170 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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16.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… und Verpflichtungserklärung, welche in dem uns vorliegenden Fall vorsieht, eine für jeden Einzelfall der Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungsverpflichtung eine Vertragsstrafe von 5.100,00 EUR zu bezahlen. Die Kanzlei von Appen Jens legal fordert …
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12.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… und Verpflichtungserklärung, welche in dem uns vorliegenden Fall eine für jeden Fall der Zuwiderhandlung fällige Vertragsstrafe von 5.100,00 EUR beinhalten soll. Weiterhin wird vom Abgemahnten gefordert, die in seinem Besitz oder Eigentum …
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09.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… und von dem abgemahnten Händler zu zahlende Vertragsstrafe von mindestens 6.000 Euro beinhaltet. Weiterhin wird die Erstattung von Rechtsanwaltskosten in Höhe von 958,19 EUR inkl. MwSt. bei einem Streitwert von 12.400 Euro gefordert sowie Schadensersatz …
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09.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… nach billigem Ermessen zu bestimmende und im Streitfalle vom zuständigen Gericht auf Billigkeit zu überprüfende und von dem abgemahnten Händler zu zahlende Vertragsstrafe beinhaltet. Eine solche kann nach geltender Rechtslage durchaus ca. 5.000,00 …
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01.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… Eine Unterlassungserklärung, bewehrt mit einer Vertragsstrafe, soll abgegeben werden. Der Gegenstandswert wurde im vorliegenden Fall von RDP Rechtsanwälte auf 50.000,00 EUR festgesetzt, sodass sich die ebenfalls geforderten Abmahnkosten auf 1.744,50 EUR netto (1,5 …
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01.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… zurückzuführen sein muss, droht Ihnen die Zahlung einer Vertragsstrafe, die je nach Unterlassungserklärung mehrere tausend Euro betragen kann, bei mehreren Filmwerken können sogar mehrere dieser Vertragsstrafen anfallen. Unsere Kanzlei hat …
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30.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… Dem Händler wird ausdrücklich freigestellt, eine eigene Artikelbeschreibung bei Amazon ohne den Zusatz „Tropica“ anzulegen. Zur Ausräumung der Wiederholungsgefahr wird eine strafbewehrte Unterlassungserklärung mit einer Vertragsstrafe …
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30.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… Die Vertragsstrafe soll für jeden Fall der Zuwiderhandlung nach billigem Ermessen festgesetzt werden und vom Landgericht Hamburg überprüfbar sein. Die Rechtsanwaltskosten werden zu einem Gegenstandswert von 100.000,00 EUR berechnet, was zu einer 1,3 …
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23.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… Vertragsstrafe für jede schuldhafte Zuwiderhandlung vorsieht. Solche Vertragsstrafen können häufig in vergleichbaren Fällen mehrere tausend Euro betragen. Darüber hinaus sollen Abmahnkosten und Schadensersatz gezahlt werden. Die Höhe …
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23.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… der Wiederholungsgefahr wird eine strafbewehrte Unterlassungserklärung mit einer nach billigem Ermessen festzusetzenden Vertragsstrafe für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gefordert. Des Weiteren werden Ansprüche auf Auskunft …
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21.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… im Schmuckbereich hingewiesen. 2. Was wird gefordert? Die abgemahnte Händlerin soll es in unserem Fall unterlassen, es künftig bei Meidung einer für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung fälligen Vertragsstrafe von 12.500 EUR und unter Ausschluss …
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20.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… Zuwiderhandlung gegen die strafbewehrte Unterlassungserklärung soll der Unterlassungsschuldner an die Unterlassungsgläubigerin eine Vertragsstrafe zahlen, die von der medical4business GmbH jeweils im Einzelfall nach billigem Ermessen zu bestimmen …
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19.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… an die Unterlassungsgläubigerin eine Vertragsstrafe zahlen, die von der medical4business GmbH jeweils im Einzelfall nach billigem Ermessen zu bestimmen und im Streitfalle vom zuständigen Gericht auf Billigkeit zu überprüfen sei …
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14.12.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… und Verpflichtungserklärung ist dem Schreiben beigefügt, welche eine Vertragsstrafe nicht unter 6.000 Euro postuliert. Der Schadensersatz für die Verwendung des streitgegenständlichen Bildes wird im Rahmen eines Einigungsvorschlags zunächst mit pauschal …
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14.12.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… die Unterlassungserklärung eine Vertragsstrafe zu zahlen. Die Strafe wird „Vertragsstrafe“ genannt, da mit Annahme der Unterlassungserklärung durch die Gegenseite ein sog. Unterlassungsvertrag zwischen den beiden Parteien, hier also zwischen Ihnen …
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08.12.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… gefordert. 2. Was wird gefordert? Sie sollen eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben, welche eine Vertragsstrafe in Höhe von mindestens 5.100,00 EUR für jeden Verstoß vorsieht. Solche Vertragsstrafen können …
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08.12.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… Formulierung und späteren Verstößen können erhebliche Vertragsstrafen anfallen, die weit höher als die Abmahnkosten sind. 3. Wie können Sie reagieren? Sind Sie auch von einer markenrechtlichen Abmahnung betroffen oder befinden …
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07.12.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… eine Unterlassungserklärung als auch Ersatz der anwaltlichen Abmahnkosten des Rechtsanwalts S. gefordert. Den Abmahnungen ist in der Regel eine vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt, die eine Vertragsstrafe in Höhe von z. B …
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07.12.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… eine Vertragsstrafe für jeden Verstoß vorsieht. Solche Vertragsstrafen können im Falle eines Verstoßes in der Regel mehrere tausend Euro betragen. Eine Vertragsstrafe kann allerdings bei mehrfachem Verstoß gegen die Unterlassungserklärung …
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06.12.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben, welche eine „angemessene“ Vertragsstrafe für jeden Verstoß vorsieht. Solche Vertragsstrafen können im Falle eines Verstoßes in der Regel mehrere tausend Euro betragen. Darüber hinaus …
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06.12.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… Unterlassungserklärungen setzen die Klaka Rechtsanwälte häufig bezifferte Vertragsstrafen ein, die bis zu 20.000 Euro pro Verstoß betragen können. Der Streitwert für Abmahnungen der BMW AG wird aufgrund des hohen Bekanntheitsgrades der Marken …
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04.12.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… und Verpflichtungserklärung abgeben. „Strafbewehrt“ bedeutet, dass Sie versprechen, für jeden zukünftigen Verstoß gegen die Unterlassungserklärung eine Vertragsstrafe zu zahlen. Die Strafe wird „Vertragsstrafe“ genannt, da mit Annahme …
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04.12.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… welche in der Regel eine „angemessene“ Vertragsstrafe für jeden Verstoß vorsieht. Eine solche kann nach den üblichen Gepflogenheiten ca. 5.000,00 EUR pro Zuwiderhandlung betragen. Der IDO beansprucht weiterhin eine Kostenpauschale in Höhe …
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21.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, für welche ein Entwurf der Abmahnung beigefügt wurde. Eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.100 Euro soll für jede künftige Zuwiderhandlung anfallen. Der Gegenstandswert wurde …