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15.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Heute Teil drei der Serie über Verfassungsbeschwerden. 21. Entscheidungen des BVerfG sind verbindlich Normale Urteile der untergeordneten Gerichte gelten nur zwischen den Beteiligten. In anderen Prozessen können sie als Maßstab herangezogen …
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08.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Mütter bekommen Kinder, Mütter sind häufig – und Gott sei Dank – auch Arbeitnehmer. Nachdem das Kind geboren wurde und der Mutterschutz abgelaufen ist, beantragen viele Mütter Elternzeit. Das ist gut und richtig, um sich um das Aufwachsen …
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07.01.2019
von Rechtsanwalt Florian Hammel LL.M.
Wird beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs ein Mensch verletzt oder getötet oder eine Sache beschädigt, so haftet der Haftpflichtversicherer des Autos (Kraftfahrthaftpflichtversicherer) für den entstandenen Schaden, § 7 Abs. 1 StVG, § 115 Abs. …
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07.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Christopher von Harbou
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) zwingt deutsche Arbeitgeber wieder einmal zu Änderungen bei der bisherigen Praxis der Urlaubsgewährung. Bislang verfällt der Urlaub mit Ablauf des Kalenderjahres, wenn ihn der Arbeitnehmer bis dahin nicht …
OLG München bejaht Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter bei Ankaufuntersuchung des Tierarztes
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07.01.2019
von Rechtsanwältin Birgit Blank
Die Parteien stritten vor dem Landgericht München II, AZ: 11 O 1536/17 wegen der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen aus fehlerhafter Ankaufuntersuchung des Tierarztes. Der Tierärztin wurde vorgeworfen, dass Befunde der Gliedmaßen im …
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07.01.2019
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Ein Erblasser kann ein Testament jederzeit und ohne besonderen Grund ändern oder aufheben bzw. widerrufen . Dies muss allerdings eindeutig geschehen. Der Widerruf erfolgt entweder durch ein Widerrufstestament , die Vernichtung oder die …
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07.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Im Jahr 2018 befand ich mich als Anwalt fünfmal in folgender Situation. Einem Mandanten wurde betriebsbedingt gekündigt, weil der Betrieb vorgab, mit Ablauf der Kündigungsfrist stillgelegt zu werden. Entsprechende Gesellschafterbeschlüsse …
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04.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
In der Vergangenheit konnten Arbeitnehmer vom Unternehmen abgewiesen werden, wenn sie eine Verlängerung der Arbeitszeit begehrten. Voraussetzung war bislang, dass es sich bei der besetzenden Stelle nicht um einen „entsprechenden freien …
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03.01.2019
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München/Berlin, den 02.01.2019 SafeMarkets, eine Handelsplattform für binäre Optionen auf Krypto- und Fiatwährungen soll angeblich Transaktionen ohne Einverständnis der Anleger vornehmen. Weiter finden sich Berichte, das Auszahlungen …
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03.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Rupprecht Rodenstock
In der Krise der Gesellschaft muss der Geschäftsführer Rückgrat beweisen und sich gegen Gesellschafter und Mitgeschäftsführer behaupten. Er muss die Krise des Unternehmens erkennen und konsequent handeln, um eigene Haftungsrisken zu …
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03.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Häufig fragen mich Mandanten, ob sie einer Weisung bzw. Versetzung nachkommen müssen oder nicht. Die Arbeitnehmer sind häufig der Auffassung, dass der sogenannte Versetzungsvorbehalt im Arbeitsvertrag, sofern ein solcher denn einseitig vom …
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02.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Christopher von Harbou
Die meisten Arbeitsverträge enthalten eine Altersgrenze, wonach Beschäftigte automatisch aus dem Unternehmen ausscheiden, wenn sie das gesetzliche Regelrentenalter erreicht haben. Das ist sinnvoll, um die Altersstruktur des Unternehmens zu …
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02.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Rupprecht Rodenstock
Was gilt bei Ressortzuweisung mehrerer Geschäftsführer? Kommt es zur Krise des Unternehmens, stehen die Geschäftsführer im Haftungsfokus. Zu wissen, wer wann den Insolvenzantrag stellen muss, ist entscheidend. Oft fühlen sich …
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02.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Häufig suchen mich Arbeitnehmer auf, die nach Verlängerung ihres befristeten Arbeitsverhältnisses fragen, ob die Befristung einerseits zulässig ist und die Verlängerung der Befristung rechtswirksam ist. Grundsätzlich ist bei der Befristung …
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27.12.2018
von Rechtsanwältin Barbara Heinrich
Zwar hat der BGH aktuell entschieden, dass eine vom Krankenversicherer nach dem Vorschlag eines Treuhänders vorgenommene Prämienerhöhung in der privaten Krankenversicherung nicht alleine wegen einer eventuell fehlenden Unabhängigkeit des …
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27.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Am 27. Juni 2017 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) unter dem Aktenzeichen 9 AZR 368/16 entschieden, dass der Arbeitgeber den Antrag des Arbeitnehmers fristgerecht und schriftlich (§§ 5 Abs. 5 Satz Teilzeit- und Befristungsgesetz in …
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21.12.2018
von Rechtsanwältin Aylin Kempf geb. Pratsch
Das dichte Auffahren auf den Vorherfahrenden führt bei einem Auffahrunfall im Kreisverkehr zur Alleinschuld des Auffahrenden. Das Oberlandesgericht Hamm hat am 31. August 2018 (Az. 7 U 70/17) entschieden, dass ein Sicherheitsabstand von 2 …
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21.12.2018
von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
Die neue Düsseldorfer Tabelle, gültig ab 01.01.2019, sieht Steigerungen von € 6,00 beim niedrigsten Betrag bis zu € 14,00 beim Höchstbetrag vor. Unten finden Sie die Tabellenbeträge, von denen jeweils das halbe Kindergeld, also € 97,00, …
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21.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 18. Juli 2017 – 9 AZR 259/16 entschieden, dass der Wunsch eines Mitarbeiters, seine Arbeitszeit aus der Teilzeit heraus aufzustocken, jedenfalls dann erlischt, wenn der Arbeitgeber die bis dahin freie …
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11.03.2019
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Der MMV Müller Medien Verlag aus Wiesbaden versendet derzeit Trickformulare, um so kostenpflichtige Aufträge für das Internetverzeichnis oeffentliches-branchenbuch.de zu ergattern. Die Masche mit den Trickformularen ist seit Jahren sehr …
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20.12.2018
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Tether Wallet Phishing App stiehlt Funds aus Kryptowallets und sendet diese an Konten bei Binance und Bittrex. CLLB vertritt geschädigte Walletinhaber, deren Funds von Kryptobörsen über die App „Simplyfywallets.com“ und anderen …
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20.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Neues vom Bundesarbeitsgericht zur „Generation Praktikum“ Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, wann den Arbeitgeber Vergütungspflichten treffen, obwohl er im Vertrag eine unentgeltliche Praktikantentätigkeit vereinbart hat. BAG, …
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19.12.2018
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
CLLB vertritt Geschädigte auch bei der Forderungsanmeldung in der Schweiz München/Berlin, 19.12.2018 Der Traum von hohen Renditen ist für die Anleger des ICO der Envion AG mit Eröffnung des Liquidationsverfahrens nun offenbar endgültig …
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19.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Rupprecht Rodenstock
Haftungsgefahr für Gesellschafter einer Limited Es droht eine persönliche Haftung für Gesellschafter von englischen Limiteds mit deutschem Verwaltungssitz, wenn es zu einem ungeregelten Brexit kommt. Denn dann fällt mit dem Austritt die …