14.152 Ergebnisse für Kündigung
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11.10.2012
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
… Mitwirkungsrechte in sozialen, personellen oder wirtschaftlichen Angelegenheiten zu, beispielsweise bei Einstellungen oder Kündigungen. Daneben verfügt der Betriebsrat auch über Informationsrechte, die zur Wahrnehmung der übrigen Rechte …
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16.02.2009
von Rechtsanwalt Dr. Norbert Gehling
… der Zahlungsprobleme des GU Sicherheiten gemäß § 648 a BGB zu fordern. Hierdurch hätte das gesamte Auftragsvolumen abgesichert werden können. Wäre der GU nicht in der Lage gewesen, Sicherheiten zu stellen, hätte der NU den Vertrag kündigen und abrechnen können. Es hätte sich zumindest nicht der Schaden noch durch die nicht bezahlte Fortsetzung der Arbeiten vergrößert.
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14.07.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… aussprechen und dem Arbeitnehmer eine andere Tätigkeit zuweisen. Allerdings muss sich die Änderung auf das unbedingt erforderliche Maß beschränken. Sollen nicht notwendige Änderungen vorgenommen werden, ist die Kündigung unwirksam. Darum gab …
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19.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… Überlegungen: Können die Verträge aufgehoben oder für nichtig erklärt werden? Ist eine Kündigung möglich? Verträge, die Lukas Lindler bzw. die CopeCart GmbH betreffen, dürften grundsätzlich unwirksam sein. Es ist bereits den meisten Kunden …
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17.09.2010
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… ist, sollte vor der Abgabe der Erklärung ein kundiger Anwalt beauftragt werden, da es insbesondere auch immer auf den Einzellfall ankommt. Wichtig ist zunächst, dass Sie sich bei Erhalt einer Abmahnung grundsätzlich nicht einschüchtern lassen …
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10.03.2023
von Rechtsanwalt Thomas Schmit
Sie wollen sich von Ihrer Basisrentenversicherung (sog. Rürup-Rente) trennen? Die einseitige Lösung von der Basisrente durch den Versicherungsnehmer ist grundsätzlich nicht möglich. Im Falle einer Kündigung zahlt der Versicherer keinen …
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19.10.2010
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
… Behandlung ist für die Leistungsprüfung relevant, der Versicherer hat keineswegs Anspruch auf „gläserne Versicherte". Und: Oftmals drohen die Versicherer ihren Kunden im Falle einer Weigerung damit, den Vertrag kündigen. Das ist jedoch …
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04.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… bei denen sich investierende Mitglieder Satzungen unterwarfen, welche sie nahezu rechtlos stellten und die Kündigung über Jahre hinweg ausschloss und auf Parallelen zu den Sparfreunden Deutschland hingewiesen. Nach den vorliegenden Beitrittserklärungen …
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27.11.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Regelungen zum Kündigungs- und Bestandschutz ebenso fehlen wie Regelungen zur Miethöhe, Sozialklausel und ähnlichem. Gleiches gilt auch für vollstreckungsrechtliche Vorschriften zum Räumungsschutz. Mischmietverhältnisse …
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21.04.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… oder es um den Google Eintrag des Unternehmens gehe. Manchmal wird auch behauptet, dass ein bestehender Vertrag sich mangels Kündigung nun verlängert habe. Das ist natürlich alles erstunken und erlogen. Am Ende des Gesprächs oder beim …
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23.02.2024
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
… dass die Bedingungen für die kostenpflichtige Fortsetzung des Abonnements nicht ausreichend deutlich gemacht werden oder dass sie von den Nutzern übersehen werden. In einigen Fällen kann es sogar vorkommen, dass die Kündigung …
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07.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
Man unterscheidet den Beschäftigungsanspruch während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses von dem sog. Weiterbeschäftigungsanspruch nach erfolgter Kündigung. Der hier dargestellte Beschäftigungsanspruch leitet …
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18.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… auf Zuruf eine Weisung eines Gesellschafters umsetzt, und kein offizieller Weisungsbeschluss vorliegt, geht er ein unnötiges Haftungsrisiko ein. Dem Geschäftsführer können – wenn die Sache schiefläuft – dann sogar die Kündigung und Abberufung …
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23.03.2015
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… von den aktuell historisch niedrigen Zinsen profitieren. Die bisherige Situation: Kündigung des Darlehensvertrages bei der Münchener Hypothekenbank nur mit Zahlung einer teuren Vorfälligkeitsentschädigung möglich Wollte man sich bisher vor Ablauf …
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28.01.2020
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
… aufgrund von Täuschung anzufechten, zu kündigen sowie zu widerrufen (in einem Schreiben). Verschicken Sie den Brief zudem so, dass Sie einen Zustellnachweis erhalten. Benötigen Sie beim Verfassen Hilfe? Dann können Sie sich gerne …
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22.10.2020
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
… Haftungsverantwortlichen. Wir fordern die AvP zur Zahlung der offenen Forderungen auf, damit Sie an Ihr Geld kommen und leiten ggf. notwenige rechtliche Schritte wie die Kündigung der Verträge ein. Auch können Ihnen Schadenersatzansprüche gegenüber …
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30.11.2023
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… und Spotify das Recht, das Vertragsverhältnis zu kündigen. Darüber hinaus verstoßen die Klauseln gegen das allgemein gültige Gebot der Reziprozität für Preisanpassungsklauseln. Das bedeutet, dass Netflix und Spotify das Recht …
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20.01.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… durch den Schimmel erkrankt ist? 6. Was muss der Mieter beweisen, damit das Gericht eine Mietminderung feststellt? Wie ist die Beweislastverteilung vor Gericht? 7. Wann kann der Mieter wegen des Schimmels fristlos kündigen? Welche Voraussetzungen hat …
Vorsicht bei kostenpflichtigen Branchenbucheinträgen: Verzeichnis eingetragener Versicherungsmakler!
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08.07.2011
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
… Vorgehensweise für den Fall, dass Sie sich von einem solchen Vertrag lösen möchten: Vertrag wegen Irrtum und Täuschung unverzüglich und mittels Einwurf-Einschreiben anfechten und kündigen Der Weitergabe personenbezogener Daten an die Schufa …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… vorgeht. Inhaltsverzeichnis – Immobiliendarlehen widerrufen Das Wesentliche in Kürze Immobiliendarlehen widerrufen – aktuelle Rechtsprechung Voraussetzungen für eine Kündigung – welche Verträge sind kündbar? Konsequenzen für Verbraucher …
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09.06.2022
… droht auch immer die Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung der Mitgliedschaft. Grundlage hierfür sind die AGB von eBay. In der ab dem 22. Juli 2020 gültigen Fassung heißt es in § 5 Nr. 4 der AGB: „eBay kann den Nutzungsvertrag jederzeit …
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18.05.2019
von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
… Fällen weisen die Autobanken und Leasinggesellschaften den Widerruf als unwirksam zurück. Hier muss dann ggf. gerichtlich geklärt werden, ob der Widerruf wirksam erfolgt ist oder nicht. Um eine Verwertung des Fahrzeugs und eine Kündigung …
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05.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… einer Kündigungsfrist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats kündigen (§ 622 Abs. 1 BGB). Für den Arbeitgeber gelten andere Kündigungsfristen. Diese sind umso länger, als das Arbeitsverhältnis besteht. Der Arbeitgeber hat …
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04.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. jur. Hans Wilhelm Busch
… dies, dass Versicherungsnehmer in dieser Situation vor der unerfreulichen Wahl stehen, die Schutzgelderpressung anzuzeigen, was regelmäßig zur Kündigung des Vertrages führen dürfte, oder die weitere Entwicklung abzuwarten, womit sie das Risiko eingehen …