413 Ergebnisse für Einstweilige Verfügung
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16.03.2024
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
Das Sozialgericht Duisburg hat die Techniker Krankenkasse mit Beschluss vom 15.3.2024 verpflichtet, die Kosten für eine ambulante Protonentherapie zu übernehmen (S 41 KR 115/24 ER). Sachverhalt Bei dem Antragsteller sind extra-regionäre …
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13.03.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Welche Nachteile hat eine Teilungsversteigerung? Wie kann die Teilungsversteigerung verzögert oder verhindert werden? In vielen Fällen können sich die Mitglieder einer Erbengemeinschaft nicht darüber einigen , was mit der Immobilie …
05.03.2024
von Rechtsanwalt Tolga Topuz
Brief von einem Inkassounternehmen erhalten? Was tun? Briefe von einem Inkassounternehmen zu erhalten, können für die Betroffenen unangenehm sein und teilweise sogar Panik auslösen. Viele unserer Mandanten stellen uns als erstes folgende …
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03.03.2024
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
Vor einigen Monaten habe ich über eine ähnliche Problemstellung mit der Krankenkasse in Zusammenhang mit § 51 SGB III berichtet . Mittlerweile habe ich zur Verhinderung der Folgen (Ruhen des Krankengeldanspruchs) mehrere einstweilige …
02.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz
Das Landgericht Essen (Urteil vom 06.01.2022 – 6 O 314/21) hat entschieden, dass der Entzug von Administratorenrechten keine verbotene Eigenmacht darstellen kann. In dem Rechtsstreit waren einem Administrator durch einen anderen …
28.02.2024
von Rechtsanwalt Robert Meyen
Produktpiraterie, auch als Markenpiraterie oder Produktfälschung bekannt, bezeichnet den Handel mit illegalen Kopien von rechtlich geschützten Originalprodukten. Dabei reicht die Bandbreite von minderwertigen Nachahmungen bis hin zu …
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15.02.2024
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
Reputationsmanagement, also die Beobachtung und Beeinflussung der Dinge, die öffentlich innerhalb und außerhalb des Internets über eine Person oder Personenvereinigung (z.B. Gesellschaften, Vereine, Verbände) auffindbar sind, gewinnt immer …
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Jörg Halbe LL.M. oec.
Die Kanzlei RKA Rechtsanwälte aus Hamburg verschickt zurzeit massenhaft Filesharing Abmahnungen im Namen der PLAION GmbH, einem Hersteller und Vermarkter von PC- und Konsolenspielen. Den abgemahnten Anschlussinhabern wird vorgeworfen, das …
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20.01.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Wird Ihre Ehe geschieden, werden Sie auch für Ihren gemeinsamen Immobilienbesitz eine Regelung finden müssen. Sehen Sie im Verkauf die beste Lösung, muss der Ehepartner als Miteigentümer zustimmen. Haben Sie sich im Streit getrennt, kommt …
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19.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler
Aufbau einer anwaltlichen Abmahnung Seit über 8 Jahren praktizieren wir auf beiden Seiten einer Abmahnung, also als rechtlicher Vertreter des Abmahners oder als Verteidiger des Abgemahnten. Ob in Massen-Abmahnverfahren oder in schlichten …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt Andreas Jakobs
Man schaut am Ende des Monats auf sein Bankkonto und stellt erschrocken fest, dass noch kein Gehalt auf dem Konto ist. Auch am darauffolgenden Tag ist noch kein Geld da, obwohl im Arbeitsvertrag als Auszahlungstag der letzte Tag des Monats …
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26.12.2023
von Rechtsanwalt Markus Haintz
Es kommt immer wieder vor, dass unsere Kanzlei von Menschen bei Google negativ bewertet wird, die keine Mandanten von uns sind bzw. waren. Es ist zu einer Unsitte geworden, Unternehmen aus reiner Schädigungsabsicht negativ zu bewerten. …
04.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Marius Kuschka
Unternehmen aus dem Baubereich oder private Auftraggeber kennen das: die Rechnung des Auftragnehmers ist überhöht oder der Handwerker hat mangelhaft gearbeitet oder es sind noch Restarbeiten zu machen. Man hält als Auftraggeber einen Teil …
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28.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
In den vergangenen Wochen und Monaten häufen sich die Fälle, in denen Nutzerkonten im Social Media Bereich gehackt, Nutzer aus unverständlichen Gründen gesperrt werden oder in Google rechtswidrige Bewertungen oder Beiträge auffindbar sind. …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Markus Haintz
Mit dieser Frage haben sich auf unseren Antrag in einem Eilverfahren das Landgericht Ellwangen und das Oberlandesgericht Stuttgart beschäftigt. Ein im Internet und auf Social Media sehr aktiver Nutzer wurde wegen rechtswidriger Inhalte …
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02.11.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Seit Ende des vergangenen Jahres hat die Postbank zusammen mit der Deutschen Bank eine IT-Umstellung vorgenommen. Ziel ist es, die Kunden der Tochter mit denen des Mutterkonzerns Deutsche Bank auf einer Plattform zusammenzuführen. Seit …
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16.10.2023
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
- Im Hinblick auf ausländische Gesellschaften sowie Gesellschaften mit ausländischen Anteilsinhabern - Soweit ein Kaufmann, Handelsprodukte, Produktions- und Betriebsgeheimnisse oder jegliche anderweitigen Informationen, die aufgrund der …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Für unseren Mandanten war es ein Schock. Am 9. Mai 2023 hatte er noch Überweisungen angestoßen. Einen Tag später war noch Geld auf sein Konto geflossen. Eine Woche später ging gar nichts mehr. Die Commerzbank hatte das Konto gesperrt. Ohne …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Sven Nelke
"Pfando" bezeichnet sich selbst als " KFZ Pfandhaus - Marktführer in Deutschland ". Das Angebot "cash&drive" bzw. "sale and rent back" bewirbt Pfando mit den Worten: " Innerhalb von 60 Minuten Bargeld erhalten und das Auto wie gewohnt …
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13.09.2023
von Rechtsanwältin Katja Moers
Die aktuellen Schwierigkeiten der Postbank-IT betreffen Girokonten und auch mal Pfändungsschutzkonten – das ist alles ärgerlich und macht schlechte Publicity. Aber ein wirklicher Stolperstein scheint das nicht zu sein. Einen ganz anderen …
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07.09.2023
von Rechtsanwältin Katja Moers
Absurder geht es wohl nicht mehr: Erst hebt die Postbank eine Kontosperrung nicht auf und behauptet dann auch noch, dass der betroffene Kunde verstorben sei und man ihm daher keine Post mehr zustellen könne. Tatsächlich erfreut sich der …
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05.09.2023
von Rechtsanwältin Katja Moers
Das Chaos bei der Postbank hat inzwischen auch die BaFin auf den Plan gerufen. Sie beobachte „erhebliche Beeinträchtigungen bei der Abwicklung des Kundengeschäfts“, teilte die Finanzaufsicht am 4. September 2023 mit. Sie hat die Postbank …
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17.10.2023
von Rechtsanwalt Tim Christian Berger
Die Firma Primis SFF Handels GmbH & Co KG lässt durch die Kanzlei MEDIUS , Neuss, regelmäßig wegen angeblicher Wettbewerbsverstöße abmahnen. Hierbei geht es zum Beispiel um Angebote von eBay-Händlern , die Parfümartikel verkaufen, die …
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14.09.2023
von Rechtsanwältin Katja Moers
Nach mittlerweile über 200 Anfragen um Rechtsbeistand gegen die Postbank weiß ich als Rechtsanwältin, um was es im aktuellen Streit der Verbraucherzentrale NRW (im Folgenden VZ) mit der Postbank geht: „Die Postbank sperrt Konten und Karten, …