9.642 Ergebnisse für Richter

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Arbeitsrecht aktuell
Arbeitsrecht aktuell
| 24.01.2024 von Rechtsanwalt Lutz Thiele
… da das Arbeitsverhältnis nunmehr beendet sei. Der ehemalige Auszubildende hätte daher kein Rechtsschutzinteresse mehr. Letzteres sahen die Richter ähnlich, zogen jedoch einen anderen Schluss daraus. Nach Ende des Ausbildungs …
Wann kann im Strafprozess ein Richter wegen Befangenheit abgelehnt werden?
Wann kann im Strafprozess ein Richter wegen Befangenheit abgelehnt werden?
| 23.01.2024 von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
Richter können aus bestimmten Gründen abgelehnt und aus dem Strafverfahren ausgeschlossen werden. Doch wann ist dies möglich? Wann ist ein Richter befangen? Die Befangenheit des Richters folgt aus den §§ 22 ff. StPO. Hiernach …
⚡️Geblitzt in 88097 Eriskirch, B 31, Mauernriedtunnel - Punkte und Fahrverbot weg!
⚡️Geblitzt in 88097 Eriskirch, B 31, Mauernriedtunnel - Punkte und Fahrverbot weg!
| 23.01.2024 von Rechtsanwalt Michael Böhler
… wird. Dieses „Abkaufen“ des drohenden Fahrverbotes ist vor allem möglich, wenn der Betroffene als „Ersttäter“ gesteht und einsichtig wirkt. Der jeweilige Richter entscheidet dies nach seinem Ermessen. Wenn er davon ausgeht, dass das erhöhte Bußgeld …
Ansprüche des Mieters wegen Legionellen im Trinkwasser
Ansprüche des Mieters wegen Legionellen im Trinkwasser
| 23.01.2024 von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… auf das kontaminierte Trinkwasser zurückgeführt werden, auf einer unvollständigen Beweiswürdigung basierte und rechtsfehlerhaft einen zu hohen Standard für die erforderliche richterliche Gewissheit anlegte.
Außerordentliche Kündigung wegen Täuschung über Impffähigkeit
Außerordentliche Kündigung wegen Täuschung über Impffähigkeit
| 22.01.2024 von Rechtsanwalt Rüdiger Weichelt LL.M.
… worden. Die Erfurter Richterinnen und Richter halten auch eine Abmahnung der Krankenschwester für unnötig. In einer Parallelentscheidung vom selben Tag (Urteil vom 14.12.2023 – 2 AZR 66/23) führten sie hierzu aus: Eine aktive – wenn auch nur …
Als Betrugsopfer Schadensersatz fordern 2024?
Als Betrugsopfer Schadensersatz fordern 2024?
| 13.06.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… werden und agieren oftmals im Verborgenen. Somit können Sie Ihren Schadensersatzanspruch nicht immer "direkt gegen die Verursacher" richten. Betrugsopfer sollten sich für die Spurensicherung sensibilisieren! Sie brauchen also …
Kein Opfer bleibt allein: Erfahren Sie mehr über die wertvolle Hilfe im Strafverfahren für Betroffene
Kein Opfer bleibt allein: Erfahren Sie mehr über die wertvolle Hilfe im Strafverfahren für Betroffene
| 21.01.2024 von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
… Insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, die Opfer von Sexualdelikten oder schweren Gewalttaten geworden sind, besteht die Möglichkeit, ihnen bereits im Ermittlungsverfahren durch eine richterliche Videovernehmung eine erneute Vernehmung …
Kündigungsschutz des Arbeitnehmers bei Insolvenz des Arbeitgebers
Kündigungsschutz des Arbeitnehmers bei Insolvenz des Arbeitgebers
| 19.01.2024 von Rechtsanwalt Jörg Halbe LL.M. oec.
… den Insolvenzverwalter zu richten. Bei Fragen zur Kündigung während der Insolvenz des Arbeitgebers können Sie sich gerne mit uns in Verbindung setzen. Wir beraten und vertreten Arbeitgeber und Arbeitnehmer deutschlandweit!
UDI – Schadenersatz für Anleger wegen Prospektfehlern
UDI – Schadenersatz für Anleger wegen Prospektfehlern
| 19.01.2024 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… auch andere UDI-Anleger profitieren und Schadenersatzansprüche geltend machen“, so Rechtsanwalt Seifert. Schadenersatzforderungen können sich nicht nur gegen die Prospektverantwortlichen, sondern auch gegen die Anlageberater und -vermittler richten
Rechtsanwalt in der Ukraine. Ukrainische Anwälte
Rechtsanwalt in der Ukraine. Ukrainische Anwälte
| 19.01.2024 von Rechtsanwalt Sergej Petrusenko
… ein, die sie von Dritten oder Behörden erhalten. Auskunftsersuchen an Behörden: Rechtsanwälte können im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit Auskunftsersuchen an Behörden richten, um relevante Informationen zu erhalten. In einigen Fällen …
Online-Casino – BGH-Mitteilung vom 17.01.2024: Verfahrensaussetzung bei online-Poker/ Verhandlungstermin bei Sportwetten
Online-Casino – BGH-Mitteilung vom 17.01.2024: Verfahrensaussetzung bei online-Poker/ Verhandlungstermin bei Sportwetten
| 14.05.2024 von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… Berlin tatsächlich im gleichen Gebäude in der Littenstraße. Auch das hat selbstverständlich keinerlei Einfluss auf irgendeine Entscheidungsfindung bei laufenden Berufungsverfahren. Auch dann nicht, wenn die Richter beider Gerichte …
Effizientes Forderungsmanagement für Steuerberater: So bleiben Sie finanziell auf Kurs
Effizientes Forderungsmanagement für Steuerberater: So bleiben Sie finanziell auf Kurs
| 19.01.2024 von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
… Steuerberater ein unverzichtbares Werkzeug, um finanzielle Stabilität zu gewährleisten und den Fokus auf die eigentliche Beratungsleistung zu richten. Kontaktieren Sie uns bei der Kanzlei TES: Website: https://www.tes-partner.de/ E-Mail: info@tes-partner.de
Cannabis-Legalisierung: die Auswirkungen auf Durchsuchungen - Entwarnung für Konsumenten?
Cannabis-Legalisierung: die Auswirkungen auf Durchsuchungen - Entwarnung für Konsumenten?
| 26.03.2024 von Rechtsanwalt Isaak Schumann
Richterliche Anordnung oder Gefahr im Verzug? - Durchsuchungsbeschluss grundsätzlich erforderlich Da die Wohnung ein verfassungsrechtlich geschützter Raum ist, ist es dem Staat grundsätzlich nicht erlaubt, die Wohnung seiner Bürger zu betreten …
Betroffenenrechte nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
Betroffenenrechte nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
| 18.01.2024 von Rechtsanwalt MMag. Daniel Köhle
… des Datenschutzrechts. Um die Betroffenenrechte auszuüben, muss die betroffene Person ein Begehren an den Verantwortlichen richten. Im Normalfall, muss der Verantwortliche innerhalb einer Frist von einem Monat auf den Antrag reagieren …
Airbus Defence and Space: Betriebsrentner klagen gegen unterbliebene Erhöhung ihrer Betriebsrenten
Airbus Defence and Space: Betriebsrentner klagen gegen unterbliebene Erhöhung ihrer Betriebsrenten
| 18.01.2024 von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
… Erklärung des Unternehmens soll dies auch dann gelten, wenn bereits vorher ein Widerspruch eingelegt wurde. Ob diese Auffassung gerechtfertigt ist, wird sich im Zweifelsfall nach richterlichen Prüfung herausstellen. Allerdings …
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen Anästhesisten
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen Anästhesisten
| 18.01.2024 von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Augsburg legte der Mann ein Geständnis ab. Die Richter gingen davon aus, dass der Mediziner sich selbst bei einem Patienten mit dem Hepatitis C-Virus infiziert hatte, ohne die Krankheit zu bemerken. Der Hintergrund dieser Vorkommnisse war …
Anlagebetrug: Wie erhalte ich mein Geld zurück? Ein Rechtsanwalt für Anlagebetrug kann helfen.
Anlagebetrug: Wie erhalte ich mein Geld zurück? Ein Rechtsanwalt für Anlagebetrug kann helfen.
| 17.01.2024 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Während früher vor allem ältere Menschen betroffen waren, richten sich Betrüger nun an eine breitere demografische Gruppe, einschließlich jüngerer Menschen, die im Internet nach Anlagemöglichkeiten suchen. Angesichts dieser komplexen …
Zu den Erfolgsaussichten eines Klageverfahrens gegen die Ablehnung der Gewährung der ÜBH in Bayern
Zu den Erfolgsaussichten eines Klageverfahrens gegen die Ablehnung der Gewährung der ÜBH in Bayern
| 18.01.2024 von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… im Hinblick auf die Entwicklung des Verfahrens und die richterlichen Hinweise die Entscheidung der Ablehnung prüft und Abhilfe durch Neubescheidung schafft. Die Verfahren enden somit mit Erledigung bzw. Klagerücknahme. Betroffene …
EuGH: Widerruf eines Autokredits ist nicht rechtsmissbräuchlich
EuGH: Widerruf eines Autokredits ist nicht rechtsmissbräuchlich
17.01.2024 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… ihr Widerrufsrecht aufgeklärt worden seien und die 14-tägige Widerrufsfrist dadurch nicht in Lauf gesetzt worden sei. Das Landgericht Ravensburg hatte die Fälle dem EuGH vorgelegt. Die Richter in Luxemburg stellten klar, dass die Kreditverträge …
LG München u.a. - bis zu 5.000 Euro Schmerzensgeld für fast jeden Handybesitzer?
LG München u.a. - bis zu 5.000 Euro Schmerzensgeld für fast jeden Handybesitzer?
| 17.01.2024 von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Im Gegensatz dazu gibt es nach Einschätzung der Richter am Landgericht München I keinen entsprechenden Grund für das Sammeln von Positivdaten. Diese Daten sind im Allgemeinen frei von negativen Aspekten. Daher dürfen Mobilfunkanbieter …
Ehefrau/Ehemann droht mit Trennung - was tun?
Ehefrau/Ehemann droht mit Trennung - was tun?
| 17.01.2024 von Rechtsanwalt Oliver Worms
… Diese Drohungen wirken wie eine Waffe, die auf den Partner gerichtet ist. Sie sind demütigend, beleidigend und enttäuschend und richten einen kaum wiedergutzumachenden Schaden an. Solche Drohungen verhindern eine sachliche Auseinandersetzung …
Unüberlegt in Straßenverkehr, den sozialen Medien und Co: Die Vorladung wegen Bedrohung
Unüberlegt in Straßenverkehr, den sozialen Medien und Co: Die Vorladung wegen Bedrohung
| 16.01.2024 von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
… eine (oder mehrere) konkret bestimmte Person(en) richten und diese – ggf. über Dritte – erreichen. Eine Gemeinschaft kann in der Form nicht bedroht werden. Eine Drohung kann sich an die bedrohte oder eine ihr nahestehende Person richten
Berechnung des Beitragsschadens bei § 266a StGB
Berechnung des Beitragsschadens bei § 266a StGB
| 16.01.2024 von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… und Richter neigen oft dazu, sich auf die Kalkulationen des Zolls oder der Deutschen Rentenversicherung zu verlassen, wodurch sie die Gelegenheit verpassen, oft vorhandene Fehler zu entdecken. Eine besondere mathematische Herausforderung …
Berechnung des Beitragsschadens bei § 266a StGB
Berechnung des Beitragsschadens bei § 266a StGB
| 16.01.2024 von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Viele Strafjuristen haben Schwierigkeiten damit, die sich aus Schwarzlohn in bestimmter Höhe ergebenden verkürzten Sozialversicherungsbeiträge – den sogenannten Beitragsschaden – zu berechnen. Strafverteidiger, Staatsanwälte und Richter