170 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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07.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… Es werden diverse Forderungen gestellt (s. unten). 2. Was wird gefordert? Der Adressat der Abmahnung soll eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben, welche eine „angemessene“ Vertragsstrafe für jeden zukünftigen …
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06.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… Rechtsanwaltskosten von Ihnen gefordert? 2. Was wird gefordert? Der Abgemahnte soll eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben, welche eine „angemessene“ Vertragsstrafe für jeden Verstoß vorsieht. Solche …
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30.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… zur künftigen Unterlassung. 2. Was wird gefordert? Der Abgemahnte soll eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben, welche eine angemessene Vertragsstrafe für jeden Verstoß vorsieht. Solche Vertragsstrafen können …
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15.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… denn bei unvorsichtiger Formulierung der Unterlassungserklärung und späteren Verstößen können Vertragsstrafen anfallen, die die durchschnittlichen Rechtsanwaltsgebühren einer Abmahnung weit übersteigen. 3. Wie reagieren …
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12.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… AG wird im Regelfall Unterlassung, Auskunft über Dauer und Umfang der Verletzungshandlungen sowie Schadensersatz gefordert. Der Abmahnung kann eine vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt sein, mit der eine bezifferte Vertragsstrafe …
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08.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… aufgefordert. Rechtsanwalt Dr. Tenbrock fordert für seinen Mandanten vorliegend eine strafbewehrte Unterlassungserklärung mit einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 Euro für jeden einzelnen Fall der künftigen Zuwiderhandlung. Daneben …
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26.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… Haben Sie eine Unterlassungserklärung abgegeben und drohen möglicherweise Vertragsstrafen? Oder befinden Sie sich in einem gerichtlichen Verfahren zu diesem Themenkomplex? Sollte dies der Fall sein, kontaktieren Sie uns gerne telefonisch …
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15.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… eine mit einer Vertragsstrafe bewehrte Unterlassungserklärung abgegeben wird. Es sollen bei einem Streitwert von 100.000 EUR Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.973,90 € (ohne Mehrwertsteuer) bezahlt werden. Neben diesen Ansprüchen wird obligatorisch Erteilung …
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11.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… in dem uns vorliegenden Fall eine strafbewehrte Unterlassungserklärung mit einer nach billigem Ermessen festzusetzenden Vertragsstrafe für jeden Fall der Zuwiderhandlung. Außerdem wird ein Auskunftsanspruch geltend gemacht …
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07.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… macht zunächst einen Anspruch auf Unterlassung des inkriminierten Verhaltens geltend. Die vorformulierte Unterlassungserklärung sieht eine konkrete Vertragsstrafe von 5.100,00 Euro für jeden Fall der Zuwiderhandlung …
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02.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… mit einer noch zu bestimmenden Vertragsstrafe für jeden Verstoß. Außerdem werden Ansprüche auf Auskunft und Schadensersatz sowie Kostenerstattung geltend gemacht. Die Rechtsanwaltskosten werden zu einem Gegenstandswert von 300.000,00 Euro berechnet …
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25.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… eine „angemessene“ Vertragsstrafe für jeden Verstoß vorsieht. Ungeachtet des Verhaltens des IDO wird allgemein in diesem Bereich häufig eine Vertragsstrafe von ca. 5.000,00 EUR pro Zuwiderhandlung als angemessen erachtet. Der IDO beansprucht …
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20.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… eine konkrete Vertragsstrafe von 5.001,00 Euro für jeden Fall der Zuwiderhandlung vor. Die Rechtsanwaltskosten der Patent- und Rechtsanwälte Keil & Schaafhausen für die ausgesprochene Abmahnung werden aus einem Gegenstandswert in Höhe …
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14.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… zu unterlassen und darüber eine mit einer Vertragsstrafe bewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Die Erstattung von Anwaltskosten sowie die Leistung von Schadensersatz wird ebenfalls verlangt. Bei der Urheberrechtsverletzung an einem Bild …
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10.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… diese Sie zum Unterlassen eines bestimmten Verhaltens auf. Die Kanzlei FPS Rechtsanwälte fordert für ihre Mandantschaft eine strafbewehrte Unterlassungserklärung mit einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 Euro für jeden Verstoß. Darüber hinaus werden …
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05.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… Die vorformulierte Unterlassungserklärung sieht eine konkrete Vertragsstrafe von 5.001,00 Euro pro Zuwiderhandlung vor. 3. Unsere Empfehlung Wenn Sie eine solche Abmahnung erhalten haben oder gegen Sie bzw. Ihr Unternehmen vielleicht bereits …
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05.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… eine nicht bezifferte, „angemessene“ Vertragsstrafe für jeden Verstoß vorsieht. Der Gegenstandswert der Abmahnung beträgt im vorliegenden Fall 40.000,00 EUR, sodass zu erstattende Abmahnkosten in Höhe von 1.336,90 EUR anfallen. 3. Was können Sie tun …
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01.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… sind im wettbewerbsrechtlichen Bereich abmahnfähig und können durch Abmahnkosten und/oder anfallende Vertragsstrafen zu hohen finanziellen Belastungen führen. Es kommt auch immer wieder zu Abmahnwellen durch Abmahner, die gezielt die Internetauftritte …
20.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… durch den Titel gelockt werden. 3. Folgen einer solchen Markenverletzung Die Folgen einer tatsächlich vorliegenden Markenverletzung umfassen die Verpflichtung zur Unterlassung (bei Vertragsstrafen oder Ordnungsgeldern bei Nichtbefolgen), Auskunft …
13.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… abgegeben und drohen möglicherweise Vertragsstrafen? Sollte dies der Fall sein, kontaktieren Sie uns gerne telefonisch oder schicken Sie uns Ihre Unterlagen per E-Mail, Fax oder Post (unsere Kontaktdaten finden Sie auf der rechten Seite …
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12.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… auch die Erstattung der Kosten sowie die Vernichtung noch vorhandener Ware. Die beigelegte vorformulierte Unterlassungserklärung sieht eine in das Ermessen der Gläubigerin gestellte Vertragsstrafe pro Zuwiderhandlung vor. Die Abmahnkosten werden …
12.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… der anwaltlichen Abmahnkosten gefordert. Die beigelegte, bereits vorformulierte Unterlassungserklärung sieht eine Vertragsstrafe von 5100 Euro pro Zuwiderhandlung vor. Die Abmahnkosten werden vorliegend auf Grundlage eines Gegenstandswerts …
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07.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… Was wird gefordert? In der Abmahnung wird Unterlassung, Erstattung der Abmahnkosten sowie Vernichtung der Restware gefordert. Die vorformulierte Unterlassungserklärung sieht eine in das Ermessen der Gläubigerin gestellte Vertragsstrafe pro …
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06.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… auf Ihr eigenes Verhalten zurückzuführen sein muss, droht Ihnen die Zahlung einer Vertragsstrafe von mehreren tausend Euro, bei mehreren Filmwerken können sogar mehrere dieser Vertragsstrafen anfallen. Unsere Kanzlei hat sich im Urheberrecht für …