463 Ergebnisse für Behörde
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03.05.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… ist vor allem, dass sie zum Einen (auch) der Identifikation einer Person dienen und zum anderen von der öffentlichen Verwaltung (beispielsweise einer Behörde) ausgestellt wurden (vgl. BGH, Urteil v. 10.08.2022 – 6 StR 519/21 in BeckRS 2022 …
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17.04.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… nicht weisungsbefugt; im Rahmen der Strafanzeige können aber bereits bestimmte Ermittlungsmaßnahmen vorgeschlagen bzw. angeregt werden. Hierdurch kann unter Umständen bereits Druck auf die Behörden ausgeübt und die Ermittlungen so vorangetrieben werden. Zudem …
07.04.2023
von Rechtsanwalt Avv. Dr. Roberto Nicolini
… verhängten Sanktionen wurden verschärft, insbesondere im Falle der Nichteinhaltung der Maßnahmen dieser Behörde. Eine interessante Neuerung besteht darin, dass Unternehmen und Gewerbetreibende das Recht haben, sich an die Wettbewerbsbehörde …
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
… Geldwäsche aufdeckt, Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden ermöglicht und die behördliche Aufsicht unterstützt. Wie hoch sind die Chancen, gestohlene Kryptowährungen und sein Geld zurückzubekommen? Auf diese Frage gibt es leider keine …
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24.03.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… und diese nicht bei einer Behörde oder der bedrohten Person anzeigt. Unter „anzeigen“ ist nicht nur die Anzeige als solche zu verstehen. Vielmehr ist hiermit auch die Warnung der bedrohten Person und der Behörde gemeint. Sowohl die Kenntnis …
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06.12.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… möchte und welchen (vorläufigen) Status ihr in dem Ermittlungsverfahren habt. Polizei oder Staatsanwaltschaft? Zeuge oder Beschuldigter? Muss ich zu dem Termin erscheinen? Eine Pflicht zum Erscheinen hängt davon ab, welche Behörde euch …
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22.03.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… oder ein von den Behörden angenommenes besonderes öffentliches Interesse ggf. nicht statthaft ist, gehört zum Prüfungsprogramm jedes Strafverteidigers. Mitunter kann wegen dieser formellen „Kleinigkeiten“ ein ganzes Verfahren hinfällig werden …
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19.04.2023
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Die Behörden warnten unlängst vor den betrügerischen Praktiken der RCE Banque, die Anlegern auf ihrer betrügerischen Online-Trading-Website vorgaukelt, dass sie ideale Bedingungen für schnelle und sichere Gewinne bietet. Der Name könnte …
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16.03.2023
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… Websites mit demselben betrügerischen Geschäftsmodell betreiben; diese werden schnell produziert, ins Netz gestellt und genauso schnell auch wieder abgeschaltet, um den Behörden möglichst lange und effektiv auszuweichen. Die deutsche …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… ist zunächst innerhalb der einmonatigen Frist beim Bezirksamt Widerspruch einzulegen. Mit der Durchführung des Widerspruchsverfahrens wird erreicht, dass die Behörde die Rechtmäßigkeit ihrer Entscheidung überprüft. In der Praxis hat sich gezeigt …
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07.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… der Europäischen Union) mit seiner Pressemitteilung Nr. 70/21 vom 29. April 2021 Luxemburg, u.a. nochmals klar: ein legal im EU-Ausland erworbener Führerschein ist gültig, auch wenn deutsche Behörden eine MPU (umgangssprachlich …
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03.03.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… Schriftstücke von Behörden, nicht einmal nur unterzeichnete Schriftstücke. Der Begriff der Urkunde ist weiter: er umfasst alle verkörperten Gedankenerklärungen, die zum Beweis im Rechtsverkehr geeignet und bestimmt sind und ihren Aussteller …
01.03.2023
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… veröffentlicht und genauso schnell wieder deaktiviert, zudem wird meist die Top-Level-Domain regelmäßig verändert, um die Behörden möglichst effektiv zu irritieren. Am 26.01.2023 hat die BaFin jedoch die Zeichen der Zeit erkannt und eine Warnung …
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22.02.2023
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… gleich mehrere solcher Websites, immer mit demselben unseriösen Geschäftsmodell, die ständig hochgeladen und bei Bedarf schnell wieder abgeschaltet werden, häufig wird auch die Top-Level-Domain geändert, um Behörden möglichst effektiv …
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20.02.2023
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… Webseiten eröffnen, die dasselbe unseriöse Geschäftsmodell beinhalten. Diese sind schnell im Internet verfügbar, werden aber ebenso schnell wieder entfernt, während oftmals die Top-Level-Domain geändert wird, um Behörden möglichst effektiv …
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20.02.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… der Finanzbehörde, das Tätigen von falschen oder unvollständigen Angaben über steuerlich erhebliche Tatsachen gegenüber der Finanzbehörde oder anderen Behörden sowie das pflichtwidrige Unterlassen der Verwendung von Steuerzeichen …
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06.12.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… auf ihre Nutzer zugehen, um die für die Meldung an die Behörden notwendigen Daten zu erheben. Weigert sich der Nutzer, seine Daten herauszugeben, eröffnet das neue Gesetz zwei Möglichkeiten: Entweder wird der Nutzer vom Betreiber gesperrt …
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25.08.2023
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… in denen er verdienen darf. Bei Arbeitnehmern liegt die Freigrenze bei 410 € pro Jahr für Nebeneinkünfte. Aber auch wenn diese überschritten wird, werden sich die Behörden den Verkauf näher ansehen müssen und können nicht direkt Steuern …
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15.02.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Aussagen vor Behörden, die für eine Versicherung an Eides Statt zuständig sind. Die Polizei gehört zu keiner dieser Stellen, sodass bei einer Falschaussage bei der Polizei jedenfalls keine Strafbarkeit nach den §§ 153 ff. StGB begründet …
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13.02.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… mit Terrorismus, hier muss die Anzeige unverzüglich – also ohne schuldhaftes Zögern – gegenüber einer Behörde erfolgen. In der Regel müssen daher – soweit bekannt – Angaben zur Art der Tat sowie zum Tatzeitpunkt und -ort überbracht werden …
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10.02.2023
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… Forschungsinstrumente geschafft, die Spur zu den Betrügern zu aufzunehmen. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis auch die regulatorischen Behörden auf das Konstrukt rund um die Alternative Consulting of Asset aufmerksam werden …
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04.03.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… in eurem Führerschein. Dort steht ganz genau das Ausstellungsdatum von der Behörde mit ihrem Stempel. Steht dort vor dem 19. Januar 2013, dann müsset Ihr euren Führerschein auf jeden Fall umtauschen. Die Frist bis 19. Januar 2023 gilt aber nur …
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06.02.2023
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… behördlichen Kontrollen bei Arbeitgebern kommen. Findet das Amt keine adäquate Arbeitszeiterfassung vor, kann es dem Arbeitgeber unter Fristsetzung entsprechende Vorgaben machen. Lässt der Arbeitgeber diese Fristen ergebnislos verstreichen …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
… Des Weiteren kan ich für Sie auch gegen die Betrüger selbst vorgehen, Strafanzeige stellen und die Zusammenarbeit mit den Behörden übernehmen. Sodass Sie eine Sorge weniger haben. Gerne übernehme ich eine solchen Fall für Sie. Fazit: Sie können …