463 Ergebnisse für Behörde
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Alexander Münch LL.M. (Aberdeen)
… wir unsere langjährige Erfahrung, um für Sie die Aussichten Ihres Widerspruchsverfahrens zu prüfen und sämtliche Argumente gegenüber der Behörde für Schule und Berufsbildung vorzutragen. Ist das Verfahren erfolgreich, ergeht …
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12.02.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Selbstanzeige entfällt die Straffreiheit , und die Selbstanzeige kann allenfalls in der Strafzumessung berücksichtigt werden. Es ist oft schwer abzusehen, ob die Behörden im Falle einer Selbstanzeige eine vorsätzliche Steuerhinterziehung …
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08.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… Dienst besonders Verpflichtete (insbesondere Beschäftigte von Behörden und Verbänden, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen), europäische Amtsträger sowie Mitglieder an einem Gericht der Europäischen Union. Wann mache ich mich …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… hohes Geschenk erscheint. Darüber hinaus ist die Vorteilsannahme nicht strafbar, wenn eine behördliche Genehmigung vorliegt (vgl. § 331 Abs. 3 StGB). Dies gilt nicht , wenn es sich um Handlungen von Richtern handelt. Zudem gilt …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… mit einer anschließenden Sperrfrist gem. § 69a StGB einhergeht. Die Sperrfrist untersagt es den Behörden, eine erneute Fahrerlaubnis bis Ablauf der Frist zu erteilen. Die Frist beträgt mindestens 6 Monate. Sollte der „Führerschein“ zuvor schon …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… werden. Trotz ihrer vermeintlichen Leichtigkeit wird die Steuerhinterziehung mittlerweile von den Behörden mit großem Nachdruck verfolgt, wobei diesen immer mehr rechtliche und tatsächliche Mittel zur Verfügung stehen. Das geschützte …
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08.02.2024
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
… schwer zu treffen. Besonders spielt hier auch das Europarecht hinein Als Kanzlei für Verwaltungsrecht vertreten wir viele Mandanten im Bereich des Corona-Rechts. Die Pandemie beschäftigt die Behörden, Unternehmer und Gerichte weiterhin. Das "Eintreiben" der Corona-Hilfen hat nun erst begonnen und die Verfahren werden die Justiz noch über Jahre beschäftigen.
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29.01.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… ist, bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle oder in deren Auftrag Aufgaben der öffentlichen Verwaltung unbeschadet der zur Aufgabenerfüllung gewählten Organisationsform wahrzunehmen.“ (§ 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB) Europäischer Amtsträger = „wer Mitglied …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… nachzuweisen. Anhand des Fotos des Nummernschilds kann die Behörde belegen, durch welches Fahrzeug die Ordnungswidrigkeit begangen wurde. Dies allein genügt jedoch in der Regel nicht, da in Deutschland die sogenannte " Fahrerhaftung " gilt. Für …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… rechtskräftig wird. Das bedeutet, dass die zuständige Behörde einen Bußgeldbescheid versendet und eine Einspruchsfrist von zwei Wochen einräumt. Wird innerhalb dieser Frist kein Einspruch erhoben, gilt das Fahrverbot als rechtskräftig …
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21.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
… tracing Gutachten von den Strafverolgungsbehörden nicht akzeptiert. Hierbei gilt es den Anforderungen der Behörden zu kennen und die Berichte dementsprechend aufzubereiten. Nicht jeder kann eine Blockchain-Analyse erstellen. Es bedarf hierbei …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Informationen, die für die Entscheidung über die Zuschüsse relevant sind, absichtlich falsch gemacht oder ausgelassen. Das stellt jedoch nur dann einen Subventionsbetrug dar, wenn diese Informationen gegenüber der zuständigen Behörde falsch …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… aber auch von entsprechenden ausländischen Behörden. Sie muss zu dem Zeitpunkt vorliegen, in welchem Besitz erlangt wird. Ausnahmsweise kann auch eine ärztliche, zahnärztliche oder tierärztliche Verschreibung die erforderliche Erlaubnis ersetzen. Dies gilt …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… durch wechselseitig provozierendes Fahren . Das Autorennen ist illegal, wenn keine behördliche Genehmigung dafür vorliegt oder wenn bei seiner Durchführung von einer Genehmigung abgewichen wird. Wodurch macht man sich wegen verbotenen …
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14.01.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Florian Rappaport
… nach verschärften Strafen für Sexualdelikte nehmen zu, und das Gesetz wird durch neue Tatbestände, wie beispielsweise sexuelle Belästigung , erweitert. Diese Dynamik führt zu einem starken Druck auf Behörden und Justiz, rasche Erfolge in der Verfolgung …
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14.01.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… die Ermittlungsbehörden oft dazu anzunehmen, dass ein Handel stattfindet. Dabei besteht das Risiko, dass die Behörden den Verdacht eines gewerbsmäßigen Handels haben. Gemäß § 29 Absatz 3 BtMG kann gewerbsmäßiger Handel mit Betäubungsmitteln …
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13.01.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Florian Rappaport
… verarbeitet und an internationale Behörden weitergegeben werden. Das Bundeskriminalamt nutzt diese Berichte, um Ermittlungen in Deutschland anzustoßen. Zusätzlich führen unabhängige Internetrecherchen und der Austausch über Messenger …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes nicht aus, wenn die Behörden des Ausstellermitgliedstaates mitteilen, dass sie die Wohnsitzvoraussetzungen schlicht nicht geprüft hätten. Dies ist ein wichtiges Urteil …
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31.12.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Das unsichere Abbrennen von Feuerwerk kann als gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr oder Gefährdung von Menschen gewertet werden. Beachtung von behördlichen Anordnungen: In einigen Städten oder Regionen können lokale Behörden …
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09.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… Wettbewerb führt zu Innovationen und niedrigen Preisen, von denen der Verbraucher profitiert. Daher fördern der Gesetzgeber und die Behörden in Deutschland und der EU den Wettbewerb zwischen Unternehmen. Wir haben also auf der einen Seite den Staat …
06.12.2023
von Rechtsanwalt Avv. Dr. Roberto Nicolini
… die zur Einhaltung der Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche verpflichtet sind (Gewerbetreibende, Kreditinstitute, Versicherungsgesellschaften), sowie von den Behörden eingesehen werden können. Neue Unternehmen müssen dies innerhalb von 30 …
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17.11.2023
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… Das Gericht weist auf Duldung und Verstöße hin Das Landgericht Ellwangen betonte, dass sich die Beklagte nicht auf die Duldung ihrer Online-Sportwetten durch deutsche Behörden berufen könne. Es sei nicht ersichtlich, wie deutsche Behörden …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… eine unerlaubte Tätigkeit? Das strafwürdige Hawala Banking System fällt aus dem staatlichen Raster in dem Sinne raus, dass eine – dem deutschen Standard entsprechende – Kontrolle durch deutsche Behörden gerade nicht erfolgt. Zum Betreiben …
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04.10.2023
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… von Schulkindern. Wer bereits mit einem Zwangsgeld zu tun hat, sollte umgehend die Aufhebung der Zwangsgeldandrohung bei der Behörde unter Hinweis auf den Beschuss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21.09.2023 – 20 CS 23.1432 beantragen …