170 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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03.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert, die mit einer nach billigem Ermessen der Unterlassungsgläubigerin zu bestimmenden Vertragsstrafen für jeden Fall der Zuwiderhandlung bewehrt sein soll, welche im Streitfall vom zuständigen …
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07.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… Vertragsstrafen für jeden Fall der Zuwiderhandlung bewehrt sein soll, welche im Streitfalle vom zuständigen Gericht zu überprüfen ist. Patrick McHardy macht für seine Feststellung der Rechtsverstöße (Übereinstimmung mit den entsprechenden Quelltexten …
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06.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… EGBGB mit einer einheitlichen Widerrufsfrist zur Verfügung zu stellen. Vielmehr soll der Händler widersprüchliche Widerrufsfristen vorhalten. 2. Was wird gefordert? Herr Durstewitz / Dachs Germany fordert eine mit einer Vertragsstrafe bewehrte …
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05.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… mehrfach drohende Vertragsstrafe. Die von der Kanzlei Heumann Rechts- und Patentanwälte bereits vorbereitete Unterlassungserklärung hingegen sollten Sie auf gar keinen Fall einfach unterschreiben. Die wichtigsten Punkte: Unterlassen …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… Vertragsstrafe von 12.500 Euro und unter Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs, unterlassen, Schmuckwaren, die mit der Marke IR 892848 gekennzeichnet sind und wie wie in einer Abbildung dargestellt, u. a. anzubieten …
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30.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… für die der Abmahnung ein Muster beigelegt ist. Darin enthalten ist eine Vertragsstrafe von 5.100 Euro bei Zuwiderhandlung. 3. Meine Empfehlung Sind Sie auch von einer solchen Abmahnung der Firma Quante betroffen? Oder befinden …
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03.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… gegen die Unterlassungsverpflichtung eine – vom 1. FC Union Berlin e.V. nach billigem Ermessen zu bestimmende und vom zuständigen Gericht überprüfbare – Vertragsstrafe zu zahlen. Außerdem wird die Erstattung von Abmahngebühren gefordert …
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19.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… und vom zuständigen Gericht überprüfbare Vertragsstrafe für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungsverpflichtung zu bezahlen. Ferner wird die Erstattung von Abmahngebühren gefordert. Als Streitwert sind 50.000 EUR festgesetzt worden …
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11.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… zu bringen, zu gebrauchen und/oder zu den genannten Zwecken zu besitzen. Eine vorgefertigte Unterlassungserklärung ist der Abmahnung beigefügt. Darin ist eine Vertragsstrafe enthalten, die in ihrer exakten Höhe nicht erkennbar …
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22.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… an. Beachten Sie, dass Sie für zukünftige Verstöße eine empfindliche Vertragsstrafe zu zahlen hätten! Sie sollten auch wissen, dass Sie grundsätzlich sogar für Dritte haften, die Sie vorher überhaupt nicht beauftragt haben. #2: Eine fahrlässig …
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12.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… der Wiederholungsgefahr wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung gefordert, die mit einer nach billigem Ermessen der Unterlassungsgläubigerin zu bestimmenden Vertragsstrafen für jeden Fall der Zuwiderhandlung bewehrt sein soll, welche …
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23.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… Vertragsstrafe nach dem neuen Hamburger Brauch. Außerdem soll der Abgemahnte Auskunft erteilen über Art und Umfang des Vertriebs von CBD-haltigen Nahrungsergänzungsmitteln auf dem Gebiet der BRD, ohne entsprechende Erlaubnis. Für …
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19.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… Unterlassungserklärung gefordert, für die der Abmahnung ein Mustser beigelegt ist. Darin enthalten ist eine unspezifizierte Vertragsstrafe nach dem neuen Hamburger Brauch. Außerdem soll der Abgemahnte Auskunft erteilen über Art und Umfang …
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16.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… Vorgegeben wird eine unspezifische Vertragsstrafe nach dem neuen Hamburger Brauch, „deren Angemessenheit vom zuständigen Gericht zu überprüfen ist“. Für die Rechtsanwaltskosten der Abmahnung wird ein Gegenstandswert von 100.000,00 EUR …
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18.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… die Rechtsverletzung zu beenden, die eine Wiederholungsgefahr begründe. Zur Ausräumung der Wiederholungsgefahr wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Vorgegeben wird eine unspezifizierte Vertragsstrafe …
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11.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… zu beenden, die eine Wiederholungsgefahr begründe. Zur Ausräumung der Wiederholungsgefahr wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Vorgegeben wird eine Vertragsstrafe von 5.001,00 EUR. Außerdem soll der Abgemahnte …
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10.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… Vertragsstrafe ist somit für den Abgemahnten nicht ersichtlich. Ein Muster liegt der Abmahnung bei. Daneben wird Schadensersatz für die unlizenzierte Verwendung der Luftbildaufnahmen geltend gemacht. Die Höhe hängt immer von der Anzahl der Bilder …
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09.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… zu überprüfenden Vertragsstrafe versehen sein soll. Vorsicht: Eine einzelne Vertragsstrafe kann mehrere tausend Euro (!) betragen und sogar mehrfach anfallen, wenn mehrfach gegen die Unterlassungserklärung verstoßen wird. Der IDO fordert weiterhin …
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08.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… fordert Rechtsanwalt Wergin aus der Kanzlei Arnold Ruess die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, die für jeden Verstoß eine Vertragsstrafe von mindestens 5.100 EUR vorsieht, „wobei die Höhe von SIEE …
2019: Abmahnung von Harald Durstewitz (Dachs Deutschland) durch Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
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28.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… welche in dem uns vorliegenden Fall eine unbestimmte, für jeden Fall der Zuwiderhandlung fällige Vertragsstrafe beinhalten soll. Weiterhin wird vom Abgemahnten die Erstattung der Abmahngebühren gefordert, die bei einem Streitwert …
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17.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… der Unterlassungsgläubigerin zu bestimmenden Vertragsstrafen für jeden Fall der Zuwiderhandlung bewehrt sein soll, welche im Streitfalle vom zuständigen Gericht zu überprüfen ist. Weiterhin erhebt Patrick McHardy Ansprüche auf Auskunft und Rückruf (§ 98 Abs. 2 …
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09.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… sieht für jeden Fall der zukünftigen Zuwiderhandlung gegen die oben beschriebenen Handlungen eine konkrete Vertragsstrafe von 1.000,00 EUR vor, die "an die Gläubigerin" zu bezahlen sind. Die Formulierung "an die Gläubigerin" könnte darauf …
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24.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… der Abmahnkosten gefordert. Die vorformulierte Unterlassungserklärung sieht eine „von den Gläubigern anmessen festzusetzende und im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfenden Vertragsstrafe“ für jeden Fall der schuldhaften …
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25.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… Zur Ausräumung der Wiederholungsgefahr sei die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zwingend erforderlich. Vorgegeben wird eine Vertragsstrafe von 5.001,00 EUR, was jedoch nach der geltenden Rechtsprechung nicht zwingend …