319 Ergebnisse für Vorläufiger Rechtsschutz
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07.07.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… aufgehoben (Beschluss vom 18.12.2023 – 2 BvR 1368/23). Die getroffene Entscheidung hat den Beschwerdeführer in seinem Recht auf effektiven Rechtsschutz gemäß Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes (GG) verletzt. Das OLG hat es versäumt …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Maus
… 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG eingreife und dementsprechend auch ein vorläufiger Rechtsschutz gewährleistet sein müsse.. Ob einer amtsärztlichen Untersuchung Folge zu leisten ist, kann daher auch im Verfahren auf Gewährung einstweiligen …
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12.12.2023
… dem Betroffenen ein langwieriges Gerichtsverfahren häufig nicht zuzumuten ist. Hier bietet sich die einstweilige Verfügung als vorläufiger Rechtsschutz an. Mittels einstweiliger Verfügung kann unverzüglich gegen eine Rechtsverletzung vorgegangen …
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27.11.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… der Gemeinde überprüfen lassen. Die Frage des Punktesystems und der Frage des Zugangs zu dem Bewerbungsverfahren ist eine verwaltungsrechtliche Frage. Dabei ist in der Regel ein einstweiliger Rechtsschutz notwendig, um die bereits gefallene …
14.11.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Produkte vorläufig nicht mehr zu verkaufen. Bei einer Hauptsacheentscheidung, insbesondere wenn diese rechtskräftig ist, besteht die Verpflichtung, die Produkte aus dem Handel tatsächlich zurückzurufen. Häufig übersehen wird ebenfalls …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Mitteln würde aufbringen können. Das Gericht kam zum Schluss, dass der Vertrag aufgrund kollusiver Absprachen ungültig und die Käuferin somit nicht rechtmäßige Gesellschafterin war. Der Vorläufiger Rechtsschutz des legitimen Gesellschafters …
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19.09.2023
von anwalt.de-Redaktion
… wird durch das von Ihnen angerufene Gericht aber nur bei besonderer Eilbedürftigkeit und Notwendigkeit zur Abwehr der Gefahr im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes erlassen – und auch nur dann, wenn noch nicht zu viel Zeit zwischen …
27.08.2023
von Rechtsanwalt Volkan Erdogan
… ist vorläufiger Rechtsschutz für den betroffenen GmbH-Gesellschafter wichtig. Es gibt drei Zeitpunkte, zu denen der vorläufige Rechtsschutz relevant ist: Vor der Beschlussfassung über die Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils: Dies ist zwar …
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11.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Philipp Dominik LL.M. Oec.
… zwischenzeitlich in wirtschaftliche Schieflage gekommen ist und deshalb Insolvenzantrag stellen musste. Die Regelungen des einstweiligen Rechtsschutzes können hier dem Teststellenbetreiber ggfs. effektiven (vorläufigen) Rechtsschutz bieten …
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17.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… Klage erhoben und auch einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gestellt. In der Hauptsache begehrte sie die Aufhebung der Ordnungsverfügung. Sie führte an, der beklagte Kreis hätte zumindest eine Melderegisterauskunft einholen …
14.07.2023
von Rechtsanwalt Torsten Geißler
In seinem Beschluss vom 08.02.2023 – 1 B 5/23 beendete das Oberverwaltungsgericht Sachsen ein Verfahren im vorläufigen Rechtsschutz und merkte darüber hinaus an, dass der Statusverlust von (vermeintlich öffentlichen) Straßen, Wegen …
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12.07.2023
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
… das Führen von Waffen erwiesen. Hiergegen legte der Beschwerdeführer nun einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO ein und beantragte, die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen den Bescheid der Behörde …
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07.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Der vorläufige Rechtsschutz durch einstweilige Verfügungen des Gerichts ist bei Gesellschafter-streitigkeiten von enormer Relevanz. Mit Hilfe des vorläufigen Rechtsschutzes werden Gesellschafterrechte schnell gesichert oder durchgesetzt …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Vorsorglich sollten Sie auch dies dokumentieren. Und dann? Eine gerichtliche Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz dient als Eilentscheidung nur der vorläufigen Klärung, dass ein bestimmtes Verhalten zunächst unterlassen werden soll. Um …
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16.06.2023
von Rechtsanwalt Kai Harzheim
… für gewerblichen Rechtsschutz überprüft werden, bevor eine langfristig bindende Erklärung abgegeben wird. Wenn Sie auch eine Abmahnung erhalten haben, können Sie mir diese gerne über mein Kontaktformular zusenden. Wenden Sie sich bitte …
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09.06.2023
von Rechtsanwalt Kai Harzheim
… soll der Abgemahnte somit 1.149,50 € zahlen. Was tun, wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben? Der Vorwurf einer derartigen Wettbewerbsverletzung sollte durch einen Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz überprüft werden, bevor eine langfristig bindende …
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06.06.2023
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Nach dem Antrag der Sono Motors GmbH auf ein spezielles vor Insolvenzverfahren- das Schutzschirmverfahren- beim Amtsgericht München, hat dieses nun den Antrag genehmigt. Dieses vorläufige Verfahren wird durch die auf Insolvenzen …
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02.06.2023
von Rechtsanwalt Jürgen Zimmer
… müsste zunächst ein Antrag gestellt werden. Sollte dieser Antrag zurückgewiesen werden, so müsste dagegen Widerspruch eingelegt werden. Gleichzeit müsste ein Antrag im Verfahren auf vorläufigen Rechtsschutz beim zuständigen Verwaltungsgericht …
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28.05.2023
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
… erhöhte Leberwerte sowie eine starke Tagesmüdigkeit, die J. weiter sozial isoliert hatte. Cannabis Voraussetzung für Therapieerfolg J. beantragte einstweiligen Rechtsschutz, wir übernahmen die Klage vorm Sozialgericht Dresden (SG …
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22.05.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Die einstweilige Verfügung als Eilverfahren stellt nur eine vorläufige Regelung dar. Zur Vermeidung weiterer Kosten muss innerhalb von zwei Wochen eine sogenannte Abschlusserklärung abgegeben werden. Durch die Abschlusserklärung wird die einstweilige …
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16.05.2023
von Rechtsanwalt Markus Klamert
… ist, dass das Verfahren nicht von vornherein aussichtslos ist. Dies soll nun das Insolvenzgericht prüfen. Sollte das Insolvenzgericht dies positiv bejahen, wird quasi ein vorläufiger Insolvenzverwalter eingesetzt, der zusammen mit der bisherigen …
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11.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Philipp Dominik LL.M. Oec.
Am 20.01.2023 hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Az. L 4 KR 549/22 B ER) in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes per Beschluss die Auffassung der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN) bestätigt, wonach …
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22.02.2023
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Auch dieses Jahr werden sich wieder etliche Studienbewerberinnen und Studienbewerber für einen Studienplatz bewerben. Ebenso wird es parallel dazu auch wieder gerichtliche Eilverfahren geben, in denen (vorläufig) entschieden wird, ob …
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20.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… und durch vorläufige Regelungen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes können Fakten und Tatsachen geschaffen werden, gegen die die andere Partei oft nur in mühevollen, kräftezehrenden und zeitraubenden Verfahren vorgehen kann. In der Praxis …