170 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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24.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… der Unterlassungsgläubigerin zu bestimmenden Vertragsstrafen für jeden Fall der Zuwiderhandlung bewehrt sein soll, welche im Streitfalle vom zuständigen Gericht zu überprüfen ist. Weiterhin werden Ansprüche auf Auskunft und Rückruf (§ 98 Abs. 2 UrhG) erhoben …
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20.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… dass der abgemahnte Händler eine zur Ausräumung der Wiederholungsgefahr notwendige strafbewehrte Unterlassungserklärung mit einer nach billigem Ermessen der Unterlassungsgläubigerin zu bestimmenden Vertragsstrafe für jeden Fall der schuldhaften …
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14.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… der Wiederholungsgefahr wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung mit einer nach billigem Ermessen der Unterlassungsgläubigerin zu bestimmenden Vertragsstrafen für jeden Fall der Zuwiderhandlung gefordert. Weiterhin werden …
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14.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… Zur Ausräumung der Wiederholungsgefahr wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung mit einer nach billigem Ermessen der Unterlassungsgläubigerin zu bestimmenden Vertragsstrafen für jeden Fall der Zuwiderhandlung gefordert. Weiterhin …
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05.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… Dies sieht eine für jeden Einzelfall der Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungsverpflichtung zu zahlende Vertragsstrafe vor, die von Herrn Perez nach billigem Ermessen zu bestimmen und vom zuständigen Gericht überprüfbar sein soll. Eine solche …
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04.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung. Ein Muster ist der Abmahnung beigefügt. Dies sieht eine für jeden Einzelfall der Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungsverpflichtung zu zahlende Vertragsstrafe vor, die von der MSV Duisburg GmbH & Co …
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25.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… SIEE und SIEI vom Abgemahnten? Rechtsanwalt Wergin aus der Kanzlei Arnold Ruess fordert in dem uns aktuell vorliegenden Fall die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, welche eine Vertragsstrafe in Höhe …
Weitere Abmahnung durch Kanzlei Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen für BVB Merchandising GmbH
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14.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… Abmahnung aus dem Dezember 2018 ist eine vorformulierte strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung beigelegt. Bei einem Verstoß gegen die Unterlassungserklärung soll eine "vom BVB nach billigem Ermessen festzusetzende Vertragsstrafe …
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28.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… und Verpflichtungserklärung, welche für jede Zuwiderhandlung eine vom Abmahner nach billigem Ermessen zu bestimmende und vom zuständigen Gericht überprüfbare Vertragsstrafe vorsieht. Des Weiteren wird die Herausgabe des Gewinns durch den Ticketverkauf sowie …
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14.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… zu unterlassen. Zur Ausräumung der Wiederholungsgefahr wird eine strafbewehrte Unterlassungserklärung mit einer nach billigem Ermessen der Unterlassungsgläubigerin zu bestimmenden Vertragsstrafe für jeden Fall der Zuwiderhandlung gefordert. Weiterhin …
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02.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… Vertragsstrafe von mindestens 6.000 Euro. Weiterhin fordert BD&E für Herrn Schuler die Erstattung von Rechtsanwaltskosten in Höhe von 958,19 Euro inkl. MwSt. bei einem Streitwert von 12.400 Euro sowie Schadensersatz im Rahmen …
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12.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… Der abgemahnte Händler wird zur Unterlassung der jeweils streitgegenständlichen Angebote mit dem Markenzeichen „MO“ aufgefordert und soll eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben. Die Vertragsstrafe soll für jeden Fall …
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25.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… solche „Bulkware“ handelt. 2. Was fordert Sony vom Abgemahnten? Die Abmahnung der Kanzlei Arnold Ruess sieht vor, dass Sie eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben, welche eine Vertragsstrafe in Höhe …
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18.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… die Unterlassungsverpflichtung eine Vertragsstrafe von 1.500,00 EUR zu bezahlen. Des Weiteren wird die Erstattung von Abmahngebühren verlangt. Als Gegenstandswert sind 200.000 EUR angenommen worden. Auf dieser Basis beträgt die von Lorenz Seidler Gossel …
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11.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, welche in dem uns vorliegenden Fall eine für jeden Fall der Zuwiderhandlung fällige Vertragsstrafe von 3.000,00 EUR beinhalten soll. Des Weiteren werden vom Abgemahnten …
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18.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… der Zuwiderhandlung nach billigem Ermessen festzusetzende Vertragsstrafe beinhalten soll. Des Weiteren werden Auskünfte über die mit dem beanstandeten Logo vertriebenen Waren gefordert. Die Abmahnkosten werden in der vorliegenden Abmahnung noch …
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18.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… eine für jeden Fall der Zuwiderhandlung fällige Vertragsstrafe von 500,00 EUR beinhalten soll. Weiterhin wird vom Abgemahnten die Erstattung der Abmahngebühren gefordert, die bei einem Streitwert von 3.000,00 Euro bei 334,75 EUR inkl. MwSt …
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01.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… und Verpflichtungserklärung, welche in dem uns vorliegenden Fall vorsieht, bei Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungsverpflichtung eine Vertragsstrafe von 5.100,00 EUR zu bezahlen. Die Meissner & Meissner Anwaltskanzlei erwartet die Erstattung …
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01.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… vom Tisch zu bekommen“, sollten Sie – allein im Hinblick auf die 30 Jahre lang ggf. mehrfach drohende Vertragsstrafe – äußerste Vorsicht walten lassen. Es ist bislang höchstrichterlich nicht geklärt, ob und in welchem Maße Verstöße gegen …
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14.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungsverpflichtung eine Vertragsstrafe in Höhe von 4.000,00 Euro anfällt. Die Wettbewerbszentrale fordert weiterhin die Erstattung von Aufwendungsersatz in Form einer Pauschale in Höhe …
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13.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… verlangt zuvorderst die sofortige Unterlassung und die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, welche in dem uns vorliegenden Fall eine für jeden Fall der zukünftigen Zuwiderhandlung fällige Vertragsstrafe …
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05.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… zuvorderst die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, welche in dem uns vorliegenden Fall vorsieht, eine für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungsverpflichtung eine Vertragsstrafe in Höhe …
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26.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… jeden Fall der Zuwiderhandlung fällige Vertragsstrafe von 20.0000,00 EUR (!) beinhalten soll. Weiterhin wird vom Abgemahnten gefordert, der Bayerischen Motoren Werke AG sämtliche Schäden zu erstatten, die durch die unerlaubte Markenverwendung …
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16.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… Wenn Sie diesen Rechtstipp lesen, haben Sie höchstwahrscheinlich ebenfalls eine Abmahnung der Blom Deutschland GmbH erhalten. Ist dies der Fall sollten Sie – allein in Hinblick auf die über 30 Jahre lang ggf. mehrfach drohende Vertragsstrafe …