1.267 Ergebnisse für Landgericht

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Blue Beetle führt zu Frommer Legal-Filesharing-Abmahnung ​
Blue Beetle führt zu Frommer Legal-Filesharing-Abmahnung ​
31.01.2024 von Rechtsanwältin Anne Wachs
… Frommer Legal behauptet, dass über einen Internetanschluss der Film Blue Beetle in einer Tauschbörse angeboten worden sein soll. Frommer Legal ermittelte die IP-Adresse dieses Anschlusses und bekam vom Landgericht die Erlaubnis, den Internet …
Zünden von Pyrotechnik, „Polenböller“, „Bengalos“ und Co bei Fußballspielen – wie mache ich mich strafbar?
Zünden von Pyrotechnik, „Polenböller“, „Bengalos“ und Co bei Fußballspielen – wie mache ich mich strafbar?
| 13.02.2024 von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
… zündete eine Gruppe von Fans während eines Fußballspiels 19 Bengalische Fackeln. Dabei erlitten acht unbeteiligte Zuschauer Rauchvergiftungen, wobei auch ein zwölfjähriges Kind davon betroffen war. Im Zuge dessen verurteilte das Landgericht
BMW Dieselskandal Urteil: BMW muss wegen Thermofenster Schadensersatz zahlen
BMW Dieselskandal Urteil: BMW muss wegen Thermofenster Schadensersatz zahlen
| 25.01.2024 von Rechtsanwalt Christian Rugen
Mit Urteil vom 21.12.2023 hat das Landgericht Essen die BMW AG im Dieselskandal zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt (Aktenzeichen 2 O 197/22). Der Kläger hatte das streitgegenständliche Fahrzeug – einen BMW Gran Coupé – im August …
Wann kann im Strafprozess ein Richter wegen Befangenheit abgelehnt werden?
Wann kann im Strafprozess ein Richter wegen Befangenheit abgelehnt werden?
| 23.01.2024 von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
… Körperverletzung und Beleidigung aufgehoben. Es gab der Revision des Ex-Fußballnationalspielers und auch der von Staatsanwaltschaft und Nebenklage am Donnerstag statt und verwies das Verfahren an das Landgericht München I zurück. Der Prozess …
Ansprüche des Mieters wegen Legionellen im Trinkwasser
Ansprüche des Mieters wegen Legionellen im Trinkwasser
| 23.01.2024 von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Das Amtsgericht wies die Klage ab, und auch die Berufung der Klägerin hatte keinen Erfolg. Die vom Senat zugelassene Revision führte zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Landgericht. Der VIII …
BGH zur Ladenöffnung an Sonntagen (Sonderfall Outlet)
BGH zur Ladenöffnung an Sonntagen (Sonderfall Outlet)
| 22.01.2024 von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Das Landgericht wies die Klage ab, und das Oberlandesgericht wies die Berufung des Klägers zurück. Das Oberlandesgericht entschied, dass der Beklagten keine unlautere geschäftliche Handlung gemäß §§ 3, 3a UWG vorgeworfen werden könne …
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen Anästhesisten
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen Anästhesisten
| 18.01.2024 von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Das Landgericht fällte ein Urteil gegen den Angeklagten, in dem er wegen 51 Fällen von gefährlicher Körperverletzung und Unterschlagung verurteilt wurde. Die verhängte Gesamtfreiheitsstrafe beträgt zwei Jahre, wobei die Vollstreckung …
LG München u.a. - bis zu 5.000 Euro Schmerzensgeld für fast jeden Handybesitzer?
LG München u.a. - bis zu 5.000 Euro Schmerzensgeld für fast jeden Handybesitzer?
| 17.01.2024 von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Im Gegensatz dazu gibt es nach Einschätzung der Richter am Landgericht München I keinen entsprechenden Grund für das Sammeln von Positivdaten. Diese Daten sind im Allgemeinen frei von negativen Aspekten. Daher dürfen Mobilfunkanbieter …
BGH: Rückwärtsfahren in der Einbahnstraße verboten
BGH: Rückwärtsfahren in der Einbahnstraße verboten
| 23.01.2024 von Rechtsanwalt Mudgteba Laqmani
… auf die gegenläufig lautende vorinstanzliche Entscheidung des Landgericht Düsseldorf und den zugrundeliegenden Sachverhalt doch komplexer als zunächst angenommen. Was ist also geschehen? Zusammengefasst geht es um einen Auffahrunfall …
Nervige Anrufe der AVAS UG (haftungsbeschränkt) auch für rooms24.de
Nervige Anrufe der AVAS UG (haftungsbeschränkt) auch für rooms24.de
| 25.01.2024 von Rechtsanwalt Lars Rieck
… eine Erstprüfung durch und machen Ihnen ein Angebot. Auch mögliche Rechtsverstöße der AVAS Marketing + Consulting GmbH werden wir für Sie rügen. Übrigens: Die AVAS Marketing + Consulting GmbH wurde vom Landgericht Flensburg bereits zur Unterlassung …
Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Schlaganfall während OP
Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Schlaganfall während OP
| 10.01.2024 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Ulm - Schmerzensgeld nach erlittenem Schlaganfall während Operation unter Vollnarkose Chronologie: Der Kläger zog sich bei einem Sturz eine Humerusfraktur, also einen Bruch des Oberarmes, zu. Daraufhin begab er sich unmittelbar …
Verfassungsgerichtshof: Keine Auswertung der Medien bei rechtswidriger Hausdurchsuchung trotz Kinderporno-Verdacht
Verfassungsgerichtshof: Keine Auswertung der Medien bei rechtswidriger Hausdurchsuchung trotz Kinderporno-Verdacht
| 08.01.2024 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… und die sie bestätigenden Beschlüsse des Amtsgerichts und des Landgerichts Berlin verletzen das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Beschwerdeführers. Die Anordnung der Beschlagnahme war nicht verhältnismäßig …
Strafbewehrte Unterlassungserklärung - was ist das?
Strafbewehrte Unterlassungserklärung - was ist das?
| 05.01.2024 von Rechtsanwalt Timur C. Cebesoy
… sind die Streitwertgrenzen der Gerichte. Bis EUR 5.000,-- fällt die Angelegenheit in die Zuständigkeit der Amtsgerichte alles darüber in die Zuständigkeit der Landgerichte. Darüber hinaus motiviert eine hohe Vertragsstrafe natürlich …
Event Locations & Veranstalter: Vorsicht bei Anrufen der EVENTpoint24 GmbH!
Event Locations & Veranstalter: Vorsicht bei Anrufen der EVENTpoint24 GmbH!
| 05.01.2024 von Rechtsanwalt Lars Rieck
… Schwesterunternehmen der EVENTpoint24 GmbH, die die AVAS Marketing + Consulting GmbH wurde übrigens vom Landgericht Flensburg bereits zur Unterlassung von werblichen Telefonanrufen verurteilt (LG Flensburg, Urteil v. 8.4.2022, Az.: 8 O 7/22). Noch Fragen? Rufen Sie gleich an oder schicken Sie Fachanwalt Lars Rieck eine E-Mail!
Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: 100.000,-Euro vor Landgericht Koblenz
Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: 100.000,-Euro vor Landgericht Koblenz
| 03.01.2024 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… Verfahren: Zunächst hat das Landgericht Koblenz hat die Angelegenheit mittels eines Sachverständigengutachtens hinterfragen lassen. Da die mutmaßliche intraoperative Darmverletzung nicht zweifelsfrei aufgeklärt werden konnte, ging es insbesondere …
Frommer Legal Abmahnung für den ​Superheldenfilm Blue Beetle
Frommer Legal Abmahnung für den ​Superheldenfilm Blue Beetle
02.01.2024 von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… zugänglich gemacht worden sein soll. Die Kanzlei ermittelte die IP-Adresse dieses Anschlusses und erwirkte einen Auskunftsgestattungsbeschluss beim Landgericht, der es dem Internet-Provider erlaubte, Name und Adresse derjen Person an Frommer Legal …
Wer muss die Maklerprovision zahlen und wie hoch darf sie sein?
Wer muss die Maklerprovision zahlen und wie hoch darf sie sein?
| 23.12.2023 von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… die Gerichte in der Regel trotzdem dem Makler eine Provision zu (siehe Beispiel: Landgericht Berlin, Urteil vom 9.12.2011, Az. 19 O 284/11). Was ist das Bestellerprinzip? Mit der Mietrechtsreform von 2015 wurde das sogenannte Bestellerprinzip für …
Mercedes muss wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen über 100.000 Diesel zurückrufen
Mercedes muss wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen über 100.000 Diesel zurückrufen
22.12.2023 von Rechtsanwalt Christian Rugen
… auf Schadensersatz zu haben. Gerichte sprechen nach neuer Rechtsprechung Entschädigung bei Mercedes Dieseln zu Die neue BGH Rechtsprechung wird von Landes- und Oberlandesgerichten umgesetzt. So verurteilte ausgerechnet das Landgericht
Mutmaßliche Sektenführerin erneut zu lebenslanger Haft verurteilt
Mutmaßliche Sektenführerin erneut zu lebenslanger Haft verurteilt
| 17.12.2023 von Rechtsanwalt Mudgteba Laqmani
Sylvia D. wurde nun auch im zweiten Anlauf vom Landgericht Frankfurt wegen des Mordes an dem vierjährigen Jan im Jahr 1988 zu lebenslanger Haft verurteilt. Zwischen Traumdeutung und Kindesmisshandlung: Einblick in den Alltag einer Sekte …
Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Top-Anwälte erzielen Prozesserfolg am Landgericht München
Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Top-Anwälte erzielen Prozesserfolg am Landgericht München
| 14.12.2023 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht München vom 28.11.23Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: 35.000 € Schadensersatz wegen fehlerhafter Diagnose einer Perforation der Sigmadivertikulitis Chronologie: Die damals 61 Jahre alte Erblasserin stellte …
Frommer Legal Abmahnung Filesharing wegen Midsommar – Das Böse wird ans Licht kommen
Frommer Legal Abmahnung Filesharing wegen Midsommar – Das Böse wird ans Licht kommen
| 14.12.2023 von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… in einer Tauschbörse angeboten worden sein soll. Frommer Legal ermittelte die IP-Adresse dieses Anschlusses und bekam vom Landgericht die Erlaubnis, den Internet-Provider nach dem Namen und der Adresse der Person zu fragen, die diese IP-Adresse …
Volksbank Hamburg muss Vorfälligkeitsentschädigung erstatten
Volksbank Hamburg muss Vorfälligkeitsentschädigung erstatten
14.12.2023 von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
… Da die allgemeinen Kreditbedingungen die Berechnungsmethode für anstehende Vorfälligkeitsentschädigungen nicht rechtskonform dargestellt haben, hat das Landgericht Hamburg die Hamburger Volksbank in einem aktuellen Klageverfahren (Az. 302 O 24/23 …
Nach Einbruch: HASPA muss vollen Wert des Schließfachinhalts ersetzen
Nach Einbruch: HASPA muss vollen Wert des Schließfachinhalts ersetzen
| 18.12.2023 von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
… sie sich, den teils deutlich höheren Einlagewert ihrer Kunden auszugleichen, die dann in größerer Zahl ihre Ansprüche an einen Rechtsdienstleister abtraten. So stand in einem zuletzt vor dem Landgericht Hamburg verhandelten Fall ein Schaden …
Leugnen des Holocaust durch Verteidigerhandeln – ist das strafbar?
Leugnen des Holocaust durch Verteidigerhandeln – ist das strafbar?
| 22.01.2024 von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
… 8 i.V.m. § 86 Abs. 4 StGB gilt. Sachverhalt Der Angeklagte trat in einem vor dem Landgericht Hamburg geführten Verfahren als Strafverteidiger auf, welche die Berufung gegen die Verurteilung seines Mandanten wegen Volksverhetzung …