463 Ergebnisse für Behörde
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03.10.2023
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… Bußgeldbescheide müssen innerhalb von 14 Tagen bei der zuständigen Behörde eingereicht werden. Eine detaillierte Begründung des Einspruchs ist zunächst nicht erforderlich und kann nachgereicht werden. Rechtsprechung und zukünftige …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
… konkret nachzuweisen. Aber lesen Sie genauer, warum das so ist. Sachverhalt In einem konkreten Fall arbeitete ein Mitarbeiter einer städtischen Behörde normalerweise im Büro. Für die Arbeit von zu Hause aus benötigte er die Genehmigung …
25.09.2023
von Rechtsanwältin Tanja Melzer
… Umweltstrafverfahren beginnen oft mit Ermittlungen von staatlichen Behörden wie Umweltämtern oder spezialisierten Umweltbehörden. Diese Ermittlungen können auf verschiedene Arten eingeleitet werden, etwa durch Anzeigen von Bürgern …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… Vorgehensweise gegen Täter Der erste Schritt, den ein Anwalt empfehlen wird, ist die rechtliche Auseinandersetzung mit den Tätern. Dies kann durch Klageeinreichung oder Meldung bei den Behörden erfolgen. Ein Anwalt wird sicherstellen, dass alle …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Jens Reime
… Verfahrens-Konto zu übertragen und zu verwalten. Auch hier gilt, dass Drittschuldner Zahlungen ausschließlich an die vorläufige Insolvenzverwalterin leisten dürfen. Beide Insolvenzverwalter sind ermächtigt, Auskünfte von Behörden, Finanzamt …
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08.08.2023
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
… im Streit mit der Unfallkasse recht. Der Fall Aber zuerst zum Fall – was ist genau passiert? Geklagt hat eine Verwaltungsangestellte des Finanzamtes. Die 57- Jährige war auf dem nassen Fußboden ausgerutscht, als sie sich im Sozialraum der Behörde …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
… Anzahl krimineller Hackerangriffe bleibt hoch Cyberattacken bleiben in Deutschland ein großes Sicherheitsproblem. Die Schäden summierten sich im Jahr 2022 laut Schätzungen auf dreistellige Milliardenbeträge. Die Behörden in Deutschland …
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07.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… ist zu beachten. Außerdem muss eine etwaige Führerschein-Sperrfrist einer deutschen Behörde bei Erteilung des EU-Führerscheins abgelaufen sein. Besonders gut und nachvollziehbar liest sich hier die Begründung: Mit diesem Urteil vom 26.04.2012 …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
… wenn Sie Zweifel haben. Sparkasse Betrug : Zusammenarbeit mit der Polizei und anderen Behörden Anzeige erstatten Wenn Sie Opfer eines Betrugs geworden sind, ist es wichtig, nicht nur Ihre Bank, sondern auch die Polizei zu informieren …
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13.08.2023
von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
… Mit dem Erbschein stellt das Gericht verbindlich fest, wer über das Vermögen des Erblassers verfügen darf. Er bedeutet Sicherheit im Rechtsverkehr - gegenüber Banken, Behörden, Gerichten und Unternehmen. Außerdem gibt der Erbschein Auskunft über …
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03.08.2023
von Rechtsanwältin Mara Ortler
… insbesondere über die Aufenthaltserlaubnis und Straffreiheit des Stammberechtigten sowie das Eltern-Kind-Verhältnis) rechtzeitig gestellt wurde, das Visumsverfahren von den beteiligten Behörden aber zögerlich durchgeführt …
03.08.2023
von Rechtsanwalt Avv. Dr. Roberto Nicolini
… der behördlichen Anordnungen sowie die Notwendigkeit, etwaige Verbrauchermeldungen innerhalb von drei Tagen zu bearbeiten. Für Produkte, die bereits verkauft wurden und vom Verkäufer/Hersteller zurückgerufen werden, haben wir das Recht auf Ersatz …
08.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
… ist, dass die Betrüger gefasst werden, ist es wichtig, den Vorfall zu melden. Dies kann dazu beitragen, dass die Behörden ein besseres Bild von der aktuellen Phishing-Landschaft bekommen und entsprechende Gegenmaßnahmen ergreifen können. Was passiert …
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30.11.2023
von Rechtsanwältin Tanja Melzer
… beispielsweise Urkunden öffentlicher oder privater Art, wie Ausweise, Zeugnisse, Verträge oder Urkunden in behördlichen Angelegenheiten. Die Urkundenfälschung wird in Deutschland gemäß § 267 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren …
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19.06.2023
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
… dass die Steuerhinterziehung oder -verkürzung auffliegt, gering. Die Behörden hattem wenig Möglichkeiten zur Ermittlung. Mit der jetzt erfolgten Datenübermittlung ändert sich diesbezüglich anders. Zum einen werden …
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08.03.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Das Veranstalten von Glücksspiel im Internet war bis Juli 2021 in Deutschland verboten und sogar strafbar. Und auch heute gilt das Verbot, außer der Veranstalter hat inzwischen eine behördliche Erlaubnis. Vielen Spieler ist allerdings …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… pädagogische Konzepte, Nähe zum Wohnort, Geschwister an der Schule) Schriftliche Kommunikation: Bevor eine Klage eingereicht wird, versuchen wir, das Problem mit den zuständigen Behörden schriftlich zu klären. Wir verfassen für Sie ein formelles …
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13.06.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… ist, bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle oder in deren Auftrag Aufgaben der öffentlichen Verwaltung unbeschadet der zur Aufgabenerfüllung gewählten Organisationsform wahrzunehmen. Praktisch trifft die Vorschrift des § 258a StGB …
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09.06.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… einen solchen Strafantrag ermitteln die Behörden dann in der Regel auch nicht. Nur ausnahmsweise wird auf einen Strafantrag verzichtet. Nämlich dann, wenn die Strafverfolgungsbehörden ein sogenanntes besonderes öffentliches Interesse …
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09.06.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… Zusammenarbeit der Behörden erleichtert, Nationale Strafverfolgungsbehörden sollen Zugang zu allen Führerscheinregistern in der EU erhalten, die Rolle der bestehenden nationalen Kontaktstellen soll gestärkt werden. Die EU-Kommission schlägt …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
… und Sicherheit beworben. Seine offiziellen behördlichen Ausweisdokumente lauten auf das weibliche Geschlecht. Er verfügt zusätzlich über einen sog. Ergänzungsausweis der deutschen Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität auf welchem …
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11.05.2023
von Rechtsanwalt Manuel Krätschmer
… auf arbeitsrechtliche Vorteile geltend machen zu können, muss beim zuständigen Versorgungsamt beziehungsweise der nach Landesrecht zuständigen Behörde ein Antrag auf Anerkennung einer Schwerbehinderung gestellt und im Ergebnis mit mindestens …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Voraussetzungen erfüllen. 1. In Frage steht eine Geldwäsche nach den § 261 Abs.1 bis 6 StGB 2. Der Täter muss die Tat bei der zuständigen Behörde anzeigen oder eine entsprechende Anzeige veranlassen. Zuständige Behörde kann zum Beispiel …
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08.05.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… Mittel (z.B. das Computerprogramm) noch gibt und hiermit noch ein Computerbetrug begangen werden kann, muss der Täter diese entweder Vernichten, Unbrauchbar machen oder bei einer Behörde diese Mittel anzeigen oder abliefern. 4. In allen …