91 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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28.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wenn Betroffene einer Geschwindigkeitsmessung einen Verteidiger beauftragen, wird dieser erfahrungsgemäß mit dem Einspruch gegen den Bußgeldbescheid zunächst Akteneinsicht beantragen. Die Behörden haben früher darauf verwiesen, dass …
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26.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach dem Beschluss des Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 29.06.2021 (Az: 1 Owi 2 SsBs 40/21) kann ein Regelfahrverbot nicht alleine wegen der Art des geführten Kraftfahrzeugs, beispielsweise eines E-Scooters, entfallen. Die Anordnung eines …
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25.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach Mitteilung der BASt gab es insgesamt 84.017 MPU im Jahr 2020 – 2.160 weniger als im Vorjahr (bast.de). Alkoholauffälligkeit ist der Hauptgrund für eine medizinisch-psychologische Untersuchung (bast.de). Die Fahrerlaubnisbehörde darf …
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21.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach einem Verkehrsunfall darf grundsätzlich ein Schaden geltend gemacht werden, ohne dass dieser vorher behoben oder repariert wird. Rechtlich spricht man von einer fiktiven Abrechnung. Ein Personenschaden kann grundsätzlich nicht fiktiv …
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02.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nicht jeder Konsum von Drogen führt dazu, dass kein Kraftfahrzeug mehr benutzt werden darf. Ordnungswidrig handelt nach § 24a Abs. 2 StVG, wer unter der Wirkung eines in der Anlage des Straßenverkehrsgesetzes genannten berauschenden Mittels …
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Sobald sich die ersten Frühlingssonnenstrahlen zeigen, bedeutet dies für viele Biker den Start in die Freiluftsaison. Motorradunfälle haben regelmäßig schwere Personenschäden zur Folge. Die richtige Schutzausrüstung ist daher grundsätzlich …
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15.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Überholt ein Verkehrsteilnehmer ein anderes Fahrzeug, muss er dies gemäß § 5 StVO auf der linken Seite mit erheblich höherer Geschwindigkeit und unter Beachtung des Gegenverkehrs durchführen. Grundsätzlich trifft den Überholenden eine …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach einem unverschuldeten Unfall gibt es für Geschädigte einige Punkte zu beachten. Ist der Schaden nur gering- man spricht von einer Reparaturhöhe bis 1000 € - reicht es aus, wenn der Geschädigte bei der Werkstatt einen Kostenvoranschlag …
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12.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Bei einem Unfall, an dem ein Motorrad beteiligt ist, gelten für Halter und Fahrer grundsätzlich die gleichen Ansprüche wie bei PKW- oder LKW-Unfällen. Nachfolgend werden die wichtigsten Besonderheiten kurz dargestellt. Nutzungsausfall Dem …
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05.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a Alt. 2 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) ist ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, wenn sonst Tatsachen die Annahme von Alkoholmissbrauch begründen. Grundsätzlich ist dies nach ständiger …
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02.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Darf man mit einem im EU-Ausland erworbenen LKW-Führerschein auch in Deutschland PKW fahren, obwohl man die Erlaubnis wegen Trunkenheit verloren hat ? Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 06.09.2018 (BVerwG 3 C 31.16) die Rechte …
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31.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bußgeldkatalog sieht neben Geldbußen und Punkten als Nebenfolge die Anordnung von Fahrverboten vor. Vom Grundsatz her handelt es sich um eine Besinnungsmaßnahme, die erzieherisch auf den Betroffenen einwirken soll. Gesetzgeberisches …
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29.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Im Bußgeldkatalog sind für bestimmte Ordnungswidrigkeiten Fahrverbote als Regel angeordnet. Daneben gibt es Fahrverbote, die wegen einschlägiger Voreintragungen verhängt werden können. Die Behörden sprechen hier von "Beharrlichkeit". Im …
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04.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Versicherungsnehmer schließen häufig einen Rechtsschutzvertrag mit Selbstbeteiligung ab, um ihre Versicherungsbeiträge gering zu halten. Besteht eine Selbstbeteiligung, müssen Sie einen Teil der entstehenden Kosten selbst tragen, wenn Sie …
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12.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wird gegen eine Person, die unter Drogeneinfluss am Straßenverkehr eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG begeht, eine Geldbuße festgesetzt, so ist in der Regel nach dem Gesetzeswortlaut auch ein Fahrverbot anzuordnen. Das OLG Zweibrücken …
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20.12.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Besitzt ein PKW einen Mangel, stehen dem Käufer regelmäßig Gewährleistungsrechte gegenüber dem Verkäufer zu. Z unächst kann der Käufer die Nachbesserung, d.h. die Beseitigung des Mangels verlangen. Erst wenn die Nachbesserung gescheitert …
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14.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der 1. Senat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat am 14.5.2021 ( - 1 Rb 24 Ss 95/21 ) das in Baden-Württemberg bestehende Aufenthaltsverbot für verfassungswidrig befunden. Die in § 32 Satz 1 , § 28 Abs. 1 IfSG normierte Ermächtigung zum …
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06.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Derzeit werden sehr viele Bußgeldbescheide wegen Corona-Verstößen vor den Gerichten verhandelt. An manchen Orten hat jeder Dritte Einwohner bereits einen Bußgeldbescheid wegen eines Corona-Maßnahmenverstoßes erhalten. Die Behörden mussten …
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20.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Gemäß § 24c Abs. 1 StVG handelt ordnungswidrig, wer in der Probezeit nach § 2a StVG oder vor Vollendung des 21. Lebensjahres als Führer eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr alkoholische Getränke zu sich nimmt oder die Fahrt antritt, …
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16.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat im Urteil vom 17.10.2016 - 2 Ss 542/16 – zur Ermittlung von Grenzwerten und etwaigen Sicherheitsabschlägen für Messungenauigkeiten Stellung bezogen. Gegenstand sind Messungen in Strafverfahren §§ 315c …
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19.09.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Oberlandesgerichte bestimmen als Rechtsbeschwerdegerichte grundsätzlich die Rechtsprechung der Amtsgerichte. Der Artikel befasst sich mit zwei Entscheidungen über Vorsatz bei der Benutzung und der Abgrenzung der Benutzung zum blossen …
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30.08.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Messung der Atemalkoholkonzentration ist rechtlich ein sogenanntes standardisiertes Messverfahren. Dies bedeutet, dass die Gerichte die Messung nicht durch einen Sachverständigen überprüfen lassen müssen. Das Oberlandesgericht Dresden …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Mit Allgemeinverfügung vom 23.07.2019 beschränkt die BaFin die Vermarktung, den Verkauf und den Vertrieb von finanziellen Differenzkontrakten (Contracts for Difference – CFD) an Kleinanleger in Deutschland. Diese sind seit dem Inkrafttreten …
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20.03.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wird bei Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindgkeit gegen eine betroffene Person wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24 StVG, die sie unter grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, …