an Heizenergie der Wohnungseigentümer konnte nicht richtig erfasst werden, weil die untere Hälfte aller Heizkörper kalt blieb. Trotzdem beschloss die Wohnungseigentümergemeinschaft die Jahresabrechnung 2003 mit der …
|
16.05.2007
von Rechtsanwalt Markus Willkomm
Der BGH hatte erneut zu entscheiden, ob die Wohnungseigentümer bei einem Kauf vom Bauträger Gewährleistungsrechte nur gemeinsam geltend machen können und welche Rechte der Erwerber hat. Schlitz (Namen geändert) hatte vom Bauträger eine …
|
15.05.2007
von Rechtsanwalt Markus Willkomm
Die sogenannte Teilungserklärung ist das "Gesetz" der Wohnungseigentümergemeinschaft, das oft vom teilenden Bauträger festgelegt wird. Allerdings ist nicht jede Regelung in einer Teilungserklärung wirksam, wie der BGH erneut entschieden …
|
14.05.2007
von Rechtsanwalt Markus Willkomm
Der Eigentümer einer Eigentumswohnung im Dachgeschoss eines Hauses wollte erreichen, dass ein schon vor Jahren eingestellter Fahrstuhl des Hauses wieder in Betrieb genommen und die dazu erforderlichen Instandsetzungsarbeiten ausgeführt …
|
04.05.2007
von Rechtsanwalt Markus Willkomm
Bisher hat der BGH Regelungen in Formularmietverträgen für unwirksam gehalten, in denen der Mieter verpflichtet wird, nach Ablauf bestimmter Fristen unabhängig vom Zustand der Wohnung zu renovieren (sogenannte starre Fristen). Auch …
|
30.04.2007
von Rechtsanwalt Olaf Graf
Viele Besitzer von Hausgrundstücken haben ein Bedürfnis sich durch Kameraüberwachung auf ihrem Grundstück zu schützen. Zu Beachten ist bei einer Installation von Videokameras, dass diese nicht in das Persönlichkeitsrecht des Nachbarn …