9.642 Ergebnisse für Richter
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Lutz Thiele
… da das Arbeitsverhältnis nunmehr beendet sei. Der ehemalige Auszubildende hätte daher kein Rechtsschutzinteresse mehr. Letzteres sahen die Richter ähnlich, zogen jedoch einen anderen Schluss daraus. Nach Ende des Ausbildungs …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
Richter können aus bestimmten Gründen abgelehnt und aus dem Strafverfahren ausgeschlossen werden. Doch wann ist dies möglich? Wann ist ein Richter befangen? Die Befangenheit des Richters folgt aus den §§ 22 ff. StPO. Hiernach …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… wird. Dieses „Abkaufen“ des drohenden Fahrverbotes ist vor allem möglich, wenn der Betroffene als „Ersttäter“ gesteht und einsichtig wirkt. Der jeweilige Richter entscheidet dies nach seinem Ermessen. Wenn er davon ausgeht, dass das erhöhte Bußgeld …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… auf das kontaminierte Trinkwasser zurückgeführt werden, auf einer unvollständigen Beweiswürdigung basierte und rechtsfehlerhaft einen zu hohen Standard für die erforderliche richterliche Gewissheit anlegte.
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Rüdiger Weichelt LL.M.
… worden. Die Erfurter Richterinnen und Richter halten auch eine Abmahnung der Krankenschwester für unnötig. In einer Parallelentscheidung vom selben Tag (Urteil vom 14.12.2023 – 2 AZR 66/23) führten sie hierzu aus: Eine aktive – wenn auch nur …
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13.06.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… werden und agieren oftmals im Verborgenen. Somit können Sie Ihren Schadensersatzanspruch nicht immer "direkt gegen die Verursacher" richten. Betrugsopfer sollten sich für die Spurensicherung sensibilisieren! Sie brauchen also …
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21.01.2024
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
… Insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, die Opfer von Sexualdelikten oder schweren Gewalttaten geworden sind, besteht die Möglichkeit, ihnen bereits im Ermittlungsverfahren durch eine richterliche Videovernehmung eine erneute Vernehmung …
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19.01.2024
von Rechtsanwalt Jörg Halbe LL.M. oec.
… den Insolvenzverwalter zu richten. Bei Fragen zur Kündigung während der Insolvenz des Arbeitgebers können Sie sich gerne mit uns in Verbindung setzen. Wir beraten und vertreten Arbeitgeber und Arbeitnehmer deutschlandweit!
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19.01.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… auch andere UDI-Anleger profitieren und Schadenersatzansprüche geltend machen“, so Rechtsanwalt Seifert. Schadenersatzforderungen können sich nicht nur gegen die Prospektverantwortlichen, sondern auch gegen die Anlageberater und -vermittler richten …
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19.01.2024
von Rechtsanwalt Sergej Petrusenko
… ein, die sie von Dritten oder Behörden erhalten. Auskunftsersuchen an Behörden: Rechtsanwälte können im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit Auskunftsersuchen an Behörden richten, um relevante Informationen zu erhalten. In einigen Fällen …
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14.05.2024
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… Berlin tatsächlich im gleichen Gebäude in der Littenstraße. Auch das hat selbstverständlich keinerlei Einfluss auf irgendeine Entscheidungsfindung bei laufenden Berufungsverfahren. Auch dann nicht, wenn die Richter beider Gerichte …
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19.01.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
… Steuerberater ein unverzichtbares Werkzeug, um finanzielle Stabilität zu gewährleisten und den Fokus auf die eigentliche Beratungsleistung zu richten. Kontaktieren Sie uns bei der Kanzlei TES: Website: https://www.tes-partner.de/ E-Mail: info@tes-partner.de
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Isaak Schumann
… Richterliche Anordnung oder Gefahr im Verzug? - Durchsuchungsbeschluss grundsätzlich erforderlich Da die Wohnung ein verfassungsrechtlich geschützter Raum ist, ist es dem Staat grundsätzlich nicht erlaubt, die Wohnung seiner Bürger zu betreten …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt MMag. Daniel Köhle
… des Datenschutzrechts. Um die Betroffenenrechte auszuüben, muss die betroffene Person ein Begehren an den Verantwortlichen richten. Im Normalfall, muss der Verantwortliche innerhalb einer Frist von einem Monat auf den Antrag reagieren …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
… Erklärung des Unternehmens soll dies auch dann gelten, wenn bereits vorher ein Widerspruch eingelegt wurde. Ob diese Auffassung gerechtfertigt ist, wird sich im Zweifelsfall nach richterlichen Prüfung herausstellen. Allerdings …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Augsburg legte der Mann ein Geständnis ab. Die Richter gingen davon aus, dass der Mediziner sich selbst bei einem Patienten mit dem Hepatitis C-Virus infiziert hatte, ohne die Krankheit zu bemerken. Der Hintergrund dieser Vorkommnisse war …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Während früher vor allem ältere Menschen betroffen waren, richten sich Betrüger nun an eine breitere demografische Gruppe, einschließlich jüngerer Menschen, die im Internet nach Anlagemöglichkeiten suchen. Angesichts dieser komplexen …
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18.01.2024
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… im Hinblick auf die Entwicklung des Verfahrens und die richterlichen Hinweise die Entscheidung der Ablehnung prüft und Abhilfe durch Neubescheidung schafft. Die Verfahren enden somit mit Erledigung bzw. Klagerücknahme. Betroffene …
17.01.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… ihr Widerrufsrecht aufgeklärt worden seien und die 14-tägige Widerrufsfrist dadurch nicht in Lauf gesetzt worden sei. Das Landgericht Ravensburg hatte die Fälle dem EuGH vorgelegt. Die Richter in Luxemburg stellten klar, dass die Kreditverträge …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Im Gegensatz dazu gibt es nach Einschätzung der Richter am Landgericht München I keinen entsprechenden Grund für das Sammeln von Positivdaten. Diese Daten sind im Allgemeinen frei von negativen Aspekten. Daher dürfen Mobilfunkanbieter …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… Diese Drohungen wirken wie eine Waffe, die auf den Partner gerichtet ist. Sie sind demütigend, beleidigend und enttäuschend und richten einen kaum wiedergutzumachenden Schaden an. Solche Drohungen verhindern eine sachliche Auseinandersetzung …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
… eine (oder mehrere) konkret bestimmte Person(en) richten und diese – ggf. über Dritte – erreichen. Eine Gemeinschaft kann in der Form nicht bedroht werden. Eine Drohung kann sich an die bedrohte oder eine ihr nahestehende Person richten …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… und Richter neigen oft dazu, sich auf die Kalkulationen des Zolls oder der Deutschen Rentenversicherung zu verlassen, wodurch sie die Gelegenheit verpassen, oft vorhandene Fehler zu entdecken. Eine besondere mathematische Herausforderung …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Viele Strafjuristen haben Schwierigkeiten damit, die sich aus Schwarzlohn in bestimmter Höhe ergebenden verkürzten Sozialversicherungsbeiträge – den sogenannten Beitragsschaden – zu berechnen. Strafverteidiger, Staatsanwälte und Richter …