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10.05.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Halter eines Kraftfahrzeugs und deren Haftpflichtversicherungen haften für Schäden, die beim Betrieb des Fahrzeugs entstehen. Geregelt ist die in § 7 Abs. 1 StVG: Wird bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs ein Mensch getötet, der Körper oder …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Am 1. August 2022 hat das Landgericht Stuttgart hat eine Angeklagte wegen Totschlags in Tateinheit mit vorsätzlichem gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Der Bundesgerichtshof hat …
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11.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Der Bundesgerichtshof hat in mehreren Verfahren gegenüber renommierten Dieselfahrzeugherstellern seine Rechtsauffassung verkündet: Einzelne Dieselfahrer können wegen unzulässigen Abschalteinrichtungen Schadensersatz vom jeweiligen …
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08.05.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Personalentwicklungsgespräche werden vom Personalführeralle fünf Jahre durchgeführt. Sie dienen der Klärung der Bedürfnisse des Soldaten und seiner familie. Zu unterscheiden sind diese von Auswahlkonferenzen, in welchen einmal im Jahr die …
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17.05.2023
von Rechtsanwältin Ramona Dodel
Kündigung bekommen? Dieser kurze Beitrag soll knapp informieren, ohne Sie mit Informationen zu „überfluten“. Besprechen Sie die Details gerne mit uns bei einer unverbindlichen und kostenfreien Kontaktaufnahme. Was ist zu zuerst zu tun? …
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04.05.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Landgericht Stuttgart hat am 20.12.2022 den Betreiber einer Corona-Teststation zu dreieinhalb Jahren Haft und einen weiteren Beschuldigten zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Die Täter, die Teststationen in Bietigheim-Bissingen, …
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03.05.2023
von Rechtsanwalt Florian Kohnle
Im letzten Jahr ist die Anzahl der neu abgeschlossenen Riester-Renten um etwa 350.000 Verträge gesunken. Das stellt einen neuen Tiefpunkt dar. Überraschend ist dieser Trend jedoch nicht. Schließlich sind aktuell viele Versicherer aufgrund …
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03.05.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Seit dem Ende der verpflichtenden Home-Office-Regelung im März 2022 kehren immer mehr Beschäftigte in ihre Büros zurück. Diese Entwicklung wirft die Frage auf, wie Unternehmen eine ausgewogene Balance zwischen Homeoffice und Büro finden. …
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28.04.2023
von Rechtsanwalt Florian Kohnle
In einer Urteilsbegründung stellt das Verwaltungsgericht Schleswig dar: Falls VW es nicht schafft, seine Dieselautos mit einer einwandfrei funktionierenden Abgasreinigung zu versehen, dürfen sie nicht mehr in den Verkehr gebracht werden. …
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28.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 08.10.2019 (Az. 10 A 11109/19) die Entlassung eines Soldaten bestätigt, der sich weigerte, Frauen die Hand zu geben. Das Verwaltungsgericht stellte zuvor nach Beschluss des …
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27.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nachdem Betroffene einer Geschwindigkeitsmessung ("Blitzer") Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid einlegen, kommt es häufig vor dem zuständigen Amtsgericht zu einer Beweisaufnahme. Hierbei wird oft der Meßbeamte zu den Umständen der …
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27.04.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Bei Twitter setzt sich die Serie von Datenlecks fort. Ein schwerwiegender Vorfall führte dazu, dass der Software-Code von Twitter öffentlich im Netz einsehbar war. Twitter versuchte daraufhin, die Verantwortlichen dieser Veröffentlichung zu …
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26.04.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Die Regierung hat kürzlich neue Richtlinien für die Überwachung von Beschäftigten vorgestellt. Die Maßnahmen umfassen unter anderem: Videoüberwachung Ortungstechnologie Überprüfung der Fragen im Bewerbungsprozess Der Fokus liegt darauf, die …
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26.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Jeder Soldat muss gemäß § 8 des Soldatengesetzes die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes anerkennen und durch sein gesamtes Verhalten für ihre Erhaltung eintreten. In das Dienstverhältnis darf bereits nur …
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25.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort, gemeinhin auch Unfallflucht, genannt soll nach Innformationen des Bundesverkehrsministeriums zukünftig nur noch eine Ordnungswidrigkeit sein (Quelle:RND). Demnach soll bei bloßen Sachschäden nur eine …
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24.04.2023
von Rechtsanwalt Roland Zimmel
Auf Möglichkeiten, nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Schadensersatz auch für immateriellen Schaden geltend machen zu können, sind wir in dem Rechtstipp „Schadensersatz und Schmerzensgeld für unberechtigten Schufa-Eintrag“ …
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24.04.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Eine medizinische Fachkraft, die in einer Klinik für die Betreuung von Patienten zuständig war, lehnte eine Impfung gegen das Coronavirus ab. Diese Entscheidung führte dazu, dass sie von ihrem Arbeitgeber entlassen wurde. Das …
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24.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Beitrag setzt eine Reihe von Beiträgen über die Strabarkeit von Impfpassfälschungen fort. In diesem Bericht soll über die Erfahrungen hinsichtlich der Strafhöhe berichtet werden. Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10.11.2022 - 5 …
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22.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wenn es auf einem Bahnübergang zu einem Unfall zwischen einem PKW und einer Bahn kommt, ist ein Mitverschulden des PKW grundsätzlich nicht ausgeschlossen. Die Bahnbetreiber beziehen sich gelegentlich darauf, dass auch bei einer …
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21.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Bundeswehr duldet auch den einmaligen Konsum eines Betäubungsmittels nicht. Grundsätzlich wird gegen Soldaten innerhalb der ersten vier Jahre bei einem solchen Verstoß eine fristlose Entlassung ausgesprochen. Der Verwaltungsgerichtshof …
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20.04.2023
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
Ein entscheidendes Kriterium zur Beschreibung des Mietobjektes ist die Fläche der Mietsache. Vermieter sind nicht verpflichtet, in den Mietvertrag konkrete Angaben betreffend die Größe der Wohnung zu machen. Die Wohnfläche kann auch …
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20.04.2023
von Rechtsanwältin Sandra Mader
Landgericht Paderborn verurteilt Facebook (LG Paderborn, 31.03.2023, Az. 7 O 9/22) Facebook hat erneut eine Niederlage vor Gericht erlitten. In der Zeit zwischen Januar 2018 und September 2019 wurden massenhaft persönliche Daten von …
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20.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Verdacht einer Waffenbehörde auf Vorliegen einer Alkoholabhängigkeit kann auch durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten beseitigt werden. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat dies mit Beschluss vom 22.11.2016 - 4 B 2306/16 - …
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19.04.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Gesetz zur Eindämmung von Online-Hass und Mobbing geplant Die Ampelkoalition hat ein klares Ziel : Sie möchte gegen die allgegenwärtige digitale Gewalt vorgehen und Hass sowie Hetze im Internet eindämmen. In einem Eckpunktepapier werden nun …