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30.06.2015
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Zwei jeweils mit einem Regelfahrverbot bedrohte Verkehrsverstöße führen grundsätzlich nicht zu einer Addition der beiden Fahrverbote. Folgender Sachverhalt lag (gekürzt) der Entscheidung des Kammergerichts Berlin zugrunde: Das Amtsgericht …
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08.02.2018
von Rechtsanwalt Martin Schultenhöfer
Eine Verhaftung liegt vor, wenn bereits ein Haftbefehl vorhanden ist. Ist dies nicht der Fall, spricht man von einer Festnahme. Für eine Verhaftung kann es viele verschiedene Gründe geben, wie z. B. Untersuchungshaft aufgrund von …
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24.01.2018
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Dem Verteidiger in Bußgeldverfahren sind die vollständige Messdatei und die gesamte Messreihe (also alle am Messtage durch die Behörde gefertigten Messbilder) sowie das Test-/Kalibrierungsfoto zur Verfügung zu stellen. Das hat ganz aktuell …
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22.01.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Ist ein Insolvenzverwalter vom Gericht bestellt, so kommt es nicht selten auch zu einem Strafverfahren. In jedem Insolvenzverfahren wird der Insolvenzverwalter prüfen lassen, ob im Umfeld der Gesellschaft und der Handlungsbeteiligten …
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23.01.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Sie haben eine Vorladung wegen Körperverletzung erhalten und wissen nicht, wie Sie sich nun zu verhalten haben? Hier nun ein paar Informationen. Zunächst einmal ist zu beachten, dass Sie als Beschuldigter im Strafverfahren nicht …
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10.02.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Vor dem Jugendgericht braucht man doch keinen Anwalt oder? Leider hört man diese Aussagen immer relativ oft. Dabei handelt es sich genau genommen um ein ganz normales Strafverfahren nur unter den Besonderheiten des Jugendgerichtsgesetzes …
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20.02.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Münster hat am 16.02.2016 ein Strafverfahren gegen einen Angeklagten aus Osnabrücker Ultra-Szene, der eine massive Bengalo-Aktion im Derby gegen die Preußen in Münster inszeniert hat, eingestellt. Im vorliegenden Fall wurde …
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27.02.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat einen angeklagten Italiener wegen einem Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 10 Monaten auf Bewährung verurteilt. Im vorliegenden Fall kaufte der in Rom lebende …
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27.03.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München – Jugendrichter – hat mit Urteil vom 07.01 2016 einen 18-jährigen Angeklagten wegen Bedrohung und Führens einer verbotenen Waffe zu einer Woche Dauerarrest und zur Teilnahme an einer Suchtberatung für drei Monate …
14.04.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat mit einem Beschluss vom 25.08.2010 (Aktenzeichen: 12 K 12126/10) entschieden, dass die Androhung und Durchführung eines Steuerstrafverfahrens keine unzulässige Einwirkung der Behörde ist und eine …
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28.04.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat mit einem Beschluss vom 20.04.2016, Aktenzeichen: 1 L 269/16.NW , entschieden, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis auch dann offensichtlich rechtmäßig ist, wenn bei einem Fahrerlaubnisinhaber anlässlich …
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04.05.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Die Schwurgerichtskammer des Landgerichts Oldenburg hatten einen 43-jährigen Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit versuchter schwerer Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Im …
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08.05.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Diese Frage stellt sich für viele Betroffene zunächst einmal wenn sie davon in Kenntnis gesetzt worden sind, dass gegen sie ein Steuerstrafverfahren eingeleitet worden ist. Viele Betroffene wenden sich in diesen Fällen, da sie den Begriff …
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23.05.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 23.03.2016 einen 72-jährigen Münchener Rentner wegen Beleidigung und Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu 40 Euro verurteilt. Im vorliegenden Fall parkte der Geschädigte am …
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21.06.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Ab 21. Juni muss sich ein 59-jähriger Mann aus Trier vor der Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht Koblenz verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, mehr als 15 Millionen Euro an Steuern hinterzogen zu haben. Nach …
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22.06.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Glücklicher Ausgang in einem Strafverfahren für einen jungen Mann wegen Volksverhetzung. Das Amtsgericht Viechtach hat das Strafverfahren gegen den Angeklagten aus dem Landkreis Regen nach § 153a Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt. Ihm wurde …
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26.06.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Seit dem 23. Juni läuft vor Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht Koblenz ein Prozess, in dem es um einen besonders großen Fall von Steuerhinterziehung geht. Den beiden Angeklagten wird Hinterziehung von Umsatzsteuer in Millionenhöhe …
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18.07.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 02.05.2016, Aktenzeichen 855 Ds 258 Js 109321/16 , einen 39-jährigen Angeklagten wegen Beleidigung, versuchter Körperverletzung und gemeinschädlicher Sachbeschädigung zu einer Freiheitsstrafe von 3 …
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10.08.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 22.06.2016, Aktenzeichen: 1013 Ds 455 Js 101747/15 jug , zwei 20-jährige Angeklagte zu Jugendarrest verurteilt. Der Haupttäter wurde wegen Betrugs und Urkundenfälschung zu 24 Arbeitsstunden …
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31.08.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Seit dem 30.08.2016 läuft vor der Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht Koblenz der Prozess gegen einen Mann aus Mainz. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, als Chef von zwei Mineralöl-Unternehmen rund 1,6 Millionen Euro …
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06.09.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Urteil vom 11.05.2016, Aktenzeichen 821 Ds 467 Js 213716/14 , hat das Amtsgericht München einen 30-jährigen Angeklagten wegen Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten mit …
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25.09.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit Urteil vom 05. September 2016 hat das Amtsgericht Bielefeld einen 21-jährigen Fan des Fußballvereins Preußen Münster wegen Landfriedensbruch zu einem einwöchigen Dauerarrest verurteilt. Für die zuständige Jugendrichterin stand nach dem …
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10.10.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit Urteil vom 08.10.2016 hat das Amtsgericht Hamburg-Altona einen angeklagten Fan des Hamburger SV vom Vorwurf der Beleidigung freigesprochen. Im vorliegenden Fall hatte der Angeklagte beim Spiel zwischen dem Hamburger SV und Bayern …
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05.12.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München (Schöffengericht) hat mit einem Urteil vom 13.10.2016, Aktenzeichen 1122 Ls 362 Js 117814/14, einen 52-jährigen Anästhesiologen wegen der fahrlässigen Verabreichung von Betäubungsmitteln entgegen § 13 Abs. I BtMG in …